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Wiesbaden (kath.net) Ein Kreuz wurde von einem Richter in einem Gerichtssaal des Amtsgerichts Miesbach in Bayern abgehängt. Hintergrund war ein Verfahren gegen einen Asylbewerber aus Afghanistan, der mit den Taliban sympathisiert. Dieser soll einen afghanischen Christen bedroht haben, da er konvertiert war und in die Kirche ging.

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Laut dem Richter verfolgte er mit dieser Maßnahme ein pädagogisches und erzieherisches Ziel und wollte verdeutlichen, dass die Religion nicht über dem Gesetz steht. Er hat mittlerweile angekündigt, das Kreuz auch künftig nicht mehr in dem Gerichtssaal aufhängen zu wollen.

„Diese Reaktion des Richters kann ich nicht nachvollziehen. Es ist klar, dass die Religion nicht über den westlichen Gesetzen und der Justiz steht. Wir müssen endlich damit aufhören, aus lauter falschverstandener Toleranz und Multi-Kulti-Romantik unsere eigenen Werte zu verbannen. Wir sind diejenigen, die dafür verantwortlich sind, wenn Ängste entstehen vor anderen Kulturen und Religionen. Solche Handlungen sind daran schuld, dass wir unsere Traditionen verlieren. Wir müssen aufhören, den anderen Kulturen und Religionen so weit entgegenkommen zu wollen, dass wir uns dabei selber verlieren“, warnt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ismail Tipi.

Gemäß Bundesverfassungsgericht dürfen Kreuze in Gerichtssälen angebracht werden. Auch ein Verstoß gegen die Pflicht des Staates zur Neutralität liege nicht vor, laut dem bayerischen Justizministerium.

„Das Kreuz ist Ausdruck christlicher Traditionen. Diese haben unsere Gesellschaft und unser Land geprägt. Wenn wir jetzt solche Symbole abhängen, sendet das ein falsches Signal. Wir müssen endlich wieder stolz sein auf das, was uns ausmacht, auf unsere religiösen und westlichen Werte und müssen das auch deutlich nach außen tragen. Wir müssen aufhören, uns täglich von unseren Werten zu distanzieren. In diesem Zusammenhang fordere ich auch: Alle Hassprediger müssen noch während sie ihre Hassbotschaften verbreiten, vor den Augen der Gemeinde von der Kanzel geholt und festgenommen werden.“

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete und Integrationsexperte Ismail Tipi




Foto MdL Ismail Tipi (c) Ismail Tipi

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