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27. November 2018 in Kommentar, 5 Lesermeinungen
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Der EuGH hat Österreich verurteilt, anerkannten Flüchtlingen die volle Sozialhilfe zu zahlen. Das ist grundlegend falsch. Gastkommentar von Boris Palmer/Bündnis 90/Die Grünen

Tübingen (kath.net) Diese Gedanken veröffentlichte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zuerst auf seinem Facebookauftritt. kath.net dankt für die freundliche Erlaubnis zur Weiterveröffentlichung.

Der EuGH hat Österreich verurteilt, anerkannten Flüchtlingen die volle Sozialhilfe zu zahlen. Das ist grundlegend falsch. Aus folgenden Gründen:

1. Ein so gravierender Eingriff in die nationale Souveränität riskiert, dass die EU auseinanderbricht. Bei den Zwangsquoten für Flüchtlingen hat man das schon gesehen. Sie wurde nicht umgesetzt, die meisten Staaten haben sich einfach verweigert.

2. Ein so weit reichender Schritt darf nicht von Richtern gegangen werden. Es steht nirgendwo im europäischen Recht, dass die volle Sozialhilfe gewährt werden muss. Das ist eine Deutung. Richter sollten nicht wie in den USA anfangen, die Politik zu ersetzen. Wenn man das beschließen will, dann bitte im EU-Parlament, aber nicht im EuGH.

3. Die soziale Spaltung der Gesellschaft wird mit solchen Entscheidungen vertieft. Diejenigen, die das ungerecht finden, sind selbst auf Hartz IV, haben vielleicht massive Einkommens- und Statusverluste erlebt. Und nun sollen sie auf derselben materiellen Stufe stehen, wie Menschen, die nur hier sind, um Schutz zu erhalten und nie etwas eingezahlt haben oder auch nie werden. So treibt man die Leute in die Arme der Rechtspopulisten.

4. Der Pull-Faktor wird massiv unterschätzt. Im Vergleich zu 25 Euro im Lager in der Türkei ist deutsche Sozialhilfe geradezu das Paradies. Und nicht nur Schutz-Berechtigte, auch viele andere werden denken, dass sie in den Genuss dieser Leistungen kommen können und dafür ihr Leben auf dem Mittelmeer riskieren. Auch der große Zustrom vom Balkan im Jahr 2013/14 war die Folge eines ähnlichen Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

5. Die politische Kluft wird immer breiter. Wer so überzieht mit den Rechten für Migranten, der wird immer mehr Neid, Gegenwehr und Hass erzeugen. Kluge Politik sucht Maß und Mitte, sie setzt nichts absolut. Das ist moralischer Extremismus einer Elite, die nicht mehr wahrnimmt, wie sie große Teile der eigenen Bevölkerung in die Resignation oder die Systemopposition treibt.

Ja, anerkannte Flüchtlinge sollen anständig behandelt werden. Aber sie haben eben nicht denselben Bedarf wie ein Mensch, der bei uns in Hartz IV abgefallen ist. Sie müssen keine Versicherungen zahlen und keine Schulden abstottern. Sie haben keinen Verlust an Sozialprestige zu verkraften. Es ist sehr wohl vertretbar, für diese Faktoren einen Abschlag zu machen.

kath.net-Buchtipp
Wir können nicht allen helfen
Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit
Von Boris Palmer
Hardcover, 256 Seiten
2017 Siedler
ISBN 978-3-8275-0107-3
Preis Österreich: 18.50 EUR

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Pressefoto - Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer

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Lesermeinungen

	Adamo 27. November 2018
	Der Oberbürgermeister Boris Palmer hat sein Herz auf dem rechten Fleck und ist sehr viel realistischer denkend als alle politischen Entscheidungsträger die uns heute regieren. Ich gehöre nicht seiner Partei an, aber wenn er jetzt für seine Veröffentlichung von seinen eigenen Pateimitgliedern kritisiert wird, dann disqualifizieren sie sich selbst als unrealistisch denkend. Jedenfalls sagt er begründet das aus, was wir deutsche Normalbürger in Wirklichkeit denken.	6

	Reflector 27. November 2018
	Unnötige Polemik gegen Gerichte Rechtspolitisch kann man über viel diskutieren. Aber im konkreten Fall war (auch) der Europäische Gerichtshof an Artikel 29 der Richtlinie 2011/95/EU gebunden: "Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in dem Mitgliedstaat, der diesen Schutz gewährt hat, die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats erhalten." Die Gleichbehandlungspflicht ("... wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaates ....") wurde daher nicht vom Europäischen Gerichtshof erfunden, sondern ist für alle Mitgliedstaaten geltendes Recht, und zwar aufgrund eines vom Europäischen Parlament und vom Rat, dh von den Vertretern der Mitgliedstaaten, erlassenen Rechtsakts.	1

	Herbstlicht 27. November 2018
	Das EuGH-Urteil zeigt, dass es der Oberschicht schlichtweg egal ist, wie ihre Entscheidungen beim Volk ankommen. Sehenden Auges nehmen sie zunehmende Entfremdung, Spaltung, teils auch Resignation in Kauf. Nein, nicht nur in Kauf, sie führen sie sogar herbei, um die Folgen dann den sog. Populisten in die Schuhe schieben zu können, obwohl die vielgeschmähten "Populisten" ja nur den Finger in die ohnehin sichtbaren Wunden legen. Sie haben die Wunden nicht verursacht, dafür sind andere verantwortlich. Vielleicht ist ja auch beabsichtigt, die Bevölkerung in Resignation fallen zu lassen, dadurch wird signalisiert: "Kapiert es endlich: Ihr habt sowieso nichts zu melden!" Wie sich Boris Palmer noch bei den Grünen wohlfühlen kann, ist mir mittlerweile auch ein Rätsel. Das Interesse für den Umweltschutz allein kann es doch kaum sein.	4

	bernhard_k 27. November 2018
	Boris Palmer sollte Kanzler werden ...	5

	Winrod 27. November 2018
	Wann endlich? Wann endlich tritt Boris Palmer von den Grünen aus? Was er richtigerweise sagt passt doch überhaupt nicht zur Ideologie seiner Partei. Oder will er warten, bis die Ideologen ihn vor die Tür setzen?	8

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