„Haben den Menschen ein Stück Freiheit zurückgegeben“

@chorbisch

Es waren zwei verschiedene Gerichte. Beim P.N Institut das Bundesverfassungsgericht beim Ramadan das Verfassungsgericht in Saarland. Wenn ichs richtig weiß.
Sie haben natürlich recht.
Trotzdem vor ca 3 Wochen habe ich gesagt, ich wette pünktlich zum Ramadan wird das Godiverbot gelockert werden. Zufall, dass es so war? Vielleicht...
Jedenfalls, als Polizist löse ich lieber einen kath. Godi auf, als eine Gebetsveranstaltung in einer Moschee. Persönlich hätte ich in einer Moschee eher Angst vor Randalen, als in einer Hl. Meße.
Aber das ist natürlich rein subjektiv.

Ergänzende Info

Bei MEDRUM kann auch das Urteil als pdf-Datei erbeten werden!

Urteil Gerichtshof Saarland

Ich empfehle allen, mal den Artikel in MEDRUM zu lesen: https://www.medrum.de/node/15966
Gottes Segen.

@ Paddel

Ich hätte zwei Fragen:

Worum genau ging es in dem "Ramadan-Antrag"?

Wurde das Urteil vom selben Gericht und derselben Kammer gefällt wie das zum Institut Philipp Neri?

Falls nein, wären die in Ihrem letzten Satz angedeuteten Schlußfolgerungen hinfällig. Es wäre ja nicht das erste Mal, das zwei unterschiedliche Gerichtshöfe über den gleichen Fall anders urteilen. Das gehört zur Unabhängigkeit der Gerichte bzw. der Richter.

@Steve Acker - Stimmt nicht,

dass die in Hamburg im Institut für Rechtsmedizin des UKE untersuchten Toten angeblich alle NICHT an Covid-19 verstorben seien!

Lediglich bei einem kleineren Teil der mit Corona infizierten untersuchten Toten konnte Covid-19 als unmittelbare Todesursache ausgeschlossen werden.
Deshalb sind die offiziellen Todeszahlen der Coronatoten in Hamburg etwas geringer als die des RKI aber keinesfalls etwa Null, wie Sie hier fälschlich schrieben.

@myschkin - Ich kann den Ausführungen von Hrn. Rixecker nur zustimmen.

U. hätten Sie in den letzten Wochen hier auf kath.net „aufgepaßt“, hätten Sie wiederholt lesen können, daß das Treffen im Elsaß a) Mitte Februar stattfand, b) in geschlossenen Räumen, c) 4 Tage dauerte, d) mit 2000 Teilnehmern. Noch am 12.02.20 sagte Minister Spahn vor dem Dtsch. Bundestag Zitat: „Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung schätzt das Robert-Koch-Institut aktuell weiterhin als gering ein.“
Der saarländ. Verw.-Gerichtshof orientierte sich am Buchstaben der Verfassung u. entschied entsprechend. Das ist keine „Politik“, sondern der Verfassung Geltung zu verschaffen.
Das Urteil des BVerfG, s. 70790 u. 70848, das ist für mich „Politik“, u. hat nichts mit „Prüfung der Verfassungsmäßigkeit“ eines Gesetzes od. Erlasses zu tun.
Je länger die GG-Rechte ausgehebelt sind, desto schwerer ist es, sie zurückzuerlangen. Für die Politik ist ja es bequemer, „schalten u. walten“ zu können, als dabei Grundrechte beachten zu müssen.

www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/reden/aktuelle-stunde-coronavirus.html

Korrektur

Es sollte "bestätigte sich nicht politisch" heißen.

Das Robert-Koch -Institut hatte ja empfohlen

Corona-Tote nicht pathologisch zu untersuchen.
Begründung: Infektionsgefahr für die Pathologen. Als ob diese nicht gewohnt sich zu schützen. Sie untersuchen ja auch
an anderen Infektionen verstorbene.
Vielleicht war der wahre Grund eher dass vielleicht anderes beim Tod eine Rolle spielte ?
Der Hamburger Pathologe Prof. Püschel hat angeblich an Corona verstorbene untersucht. Ergebnis: keiner von denen ist an Corona verstorben.
Inzwischen ist das Robert-Koch-Institut wieder von seiner Empfehlung zürückgerudert.

@myschkin

Ein Richter hat in einem Interview jederzeit das Recht, eine politische Meinung zu äußern, damit betätigt er sich politisch.

Natürlich kennt ein Virus keine Grenzen. Das nützt aber nix, wenn die Maßnahmen gegen das Virus nicht konsistent sind. Lesen Sie mal das Urteil (leicht über google zu finden). Was die Richter monieren müssen, grenzt an Realsatire.

Sehr erfreulich , dass wieder ein Stück mehr

Vernunft einkehrt. Die Entwicklung der letzten Wochen war absolut erschreckend.
So werden Diktaturen eingeführt.
Und die Bereitschaft der Menschen das zu akzeptieren wird erreicht, in dem man immer wieder Panik schürt.
Im Saarland wurde ein Schritt getan um diese Entwicklung zu stoppen.
Gut so.

@Paddel

Richtig, hat aber nix dem Artikelthema zu tun.

Ramadan

Philip Neri Institut stellt Eilantrag wegen Ostern: Nicht stattgegeben.

Ein Imman stellt ein Eilantrag wegen des Ramadans: Stattgegeben.

Mehr sage ich nicht dazu.

Mir geht vor allem

der Schlusssatz des Richters zu weit. Er betreibt damit Politik, das steht ihm nicht zu. Dafür hat er keine demokratische Legitimation.

Auch übersteigt der Richterspruch den Einflussbereich des Saarländischen Gerichtshofes. Die Verordnungen der saarländischen Landesregierung beziehen sich darauf, dass aus dem unmittelbaren Grenzbereich, nämlich im Elsass, ein Hotspot der Seuche ins Saarland ausstrahlt. Hier liegt die Situation, auf die reagiert werden muss, und eben nicht, wie der Richter sagt, in "ganz Deutschland". Traurig, dass ein Richter dermaßen juristisch vernagelt ist, dass er glaubt, der Virus würde vor Staatsgrenzen haltmachen und den Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes respektieren.

"aussageleer"

Ein Mann, ein Wort; ein Stück Vernunft!

Schluss mit polizeistaatlichen Maßnahmen!!!

Hoffentlich finden sich auch in den anderen Bundesländern Juristen, die dafür kämpfen, dass gewisse rigorose Einschränkungen samt drakonischen Strafandrohungen möglichst rasch aufgehoben werden!