11 Dezember 2006, 09:29
,Es gibt kein Missionsverbot in Deutschland’
 
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Die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, über Solidarität mit verfolgten Christen, das Zentrum gegen Vertreibungen und das Umdenken beim Lebensschutz.

München (www.kath.net/KiN)
Das Gespräch mit Erika Steinbach führte Michael Ragg für die Radiosendung „Weltkirche aktuell“, die zum Internationalen Tag der Menschenrechte am Sonntag, 10. Dezember, auf katholischen Radiosendern ausgestrahlt wurde.

MICHAEL RAGG: Frau Steinbach, Ihr Name steht an der Spitze der Unterzeichner eines gemeinsamen Antrags von CDU/CSU und SPD, der ausdrücklich „die Solidarität mit verfolgten Christen“ zum Ausdruck bringen will. Wie kam es dazu?

ERIKA STEINBACH: Mein persönliches Anliegen und das meiner Fraktion war, gerade jetzt die Lage verfolgter Christen weltweit zu beleuchten. Wir sprechen über viele verfolgte Gruppen weltweit, aber an unsere Glaubensgeschwister haben wir in der Vergangenheit zu wenig erinnert. Achtzig Prozent aller religiös Verfolgten auf der Welt sind Christen.

Ragg: Worin sehen Sie die Ursache?

Steinbach: Ich glaube, dass sich in manchen Regionen der Welt eine Art religiöser Fundamentalismus ausbreitet. Das ist in islamisch geprägten Ländern in den letzten Jahren deutlich zu beobachten. Dazu kommen aber auch Diktaturen wie Nordkorea. Dort wird Religion als feindliches Element gegenüber der Staatsführung angesehen. Dass sich ein Christ frei artikulieren kann und will, ist für Diktatoren schwer erträglich, das wissen wir auch aus der europäischen Vergangenheit. Es soll deutlich werden, dass wir dies nicht unkommentiert hinnehmen, sondern uns solidarisch an die Seite unserer Glaubensgeschwister stellen.

Ragg: Sie haben die islamischen Länder angesprochen, die die größte Gruppe von Verfolger-Ländern bilden. Die meisten dieser Staaten haben aber die Internationale Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Verstehen diese Länder unter Menschenrechten, vor allem auch unter Religionsfreiheit, das selbe wie wir?

Steinbach: Diese Staaten haben zwar internationale Konventionen unterzeichnet, die natürlich auch die Glaubensfreiheit schützen. Allerdings haben sie danach in der Kairoer Menschenrechtserklärung beschlossen, dass diese Konventionen in ihren Ländern unter dem Vorbehalt der Scharia stehen. Das hat zur Folge, dass im Grundsatz alles wieder ausgehebelt wird, was in den Menschenrechtskonventionen zum Thema Glaubensfreiheit gesagt ist. In diesen Ländern ist der islamische Glaube die dominierende Religion, die andere höchstens duldet, aber niemals als gleichberechtigte Gesprächspartner oder Menschen im Glauben behandelt.

Ragg: Es heißt in Ihrem Antrag, dass in mindestens fünfzig Staaten täglich Kirchen und Gebetshäuser zerstört werden. In welchen Ländern haben es Christen besonders schwer?

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Steinbach: Vor allem in Asien und hier besonders in Nordkorea. Die Tätigkeit christlicher Kirchen wird dort gleichgesetzt mit bedrohlichem ausländischem Einfluss und als Gefahr für den Staatsapparat angesehen. Dementsprechend ist die Situation von Christen dort so schwierig wie in keinem anderen Land der Erde. Seit der Machtübernahme der Kommunistischen Partei im Jahre 1948 dauert diese systematische Unterdrückung der Christen an. Von den ehemals zweitausend christlichen Kirchengebäuden mit 300.000 Gläubigen finden wir heute nichts mehr. Die sind einfach verschwunden; sie sind unterdrückt, verfolgt und umgebracht worden. Und das mit einer Rigidität und Konsequenz, die ihresgleichen sucht.

Ragg: Auf einige Länder geht Ihr Antrag besonders ein. So zum Beispiel auch auf die Türkei, die in die Europäische Union aufgenommen werden möchte. Erfüllt dieses Land in Sachen Religionsfreiheit den europäischen Standard?

Steinbach: Die Religionsfreiheit ist in der Türkei auf dem Papier zugesichert. Aber wir stellen auch in anderen Ländern fest, dass Papier sehr geduldig ist. In Wirklichkeit haben Christen mit einer Reihe von Widrigkeiten zu kämpfen. Sie erleben vor allem Aggressivität; es gab auch Anschläge und Morde an christlichen Würdenträgern. Vor neunzig Jahren war noch ein Drittel der Türken christlich. Nach den Völkermorden an den Armeniern, Chaldäern, Assyrern und anderen christlichen Religionsgemeinschaften leben heute nur noch 0,2 Prozent Christen in der Türkei. Die christlichen Kirchen haben es schwer, weil sie nicht als Rechtspersönlichkeiten anerkannt werden. Sie haben keine Möglichkeit zu klagen, wenn ihnen Unrecht widerfährt. Sie können auch keine eigenen Kirchenneubauten in die Wege leiten. Selbst Renovierungen sind nicht einfach, sondern mit Unmengen an Bürokratie verbunden. Ich glaube, dass in der Türkei noch sehr vieles im Argen liegt. Insbesondere in den ländlichen Gebieten gibt es schon dramatische Entwicklungen von Aggressionen gegenüber Christen.

Ragg: Wäre eine volle Anerkennung der Religionsfreiheit der Christen für Sie eine unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union?

Steinbach: Jedes Land, dass in die Europäische Union aufgenommen werden möchte, muss die Standards der Europäischen Union erfüllen. Davon kann in der Türkei zurzeit keine Rede sein - wenn man überhaupt der Meinung ist, dass die Türkei ein europäisches Land sei. Schauen Sie sich die Karte an: Die Türkei liegt mehr im kleinasiatischen Bereich als auf dem europäischen Kontinent. Wenn die Türkei einen solchen Antrag auf volle Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellt, dann muss sie sich auch an den Standards der EU messen lassen. Und dazu gehört auch die Religionsfreiheit.

Ragg: Der Einsatz der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen für die Religionsfreiheit hat unter der Regierung Schröder kaum eine Rolle gespielt, wenn man etwa an die zahlreichen Staatsbesuche Schröders in China oder Russland denkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel aber hat sich zum Beispiel bei ihrem China-Besuch demonstrativ mit einem katholischen Bischof getroffen. Gibt es denn die frühere Sorge nicht mehr, dass eine solche Begegnung den wirtschaftlichen Beziehungen schaden könnte?

Steinbach: Man muss bedenken, dass eine Bundesregierung alle Aspekte im Land im Auge behalten muss. Aber ich begrüße ausdrücklich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren Staatsbesuchen in China und in der Türkei deutlich gemacht hat, dass es über rein materielle Interessen eines Landes hinaus auch die Pflicht gibt, sich der verfolgten Menschen anzunehmen. Ein Signal setzen mit Verfolgten und Unterdrückten - das hat sie in China, aber auch beim Treffen mit Nichtregierungsorganisationen in Russland gemacht. Das menschenrechtspolitische Engagement der Bundesgierung hat sich gegenüber der vorherigen Bundesregierung deutlich verstärkt. In den vorangegangenen Jahren gab es nie die Möglichkeit, so intensiv über Menschenrechte auch zu wichtigen Zeiten im Bundestag zu debattieren. Das zeigt, wie wichtig unserer Fraktion und der Bundesregierung das Thema Menschenrechte, Religionsfreiheit, Christenverfolgung sowie die Solidarität mit verfolgten Christen geworden ist.

Ragg: Es gibt eine Reihe von kirchlichen und nicht-kirchlichen Menschenrechts-Organisationen, die sich für verfolgte Christen engagieren. Dazu zählen das katholische Hilfswerk KIRCHE IN NOT, auf evangelischer Seite die „Hilfsaktion Märtyrerkirche“ oder die überkonfessionelle Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. Wie können diese Organisationen den Politikern helfen, sich für Religionsfreiheit einzusetzen?

Steinbach: Diese Organisationen leisten sehr effiziente Arbeit und sind für uns Politiker wichtige Berater. Ein Politiker kann nur aus dem schöpfen, was er auch an Informationen bekommt. Und da sind die kirchlichen und nichtkirchlichen Institutionen, wie etwa auch die „Gesellschaft für bedrohte Völker“, eine wesentliche Hilfe - nicht nur für mich, sondern auch für meine Fraktion und den Deutschen Bundestag. Ich würde mir aber auf der anderen Seite wünschen, dass aus dem kirchlichen Bereich etwas mutiger auf diese Themen hingewiesen würde. Das scheint mir hin und wieder ein wenig zaghaft, wenn ich das mal anmerken darf.

Ragg: Woran liegt das?

Steinbach: Vielleicht denkt man sehr diplomatisch. Vielleicht fürchtet man auch, man könnte den verfolgten Menschen mehr schaden als nutzen. Es ist immer eine Abwägung - aber ich glaube, wenn Staaten merken, dass sich in anderen Regionen der Welt wichtige Einrichtungen und auch kirchliche Würdenträger für unterdrückte Menschen einsetzen, dann werden sie auch vorsichtiger sein.

Ragg: Man kennt Sie noch nicht so lange als menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern vor allem als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. In dieser Position geraten Sie häufig in die Schlagzeilen, vor allem in Polen, aber auch hier in Deutschland, weil Sie ein „Zentrum gegen Vertreibungen“ mitgegründet haben. Sie wollen eine Dauerausstellung über Verfolgungen im 20. Jahrhundert organisieren. Warum ist das umstritten?

Steinbach: Das müssen Sie diejenigen fragen, die damit nicht zu Rande kommen und ob sie Menschenrechte mit zweierlei Maß messen wollen. Für mich ist die Würde der Menschen nicht zu klassifizieren, sondern Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für jeden - auch für die zum Ende des Zweiten Weltkriegs vertriebenen und geschundenen Deutschen, die überwiegend schuldlos waren. Die wirklichen Täter hatten sich längst abgesetzt. Diejenigen, die dann in Lagern gefoltert und umgebracht wurden, waren Zivilisten. Das widersprach der Haager Landkriegsordnung von 1907, in der ausdrücklich steht, dass auch im Laufe eines Krieges die Zivilbevölkerung und ihre Kulturgüter geschützt werden müssen. Hitler hat sich daran nicht gehalten, aber am Ende des Krieges haben sich die anderen Staaten auch nicht daran gehalten. Fast bis 1950 haben sie deutsche Zivilisten vertrieben, in Zwangsarbeitslager gesteckt oder nach Sibirien verbannt. Wenn man Menschenrechte ernst nimmt, dann muss man sich an die Seite aller Menschen stellen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind. Dazu gehören auch die deutschen Heimatvertriebenen.

Ragg: Nun mag ja mancher junger Mensch denken, das mit der Vertreibung war doch gar nicht so schlimm. Da mussten Menschen ihre Heimat verlassen, die haben aber in der wirtschaftlich schnell wachsenden Bundesrepublik eine neue Heimat gefunden - und schuld an der Vertreibung waren sowieso die Deutschen selbst.

Steinbach: Die jüngere Generation weiß sehr wenig über Vertreibung, doch sie ist ein Teil unserer deutschen Identität. Durch Medienberichterstattung, Erlebnisberichte von Zeitzeugen und besonders nach Gründung der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen “ ist in den letzten Jahren einiges an Information nachgeholt worden. Mehr als fünfzehn Millionen Deutsche sind aus ihrer Heimat vertrieben worden. Die Heimat lag im damaligen Ostdeutschland, von dem ein Großteil heute zu Polen gehört, ein kleinerer Teil um das ehemalige Königsberg ist heute russisch. Die Deutschen siedelten seit Jahrhunderten auch in der damaligen Tschechoslowakei, in den baltischen Staaten, in Ungarn oder im jugoslawischen Raum. Die Russlanddeutschen leben heute zum Teil noch in ihren Deportationsgebieten. Zweieinhalb Millionen haben die Vertreibung nicht überlebt. Wir müssen erkunden, welches kulturelle Erbe die vertriebenen Deutschen mit hierher gebracht haben. Wir müssen uns aber auch selbst erkunden, um unsere kulturelle Erbschaft sortieren zu können und unsere eigene Identität finden, denn die haben wir noch lange nicht gefunden.

Ragg: Vor allem von polnischer und tschechischer Seite wird gesagt, dass Hitler an der Vertreibung Schuld war und dass eine Ausstellung über die Vertriebenen von der Schuld Deutschlands und Hitlers ablenken soll ...

Steinbach: Wenn man in Kategorien der Blutrache denkt, dann kann man so argumentieren. Eines ist klar: Ohne Hitler wäre die Büchse der Pandora nicht zu öffnen gewesen, auch wenn es zuvor bereits Vertreibungsphantasien gegeben hat, wie in Polen und der ehemaligen Tschechoslowakei. Aber dass man dies in Mittelosteuropa als Begründung nimmt, alle Deutschen aus der Heimat zu vertreiben, das kann nur ein Vorwand sein. Hitler hat auch die Benelux-Länder und Frankreich besetzt. Dort sind aber nur diejenigen vertrieben worden, die verurteilt wurden, weil sie straffällig geworden sind. Alle anderen Deutschen durften selbstverständlich im Land bleiben. Heute hat Belgien eine große deutsche Minderheit. Belgien ist ein gutes Beispiel für KIRCHE IN NOT, denn von dort aus hat Pater Werenfried van Straaten nach dem Krieg eine große Hilfsaktion eingeleitet, um den deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlingen zu helfen. Das war eine große Hilfeleistung von KIRCHE IN NOT seinerzeit. Daran sollte man heute vielleicht auch erinnern. Es ist bemerkenswert, dass er dort sammelte, wo es sicherlich auch Rachegefühle gab – gerade um diese abzubauen. Aber in Polen und Tschechien nimmt man das als Vorwand: Wir sind nicht schuld, wir haben keinen Anteil daran. Es hat jeder sein Maß an Verantwortung. Das hat nichts mit Kollektivschuld und Aufrechnung zu tun, sondern es ist ein Tatbestand, den man auf den Tisch legen muss. Es ist ein Teil unserer europäischen Geschichte. Aber das darf uns nicht daran hindern, den Weg zueinander zu suchen. Deshalb haben wir mit dem „Zentrum gegen Vertreibungen“ auch unsere Nachbarländer eingeladen, daran mitzuwirken. Wir wollen das Miteinander und nicht das Gegeneinander.

Ragg: KIRCHE IN NOT wird für die geplante Dauer-Ausstellung einen der legendären Kapellenwagen zur Verfügung stellen, mit dem Pater Werenfried und andere Priester in den Nachkriegsjahren die katholischen Heimatvertriebenen seelsorglich betreut und mit Hilfsgüter versorgt haben. Was wird sonst in dieser Ausstellung zu sehen sein?

Steinbach: Wir hatten kürzlich eine Ausstellung in Berlin, bei der die europäische Vertreibung an ausgewählten Völkerschicksalen dargestellt wurde. Es begann mit dem Schicksal der Armenier, Assyrer und Chaldäer und ging über den „Bevölkerungsaustausch“ der Griechen und Türken, die aus Deutschland vertriebenen Juden, die polnischen Vertriebenen und die deutschen Heimatvertriebenen, bis hin zu dem, was den Finnen widerfahren ist. Wir haben auch Zypern thematisiert, wo heute noch eine brisante Stimmung ist, und die Geschehnisse in den Neunzigerjahren auf dem Balkan. Noch heute müssen dort Soldaten sein, um für Frieden zu sorgen. Wir stellen uns eine Dokumentationsstätte in Berlin vor, die die Siedlungsgeschichte der Deutschen und vor allem die Vertreibungsgeschichte der Deutschen und deren Schicksale zeigt. Es freut mich, dass die Bundesregierung dieses Dokumentationszentrum errichten will, denn letztendlich ist es eine staatliche Aufgabe. Aber wir haben den Anstoß dafür gegeben. Seitens unserer Stiftung werden wir aus der Ausstellung, die in Berlin gezeigt worden ist, eine Wanderausstellung machen und damit in die Bundesländer reisen. Es gibt auch Anfragen aus Italien und Österreich.

Ragg: Wie geht es jetzt weiter mit dem „Zentrum gegen Vertreibungen“?

Steinbach: Staatsminister Neumann berät zurzeit mit einem Beratungsgremium, wie man das Dokumentationszentrum errichten kann. Ich bin überzeugt, dass im kommenden Jahr schon konkrete Pläne auf dem Tisch liegen. Genauso gehe ich davon aus, dass auch die Betroffenen, der Bund der Vertriebenen als Repräsentant und das „Zentrum gegen Vertreibungen“, eingebunden werden, wenn es an die Umsetzung dieses Dokumentationszentrums geht, so dass wir in absehbarer Zeit sagen können: Die Darstellung unserer deutschen Geschichte in allen Facetten wird vervollständigt sein.

Ragg: Viele Christen sehen auch in unserem Land Defizite bei den Menschenrechten. Sie haben einmal auf die Frage nach ihrem Lieblingshelden geantwortet: Papst Benedikt XVI. mit seiner Glaubensfestigkeit und Beständigkeit in bewegten Zeiten. Diese Beständigkeit hat die Deutsche Bischofskonferenz zu spüren bekommen, als der damalige Kardinal Ratzinger sich unbeirrt für den Ausstieg der Kirche aus dem staatlichen System der Schwangeren-Konfliktberatung stark gemacht hat. Gerade der CDU/CSU ist das nicht so recht gewesen, denn sie hätte lieber die Kirche in dieses System eingebunden. Wie sehen Sie das aus heutiger Sicht?

Steinbach: Ich kann die katholische Kirche verstehen, dass sie von ihrer Seite her den Weg aus der Beratung gesucht hat. In weiten Teilen war erkennbar, dass es eigentlich nur das Feigenblatt sein sollte, um dann am Ende einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu können. Wie eine Frau damit umgeht, dass muss sie für sich entscheiden. Aber eine Kirche hat natürlich einen anderen Auftrag: das Leben schützen. Bei Leben oder Nicht-Leben lassen sich schwer Kompromisse schließen, da kann man sich nur für das eine oder andere entscheiden. Da die katholische Kirche ihr Wertefundament hat, muss sie auch auf dieser Basis agieren.

Ragg: Es gibt in Ihrer Fraktion Initiativen für ein Verbot der so genannten Spätabtreibungen. Ist es nicht missverständlich, sich explizit dagegen einzusetzen? Es kann der Eindruck entstehen, dass die Tötung eines Babys im Mutterleib eigentlich in Ordnung ist, wenn sie nur früh genug erfolgt.

Steinbach: Die Tötung von Kindern im Mutterleib ist auch heute nicht in Ordnung. Es ist nicht rechtmäßig, es wird nur nicht unter Strafe gestellt. Niemals ist gesagt worden, dass es in Ordnung ist. In einer Zeit, in der wir alle beklagen, dass wir zu wenig Kinder im Land haben und wissen, dass viele Kinder abgetrieben werden, ist es auch kein Weg, der zukunftsförderlich ist. Wir müssen aber als Politiker sehen, was wir überhaupt durchsetzen können. In der Großen Koalition ist es uns noch nicht gelungen, unseren Koalitionspartner zu bewegen, sich gegen Spätabtreibungen auszusprechen. Es ist ein schwieriges Unterfangen.

Ragg: Gibt es ein Umdenken, zumindest in der CDU/CSU? Denn in letzter Zeit liest man häufiger, dass Verbände der Jungen Union sich deutlich für mehr Lebensschutz einsetzen. Das war in den Jahren davor kein Thema mehr gewesen.

Steinbach: Es freut mich, dass die Junge Union sich für viele Wertethemen engagiert. Bei uns werden Kinder aus allen Herren Länder adoptiert und hier in Deutschland werden sie abgetrieben. Das macht doch keinen Sinn! Bei den Spätabtreibungen kommt hinzu, dass auch die Ärzte, die diese Abtreibung vornehmen müssen, auf uns zugekommen sind und sagten: „Ich kann so etwas nicht machen, das ist erkennbar ein Mensch, den ich da abtreibe.“ Auch sie sind in Gewissensnöten. Ich hoffe, dass wir bei diesem Thema zu einem Erfolg mit unserem Koalitionspartner kommen. Schöner wäre es, wenn es der Kirche und der Gesellschaft gelänge, die Sensibilität in der Bevölkerung zu schaffen. Auch wenn eine junge Schwangere ihr Kind zur Adoption freigibt, wäre das immer noch besser als das Kind abzutreiben.

Ragg: Abgesehen vom Recht auf Leben sind die Grund- und Menschenrechte in Deutschland weithin anerkannt und gesichert. Aber viele Christen sehen mit Sorge, dass viele Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland, laut einer Umfrage, einige dieser grundlegenden Rechte nicht anerkennen, etwa die Religionsfreiheit oder die Gleichberechtigung der Frau. In wenigen Jahrzehnten werden diese Gruppen die Mehrheit unserer Bevölkerung stellen. Was muss die Politik heute tun, damit unsere Kultur, die vom Christentum stark geprägt ist, nicht verloren geht?

Steinbach: Die Politik kann das überhaupt nicht mehr bewirken, sondern die Kirchen selbst sind aufgefordert, ein aktives Christentum vorzuleben und sich nicht zu verstecken. Man muss intensiv das Christentum nach außen zeigen. Das gilt auch für Pfarrer, die sich genieren, den Priesterkragen offen zu tragen, und lieber in zivil gehen. Man muss seinen eigenen Glauben selbstbewusst leben. Es gibt kein Missionsverbot in Deutschland. Man sollte durchaus versuchen, dass man andere Menschen gewinnt, sich dem christlichen Glauben zuzuwenden. Da ist Mut bei allen Christen angesagt. Die Intensität und Glaubenskraft wie bei den in Deutschland lebenden Muslimen gibt es nur noch bei sehr wenigen Christen. Und das ist schon hochgradig beunruhigend.

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