30 September 2019, 10:30
So retten, „dass Rettung nicht automatisch Einwanderung bedeutet“
 
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Tübingens Bürgermeister Boris Palmer (Bündnis90/Grüne): „Für mich ist Carola Rackete keine Heldin“.

Tübingen (kath.net) „Carola Rackete ist für ihre Landung im Hafen von Lampedusa in der Deutschen Öffentlichkeit überwiegend wie eine Heldin gefeiert worden“, doch „für mich ist sie keine Heldin“. Das vertritt der grüne Bürgermeister der süddeutschen Universitätsstadt Boris Palmer auf seinem Facebookauftritt. Rackete habe sich im Interview mit der ZEIT „aus meiner Sicht viel mehr als ein Mensch dargestellt, der eine Gefahr für unsere Demokratie ist, weil er sich über Recht und Gesetz stellt.“ Die deutsche Kapitänin habe „eine eigene Heilslehre entwickelt, die den komplexen Realitäten einfache Lösungen gegenüberstellt.“ Sie berufe sich „auf einen Notstand, der ihr als moralische Rechtfertigung für Handeln aufgrund eigenen Ermessens dient“.

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Palmer äußerste grundsätzliche Bedenken zur Aussage von Rackete im Interview mit der „Zeit“, wonach die Bürger mehr zu sagen haben sollten, „so wie im alten Athen, wo die Mitglieder des Stadtrats jedes Jahr ausgelost wurden… Im Bundestag werden Entscheidungen ja nicht zum Wohle aller getroffen, sondern meist für bestimmte Eliten.“ Der Grünen-Politiker ortete hier „eine im Kern verfassungsfeindliche Aussage. Den Parlamenten abzusprechen, die Entscheidungen zum Wohle aller zu treffen und Elitenvorwürfe zu konstruieren, ist ansonsten das Privileg von Rechtspopulisten. Sie trifft sich mit diesen darin, dass sie die Entscheidungen der europäischen Demokratien nicht akzeptiert und daher ein anderes Verfassungsmodell entwirft. Dass Bürgerräte eine vollkommen absurde Lösung sind, weil es absolut unmöglich ist, ihnen eine Legitimation zu geben, will ich nur am Rande erwähnen. Deutschland hat 80 Millionen Staatsbürger, Athen hatte 30.000.“

Rackete schilderte in der „Zeit“ auch, wovor sie in diesem Zusammenhang Angst habe: „Rackete: Vor dem Zusammenbruch der Zivilisation. Vor Hungersnöten, die ausbrechen, weil sich Niederschläge verschieben und Wüsten ausbreiten. Vor der Migration, die dann einsetzen und Konflikte schüren wird. Ich habe Angst vor den Gräueltaten, die dann folgen werden.“

„Deutschlands bekanntester Oberbürgermeister“ (Zitat Siedler-Verlag) meinte dazu, dass es natürlich nicht falsch sei, „vor solchen Entwicklungen zu warnen und sie zu verhindern“. Allerdings offenbar Rackete hier, „dass sie damit Angst und Panik verbindet“, dies sei jedoch von der „Entwicklung der Welt in den letzten 100 Jahren“ nicht gerechtfertigt. „Seit 1945 hat die Zahl der Menschen, die durch Krieg und Gewalt sterben, stark abgenommen. Hans Rosling weist in Factfulness nach, dass die Welt weniger Hunger leidet und die Lebenserwartung ständig steigt. Wer in Panik gerät, handelt nicht mehr zielgerichtet und gerät in Gefahr, schwere Fehler zu machen. Rackete macht genau diese Fehler. Dass Rackete in Panik handelt, zeigt auch ein zweites Zitat: ‚Wir steuern auf einen zivilisatorischen Kollaps zu, auf ein Kliff, von dem wir bald runterfallen, und tun so, als wäre nichts.‘ Das ist zwar keine seltene Aussage, aber sie verrät Panik.“

Aus Erfahrung klug geworden, formuliert Palmer abschließend eigens: „Damit es nicht zu den üblichen gewollten Missverständnissen kommt: Wir dürfen niemand im Mittelmeer ertrinken lassen.“ Aber er weißt darauf hin, dass es „es muss die Aufgabe staatlicher Institutionen sein“ müsse , die Rettung zu organisieren. Dies müsse so organisiert werden, „dass Rettung nicht automatisch Einwanderung bedeutet. Es muss dazwischen einen Prüfprozess geben, der alle wieder ins Herkunftsland schickt, die keinen Asylanspruch haben. Wir scheitern an dieser Aufgabe, weil wir einerseits nicht hart genug sind, diejenigen zur Rückkehr zu bewegen, die kein Asyl erhalten können, und andererseits viel zu hart sind im Wegsehen vor dem Sterben im Mittelmeer. Solange das so ist, stecken wir in einem moralischen Dilemma fest, das unsere Werte und die Stabilität unserer Demokratien in Frage stellt. Dass Carola Rackete und die Seenotretter uns das nicht durchgehen lassen, rechne ich ihr hoch an. Aber für Verantwortungsübernahme jenseits eines Bootes ist sie nicht die Richtige.“

Palmer äußerte sich im Rückgriff auf sein soeben erschienenes Buch: „Erst die Fakten, dann die Moral!: Warum Politik mit der Wirklichkeit beginnen muss“, das derzeit einen Höhenflug auf den Bestsellerlisten hinlegt.

kath.net-Buchtipp
Erst die Fakten, dann die Moral
Warum Politik mit der Wirklichkeit beginnen muss
Von Boris Palmer
Hardcover, 240 Seiten
2019 Siedler
ISBN 978-3-8275-0124-0
Preis Österreich: 20.60 EUR

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Pressefoto - Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer




(c) Stadt Tübingen/Gudrun de Maddalena

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