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Zentralrat der Juden: 'Es ist sehr enttäuschend…'

21. Juni 2017 in Deutschland, 2 Lesermeinungen
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Kritik des Zentralrats der Juden an bevorstehender Bundestagsdebatte über Antisemitismus: Befassung des Bundestags mit Antisemitismus-Bericht unzureichend

Berlin (kath.net/pm) „Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundestag nicht einmal eine Beschlussfassung vorsieht.“ Dies erklärt gemäß Pressemeldung der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zur für Mittwoch angesetzten Debatte im Deutschen Bundestag zu Antisemitismus. „Die Bekämpfung von Antisemitismus darf nicht von Wahlperioden abhängen. Es droht viel Zeit verloren zu gehen, bis die Handlungsempfehlungen des Expertenkreises von der Bundespolitik wieder in den Blick genommen werden. Daher bleibt zu hoffen, dass wenigstens die Bundesländer die Umsetzung der Empfehlungen umgehend in Angriff nehmen. Der Zentralrat der Juden wird auch nach der Wahl darauf pochen, den Bericht nicht in der Schublade verschwinden zu lassen. Antisemitismus erledigt sich nicht von selbst. Wir dürfen das Thema nicht zu den Akten legen, sondern müssen sämtliche Formen des Antisemitismus in unserer Gesellschaft aktiv bekämpfen.“

Der Deutsche Bundestag wird an diesem Mittwoch (21.06.) über den Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus debattieren. Rund eine Stunde ist für das Thema vorgesehen, das der Expertenkreis in zweijähriger Forschungsarbeit auf 300 Seiten aufbereitet hat. Am Ende der Parlamentsdebatte soll jedoch kein Beschluss gefasst werden.

Nach Auffassung des Zentralrats der Juden in Deutschland wird der Bundestag damit weder dem Thema noch der Arbeit des Expertenkreises gerecht. Gerade so kurz vor Ende der Legislaturperiode wäre es wichtig, Vorkehrungen zu treffen, damit die Empfehlungen der Experten nach der Bundestagswahl auch tatsächlich umgesetzt werden.

Noch in dieser Legislaturperiode sollten dafür erste konkrete Schritte erfolgen. Schon jetzt wäre es möglich, mit den Vorbereitungen für das neue Amt eines Antisemitismus-Beauftragten im Bundeskanzleramt zu beginnen, der ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit den Ländern agieren sollte. Ebenso könnte der Prozess eingeleitet werden, damit Deutschland möglichst bald die international vereinbarte Arbeitsdefinition von Antisemitismus annehmen kann.

ARD - Interview mit Josef Schuster (Zentralrat der Juden) über Juden und Muslime (Febr. 2015)

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Lesermeinungen

	21. Juni 2017
	Cicero Ich finde es außerordentlich begrüßenswer t, wenn in diesen Zeiten einer gewissen undemokratischen Ungewissheit, ein Anti- antisemitischer Beobachter berufen wird, und dies auch vom Parlament beschlossen wird.Immerhin gibt es genügend Anlass: a.der Krieg im Nahen Osten ,der leicht auf Israel übergehen kann . b.der Antisemitismus in weiten Teilen Deutschlands und Europas. c.es gibt Hinweise darüber, daß Neonazis mit der IS zusammenarbeiten.	3
	21. Juni 2017
	Moslemischer Anti-Judaismus Dass ein Großteil des Anti-Judaismus in Deutschland von Moslems ausgeübt wird, wird natürlich nicht laut gesagt. Nach dem jüngsten Anschlag von London vor einer Moschee stellen die sich jetzt als Opfer dar, die tattäglich unter Verdächtigungen, Diskriminierung, Ausgrenzung und Angriffen zu leiden hätten. Das Gegenteil ist doch der Fall.	5

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