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Immer mehr EU-Länder lehnen UNO-Migrationspakt ab

5. November 2018 in Österreich, 20 Lesermeinungen
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Nach Österreich und Ungarn gibt es auch Anzeichen, dass auch Länder wie Tschechien, Polen, Slowenien und Kroatien das umstrittene UNO-Abkommen ablehnen werden


Wien (kath.net)
Der UNO-Migrationspakt wird jetzt auch in Europa von immer mehr Ländern abgelehnt. Inzwischen gibt es in Ländern wie Tschechien, Polen, Slowenien und Kroatien Anzeichen, dass auch diese Länder das umstrittene Abkommen nicht unterzeichnen werden. "Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde", teilte beispielsweise Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic mit. Dies berichtet die "Presse". Nach den USA, Australien und Ungarn hatte vergangene Woche auch Österreich klargestellt, dass man das Abkommen nicht unterzeichnen werde.


Der Pakt wird von Österreich mit der Begründung abgelehnt, dass die Republik ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit sei. Die Republik entscheide souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration werde von der österreichischen Rechtsordnung als fremd eingestuft. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des "Migranten" ist zurückzuweisen. Österreich unterscheidet laut eigenen Angaben auch klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornehme, werde daher abgelehnt.

Auch werden von Österreich betont, dass die Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt und die Gewährung von Sozial- und Gesundheitsleistungen in Österreich nur aufgrund nationaler gesetzlicher Vorschriften gewährt werden. Der UN-Migrationspakt darf laut der österreichischen Regierung in diese gesetzlichen Vorschriften keinesfalls eingreifen, jegliche in diese Richtung zielende Absichten werden strikt zurückgewiesen. Dies gelte auch für die Schaffung neuer Ansprüche und Rechte für Migranten im Wege des UN-Migrationspaktes.


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Lesermeinungen

 bergkristall 11. November 2018 
 

KEINE Migranten mehr nach Deutschland.


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 Herbstlicht 6. November 2018 
 

Immer mehr EU-Länder lehnen UNO-Migrationspakt ab.

Warum wohl? Nichts geschieht einfach so!
Warum nur diese Geheimnistuerei seitens der Bundesregierung?
Einen guten Text gibt´s hier zu lesen:

https://www.stern.de/politik/deutschland/un-migrationspakt---die-kommunikation-der-bundesregierung-ist-ein-desaster-8434948.html


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 Der Gärtner 6. November 2018 

@ JDK

So weit kann man auseinander sein. Dies liegt wahrscheinlich nicht in erster Linie an parteipolitischen Unterschieden, sondern an unterschiedlichen Denkansätzen. Ich bin es, der sich seit über 20 Jahren immer wieder und immer noch um einzelne Migranten aus vielen Ländern nach durchlaufenen Verfahren kümmert, um ein Ankommen und einen besseren Einstieg zu ermöglichen. Nie habe ich etwas störender empfunden, als die derzeitige ideologiegeladene Diskussion. Diese erzeugt nur Konfusion bei allen Beteiligten. Eine Vervielfachung mag ich mir nicht einmal vorstellen. Ich brauche auch nicht durch ein Papier der UN die Welt zu retten. Die ist längst gerettet. Ich kümmere mich um ganz konkrete Menschen mit konkreten Problemen, soweit es meine Zeit zulässt. Dies alles freiwillig und ehrenamtlich. Nützlich wäre weniger Ideologie, weniger mit Papier um sich werfen und nicht dem jetzt verwendeten Sprachgebrauch zuwenden. Betrachten Sie einmal nur die praktische Umsetzung des Ganzen.
Gott zum Gruße


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 Herbstlicht 6. November 2018 
 

@JDK

Ist es nicht ein Unterschied, ob z.B. Kanada, mit seinen kilometerweit leeren Landstrichen oder ein dicht besiedeltes Land wie die BRD Menschen aufnehmen?
Wieviele werden in den nächsten Jahren kommen, kennen wir genaue Zahlen?

Wie sollen sie alle integriert werden, wie sollen sie Arbeit und Wohnung finden oder besteht etwa die Absicht, sie denen gegenüber, "die schon länger hier sind", zu bevorzugen?
Es sind so viele Fragen, über die diskutiert (Parlament) und unbedingt geredet (Öffentlichkeit) werden muss - nur so funktioniert Demokratie.
Von oben (UNO und Berlin) bestimmen, ohne die Vor- und Nachteile sowie die Risiken ehrlich zu benennen, ist unredlich.
Warum nehmen die Medien ihre Aufgabe nicht wahr und klären vorbehaltlos auf? Warum muss auf ausländische Medien zurückgegriffen werden?

Nicht alle Kritiker sind "rechts" - ein stets erwartbares Argument.
Es treibt sie die Sorge um das Land und die Sorge um ihre Kinder und nachfolgende Generationen.
Und das ist legitim!


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 JDK 6. November 2018 
 

@Der Gärtner Teil 3

Ähnlich hat sich Papst Benedikt XVI geäussert (https://w2.vatican.va/content/benedict-xvi/de/messages/migration/documents/hf_ben-xvi_mes_20121012_world-migrants-day.htm). Neben der Betonung des Rechts, in seiner Heimat zu leben, hat B16 ausgeführt "Natürlich hat jeder Staat das Recht, die Migrationsströme zu lenken und eine Politik umzusetzen, die von den generellen Bedürfnissen des Gemeinwohls bestimmt wird, dabei aber immer die Achtung der Würde jedes Menschen gewährleistet. Das Recht der Person auszuwandern gehört – wie die Konzilskonstitution Gaudium et spes unter der Nr. 65 in Erinnerung bringt – zu den Grundrechten des Menschen. Jeder ist berechtigt, sich dort niederzulassen, wo er es für günstiger hält, um seine Fähigkeiten, Ziele und Projekte besser zu verwirklichen." Unter Berücksichtigung der staatlichen Spuveränität hat er sich für multilatere Regeln zur Migration ausgesprochen. Dazu kann der Compact einen Beitrag liefern.
Gottes Segen, JDK


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 JDK 6. November 2018 
 

@Der Gärtner Teil 2

Darüber hinaus hat der Hl. JP2 vor Fremdenfeindlichkeit gewarnt und im selben Dokument eine Angleichung der verschiedenen nationalen Regelungen betreffend Einwanderung vorgeschlagen.
"Due to the considerable proportions reached by the illegal migrant phenomenon, legislation in all the countries involved should be brought into harmony, also for a more equitable distribution of the burdens of a balanced solution. I"
Der Migration Compact greift doch genau das auf, aber ohne den Staaten verbindliche Vorgaben zu machen sondern als nicht verbindliche Empfehlung.
Wenn ein solches Abkommen zu einer faireren Lastenverteilung führt, so kann das doch nur im Sinne aller sein.
JP2 hat zugleich die Bedeutung der Aufnahmegesellschaften und der Kirche bei der Hilfe für Migranten betont, sowie das Recht, mit seiner Familie zu leben.


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 JDK 6. November 2018 
 

@Der Gärtner Teil 1

Beim Versuch, katholische Lehren in politische Realitäten zu übersetzen bin ich schon ganz anders beschimpft worden, insbesondere in der Lebensschutzarbeit. Der Vergleich mit der SED ist neu, aber ich denke, wir sind uns einig, dass wir uns politisch nicht einig sind.

Was ich allerdings noch hoffe, zumindest auf einer katholischen Internetseite, ist, dass wir uns darauf einigen können, dass die Lehre der Kirche für uns verbindlich ist. Ich erlaube mir daher, auf migrationsfreundliche Aussagen der letzten Päpste hinzuweisen, bspw. des Hl. Johannes Paul II. (1995): http://w2.vatican.va/content/john-paul-ii/en/messages/migration/documents/hf_jp-ii_mes_25071995_undocumented_migrants.html, der eine, wie ich finde, immer noch sinnvolle Lösung aufgezeigt hat: Aufnahme und Legalisierung wenn kein legaler Aufenthaltsstatus vorliegt, oder, wenn dies im Rahmen des jeweiligen Rechts nicht möglich ist, Rückreise oder anderweitige Aufnahme.


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 antonius25 5. November 2018 
 

@Der Gärtner:

Vielen Dank für den Link. Die Wiedergänger Honeckers haben in der Tat Hochkonjunktur. Wer heute eine abweichende Meinung äußert, verbreitet nach offizieller Lesart stets Hass (=schlecht) oder Fake News (=dumm und schlecht). Nur die Partei hat immer Recht. Oder halt Honeckers Rache im Kanzleramt.


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 JDK 5. November 2018 
 

@Der Gärtner

Gegen die Unterstellung der Nähe zu einer undemokratischen Partei verwahre ich mich! Zudem werden Sie in meinem Ursprungspost die Worte "dumm" oder "schlecht" nicht finden. Nichts liegt mir ferner als ein ganzes Land derartig zu verunglimpfen.

Der Wind weht bei mir immer noch aus der Richtung von Mt 25.

Dass die Frage der Migration keine leichte ist, hat die Kirche schon vor Jahrzehnten erkannt, siehe zB diesen Text von Cor Unum aus dem Jahr 1992: http://www.vatican.va/roman_curia/pontifical_councils/corunum/documents/rc_pc_corunum_doc_25061992_refugees_en.html.

Natürlich hat der Staat die Pflicht, Verbrechen zu verhindern und jeden zu schützen. Aber das bedeutet eben nicht, dass wir als Katholiken gemeinsame Sache mit Ausländerfeinden und Rassisten machen dürfen. Die Grenze zwischen Patriotismus und Nationalismus/Fremdenfeindlichkeit sollten wir auf keinen Fall überschreiten. Dafür finde ich in der Lehre der Kirche keine Grundlage.


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 Rolando 5. November 2018 
 

Die UNO

Sie wurde gegründet, damit sich das, was passiert ist, sich nicht wiederholt. Dank linker und freimaurerischer Unterwanderung, welche durch eine in gleicher Hand liegender Medienwelt gefördert und nicht aufgedeckt wird, wird es durch die UN noch schlimmer.


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 JDK 5. November 2018 
 

@StefanSy

In der Tat handelt es sich bei dem Compact (nicht: Pakt!), ähnlich wie beim UN Global Compact betreffend Menschenrechtsverpflichtungen von Unternehmen, nicht um einen verbindlichen völkerrechtlichen Vertrag, sondern um eine nicht rechtlich bindende Absichtserklärung. Solches sogenanntes "soft law" wird im internationalen Recht häufig gewählt, wenn zwar Probleme (wie ungeregelte Migration) erkannt werden, aber noch kein hinreichender Konsens für eine völkervertragliche Regelung besteht oder, wie in diesem Fall, ein Konsens unwahrscheinlich ist. Die nationale Souveränität wird dadurch tatsächlich nicht beeinträchtigt. Ausserdem ist bei dem Migration Compact nicht so sehr an die Staaten zu denken, die wie Österreich über ein funktionierendes Rechtssystem verfügen sondern an Staaten, in denen es für Asylsuchende an fundamentalsten Schutzeinreichtungen fehlt.


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 michael1500 5. November 2018 
 

sehr gut

Angeblich wollten die, dass Migration ein Menschenrecht wird. Das heißt jeder kann wo er will Asyl ansuchen. Das Land müsst dann rechtfertigen, warum sie den Migranten nicht nimmt. Dass nennt man Beweisumkehr!

Die Grenze zu schützen ist ein Akt der Nächstenliebe gegen die eigene Bevölkerung. Sicher muss man verfolgten helfen aber ich kann ja nicht jeden reinlassen ohne dessen Daten aufnehmen und ohne zu kontrollieren ob er schon zahlreiche Strafdaten verübt hat.

Die Politik der offenen Grenzen ist gegen die Nächstenliebe der eigenen Bevölkerung. Wer nicht einmal für sein eigenes Volk etwas machen will, wie soll der anderen Menschen helfen können?


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 Der Gärtner 5. November 2018 

Texte

Kurzübersicht auf WIKIPEDIA:

https://de.wikipedia.org/wiki/Global_Compact_for_Safe,_Orderly_and_Regular_Migration

UN-Text in deutscher Sprache:

http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf


Man beachte unter Zielen den Punkt 17.
Dieses Vokabular ist jeder Diktatur würdig, egal ob links oder rechts. Eine Demokratie kann so etwas so nie unterschreiben. "Gestaltung der Wahrnehmung"! Orwell lässt grüssen.
Es gibt übrigens noch viel mehr Staaten, deren Zustimmung für mich noch sehr fraglich ist.
Wieso wird eine angeblich so transparente Sache in D. z.B. nicht offen gehandelt? Auf der Seite des Außenamtes würde ich längst den deutschen Text erwarten. Vielleicht übersehen. Wieso muß eine so völlig freiwillige Sache dann regelmäßig von den UN überprüft werden?
Zudem kommt noch, dass der ganze Pakt ausschließlich Symptome behandelt. Ursachen von Migration sind kaum erwähnt. Geschweige denn die Beseitigung der Ursachen. Wo ist Entwicklungspakt, Bildungspakt, etc.?


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 Diadochus 5. November 2018 
 

Aushebelung

Was an sich eine gute Nachricht ist, ist eine schlechte für Deutschland. Nach der Vertragsunterzeichnung kennt die Wanderungsbewegung dann nur noch ein Ziel, nämlich Deutschland. Die Vertragsunterzeichnung bedeutet auch, dass dann das Deutsche Asylrecht ausgehebelt ist und nicht mehr gilt. Es kann dann keiner mehr zurückgewiesen werden. Die Freude in unserem Nachbarland Österreich sehe ich dennoch als getrübt an. Wenn Deutschland schwarz geflutet wird, wird darunter ganz Europa zu leiden haben. Ich möchte mit dem letzten Satz nicht fremdenfeindlich rüberkommen, aber ist es denn nicht so? Frau Merkel wird mindestens solange im Amt bleiben, bis der Compact for Migration unter Dach und Fach ist. Auch Frau Merkel hat ihre (geheime) Agenda.


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 dulcedo 5. November 2018 
 

Felix Austria! Deutschland muss dem österreichischen Beispiel folgen!

Es ist reine Lüge, wenn von Pakt-Befürwortern behauptet wird, der Pakt (bedeutet übrigens Vertrag!) sei nicht verpflichtend!
98 x !!! steht in diesem Machwerk das Wort "VERPFLICHTUNG".
Lesen Sie den Brand-Brief der CSU-Mittelstandsvereinigung an das dt. Innenministerium! Da wurde hervorragende Recherche geleistet und werden die richtigen Fragen gestellt! (Zu finden bei Tichys Einblicke!
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-mittelstands-union-der-csu-fragt-mit-soft-law-am-parlament-vorbei/ )
Es ist Feuer am Dach und 5 vor 12!
Verschleierung und Betrug müssen - hoffentlich noch rechtzeitig für die Deutschen!? - aufgedeckt werden.

Felix Austria und Vergelt´s Gott Austria!
Durch die kluge und begründete Entscheidung der österreichischen FPÖ/ÖVP Regierung kann keiner mehr behaupten,dieser Pakt sei harmlos!!!

Es gilt gegen diesen Pakt zu kämpfen. Seine Urheber haben Schlimmes vor!!!
(Aktuelle EU-Studie: Deutschland hat noch für 190 Millionen Migranten Platz!)


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 Herbstlicht 5. November 2018 
 

Link zur österreichischen Zeitung "Die Presse"

Darin werden die 17 Punkte aufgeführt, weswegen Österreich den UNO-Pakt ablehnt:

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5522097/UNMigrationspakt_Das-sind-die-17-Punkte-die-Oesterreich-ablehnt


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 Herbstlicht 5. November 2018 
 

je mehr, desto besser!

Wenn eine Sache wirklich gut ist, überzeugt sie ganz von allein!
Ist sie aber nicht gut, muss man wahlweise entweder
die Diskussion darüber verhindern, "dumme" Fragen des Volkes ignorieren oder
ausgesprochen wohlwollend darüber berichten.
Für welche Vorgehensweise man sich auch entscheidet: Es ist bewusst eingesetzte Manipulation der Bürger.

Ausserdem ist damit zu rechnen, dass zu einem späteren Zeitpunkt alle Staaten mit Sanktionen der UNO rechnen müssen, wenn sie nicht diesen Pakt eins zu eins umsetzen.


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 JuM+ 5. November 2018 
 

UNO

Diese Freimaurerorganisation will den Menschen helfen?


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 StephanSy 5. November 2018 
 

@JDK aber das macht keinen Sinn...

Zugegeben, ich habe den Pakt (noch) nicht gelesen. Aber das stinkt doch: Eine Pakt, der angeblich keine Auswirkungen auf die Souveränität der Betrittsstaaten hat? Also völlig unverbindlich? Was soll einer solcher bewirken oder wie Immigration "besser" regeln?
Wenn der Pakt so toll ist, warum die Geheimnistuerei, warum ist in Deutschland mal wieder alles alternativlos und schon beschlossene Sache?


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 JDK 5. November 2018 
 

Das stimmt so nicht

Diese Aussagen zeigen, dass der Text der Erklärung (siehe https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf) nicht mal verstanden wurde oder bewusst falsche Informationen gestreut werden sollen. Die nationale Souveränität ist in Abschnitt 15 ausdrücklich anerkannt: "National sovereignty: The Global Compact reaffirms the sovereign right of States to determine
their national migration policy and their prerogative to govern migration within their jurisdiction".
Ein Menschenrecht auf Migration wird gerade nicht geschaffen. Vielmehr sollen die Lebensbdingungen in den Herkunftsländern verbessert werden, so dass push-Faktoren für Migration (Armut, Unsicherheit...) reduziert werden.Ausserdem soll legale Migration besser geregelt und der Menschenschmuggel bekämoft werden. Die Argumente der österreichischen Regierung decken sich nicht mit dem Inhalt der Erklärung.


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