29 August 2019, 10:30
Nordrhein-Westfalen: Polizei wird künftig alle Nationalitäten nennen
 
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In Presseauskünften soll in Zukunft die Nationalität aller Tatverdächtigen genannt werden, sofern sie zweifelsfrei feststeht. Genannt werden auch deutsche Täter.

Düsseldorf (kath.net) Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) lässt derzeit einen Erlass umarbeiten, künftig sollen die Nationalitäten aller Tatverdächtigen genannt werden, wenn sie zweifelsfrei feststehen. Im bisherigen Erlass hatte es geheißen, dass nur dann die Nationalität genannt werden soll, wenn dies für das Verständnis der Tat oder für die Herstellung eines sachlichen Bezugs „zwingend notwendig“ ist. Reul erklärte dazu: „Ich werbe seit meinem Amtsantritt um Transparenz. Das sollten wir in Zukunft auch in der Pressearbeit der Polizei noch konsequenter umsetzen.“ Er sei „der festen Überzeugung, dass diese Transparenz das beste Mittel gegen politische Bauernfängerei ist“.

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Reinhard Müller weist allerdings in seinem Kommentar in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ darauf hin, dass Herkunft und Nationalität von Verdächtigen nicht dasselbe sei. „Wenn etwa die Polizei mitteilt, zwei deutsche Großfamilien hätten sich mit Polizisten und Rettungskräften geprügelt und dass deren Angehörige alle die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sollte man gegebenenfalls hinzufügen, aus welchem Umfeld die Verdächtigen stammen.“ Der FAZ-Redakteur fordert, „dass der Staat nichts Bedeutsames verschweigt“. Der Bürger müsse wissen, was vorgeht.

Foto: Symbolbild (c) kath.net

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