04 März 2010, 13:20
Düsseldorf: Kein Platz für das Kreuz im Gerichtssaal
 
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Dafür wurde jetzt im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein Fußwaschbecken für Muslime eingebaut

Düsseldorf (kath.net/idea)
Der Streit um die abgehängten Kreuze in Düsseldorfer Gerichtssälen erregt weiter die Gemüter. Seit im Februar bekannt wurde, dass das Amts- und Landgericht nach seinem Umzug die Kreuze aus dem Haus verbannt, tobt darüber eine Debatte in ganz Nordrhein-Westfalen. Am 2. März trafen Befürworter und Gegner bei einer Podiumsdiskussion in der Landeshauptstadt aufeinander. Der langjährige Vorsitzende Richter am Landgericht, Otto Strauß, hat kein Verständnis dafür, dass die Kreuze abgehängt wurden. In seiner Amtszeit habe das nie ein Angeklagter oder Zeuge verlangt. Die Begründung der heutigen Gerichtsleitung, das ständige Auf- und Abhängen sei zu aufwändig, sei ihm daher „völlig schleierhaft“.

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Während in immer mehr nordrhein-westfälischen Gerichtssälen die Kreuze in den vergangenen Jahren entfernt wurden, wurde vor kurzem bekannt, dass im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf Fußwaschbecken für Muslime eingebaut worden sind. Damit solle ihnen ermöglicht werden, während der Verhandlungstage ihren religiösen Ritualen zu folgen, hieß es in der „Rheinischen Post“. Nach Angaben von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter seien die Becken allerdings ausschließlich aus hygienischen Gründen eingerichtet worden. Die Christdemokratin brachte bei der Diskussion zwar ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die Kreuze abgehängt wurden. Sie wolle aber nicht, wie von der Düsseldorfer CDU-Ratsfraktion gefordert, eine landesweite Regelung erlassen. Jedem Richter müsse eine Entscheidung freigestellt sein.

Die rechtspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Monika Düker, sprach sich gegen Kreuze in Gerichtssälen aus. Zwar halte sie das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Staat und Kirche grundsätzlich für richtig, doch im Gerichtssaal höre dieses auf. Zudem wehre sie sich gegen einen vermeintlichen Alleinstellungsanspruch des Christentums. Man könne auch Werte vertreten, ohne eine höhere Instanz über sich zu wissen.

Scharfe Kritik kam von der Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Karin Kortmann (SPD). Sie sagte, man habe die Kreuze „wie Sperrmüll“ behandelt. Auch in Gerichtssälen mit Kreuz würden Urteile „im Namen des Volkes“ gesprochen. Doch zeige das christliche Symbol, vor wem man sich letztlich zu verantworten hat, sagte die frühere Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium.

Für den Superintendenten des Evangelischen Kirchenkreises Düsseldorf, Ulrich Lilie, ist das Kreuz „kein Zeichen der Kirche, sondern gehört zu unserer kulturellen Identität“. Die eigentliche Frage sei, wie viel Christentum das Gemeinwesen noch vertrage. Durch das Kreuz werde „niemand vergewaltigt“. Gemeinsam mit dem katholischen Stadtdechanten Rolf Steinhäuser findet am 15. März ein Gespräch mit der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Anne-José Paulsen, statt, die das Abhängen der Kreuze unterstützt. Steinhäuser hofft auf eine offene Diskussion mit dem Ergebnis, dass die Kreuze wieder ihren Platz im Gerichtssaal finden. Auch der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, rät davon ab, Kreuze in Gerichtsälen abzuhängen. Die abendländische Tradition verdiene allemal so viel Respekt, sagte er gegenüber „Welt online“.

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