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Sebastian Kurz: Viele NGOs sind Partner der Schlepper

24. März 2017 in Österreich, 19 Lesermeinungen
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Österreichischer Außenminister bei Besuch auf Malta: Die Rettungsaktionen der NGOs führten dazu, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben würden statt weniger


Wien (kath.net)
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat am Freitag bei einem Besuch auf Malta scharfe Kritik am Mitwirken von vielen Hilfsorganisationen im Mittelmeer geübt wie die "Krone" berichtet. Die Rettungsaktionen der NGOs führten dazu, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben würden statt weniger, so der Außenminister. "Es gibt NGOs, die gute Arbeit leisten, aber auch viele, die Partner der Schlepper sind", erklärt Kurz im Hafen von Valletta beim Besuch der EU- Grenzschutzagentur Frontex, die ebenfalls kritisiert, dass die Geschäfte krimineller Netzwerke und Schlepper dadurch unterstützt, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen würden. Frontex- Direktor Klaus Rösler erklärte dazu, dass die mmer schlechteren Gummiboote nur zwölf Seemeilen von Libyen aus fahren, bis sie internationale Gewässer erreichen, um einen Notruf abzusetzen,


Der Außenminister plädierte auch dafür, dass die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge nicht mehr auf das italienische Festland gebracht würden, sondern in Flüchtlingszentren außerhalb der EU in Auffanglager in Nordafrika zurückgebracht werden.. "Wenn klar ist, dass man auf Inseln wie Lampedusa oder Lesbos gestoppt wird, dann macht sich innerhalb weniger Wochen kaum mehr jemand auf den Weg. Ich habe den Eindruck, dass, wenn es ein entsprechendes Angebot der EU gäbe, diese Staaten bereit wären, mit uns zu kooperieren", gab sich Kurz zuversichtlich. Kurz möchte auch, dass die Frontex die Möglichkeit bekommt, Boote zurückzudrängen und aktiv zu zerstören. Es müsse proaktiver gegen Schlepper vorgegangen werden. Sollte die Zahl der Flüchtlinge nach Österreich in den nächsten Monaten deutlich steigen, schloss der Außenminister auch eine komplette Schließung der Brenner-Grenze nicht aus. "Wenn das Weiterwinken nach Mitteleuropa stattfindet, wird immer die Frage des nationalen Grenzschutzes wieder aktuell werden." Frontex- Direktor Klaus Rösler kritisierte laut Krone ebenfalls, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste gerettet würden. Die Schlepper verwenden jetzt immer schlechtere Boote, damit die Migranten dann durch umstrittene Rettungseinsätze von NGOs gerettet werden.





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Lesermeinungen

 Konrad Georg 27. März 2017 
 

Ein ganz anderer Gedanke

Eine große "Armee" macht eingedenk der paradiesischen Verheißungen und im Geist der internationalsozialistischen Köder eine Invasion gen Deutschland (!). Da machen Hunderte Umgekommene in der Sahara und Tausende Ertrunkene im Mittelmeer den Erfolg um so größer, wenn man als Sieger Deutschland erreicht hat. Die Siegesfeier fand dann an Sylvester in Köln statt. [Als Demütigung der hiesigen D....]

@ Chris2
mit dem Mäusemelken wird das nichts. Das betreiben unsere Staatstheologen bereits zum Überdruss und ein großer Teil unseres Klerus ist auch damit beschäftigt. Und der Papst verlangte als erstes "von mir", meine Vernunft zu regenerieren. Aber die funktioniert seit meinem ersten Schuljahr: Gott ist der Schöpfer. Und 68 Jahre später denke ich beim Sprechen des Apostolischen Bekenntnisses immer den Nebensatz mit: "aller sichtbaren und unsichtbaren Dinge".
Empfehlenswert! Macht das Weltbild komplett.


1
 
 Zenith 27. März 2017 
 

Also...,

wenn die "Geretteten" nicht nach Europa gebracht werden würden, würden sie sich nicht "retten" lassen.


3
 
 Gandalf 25. März 2017 

Damit es mal klar ist..

Was S. Kurz sagt, ist in Österreich mit großem Abstand das, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt. Unabhängig davon hat er hier völlig recht. Denn warum werden 12 Seemeilen von der afrikanischen Küste die Leute "gerettet" und dann hunderte Seemeilen nach Italien gebracht oder Malta. Warum werden sie nicht sofort zur nächstliegenden Küste zurückgebracht? Das ist der KERN. Wenn das konsequent gemacht würde, würde nach wenigen Wochen keiner mehr diese gefährliche Überfahrt wagen. Dh. alle, die das dulden, sind mitschuldig am Sterben im Mittelmeer.


9
 
 Ehrmann 25. März 2017 

@Bonifaz2010: Ich denke, es geht um Alternativen an Land, nicht um Ertrinkenlassen

ich habe Kurz auch so verstanden - eine Möglichkeit zu suchen und zu finden, die noch vor dem Einschiffen in Schlepperboote den Menschen die Auskunft geben können, ob sie in ein Wunschland einreisen können oder nicht - und das ist natürlich mit Kosten verbunden, aber Rettung und Versorgung jetzt ist doch auch personalaufwendig und kostet nicht wenig.


7
 
 Stefan Fleischer 25. März 2017 

Man sieht wieder einmal:

Das ganze Problem ist äusserst komplex. Man kann machen was man will, es ist alles nur Flickwerk, besonders wenn - wie heute üblich - die ganze Frage mehr oder weniger einseitig nach dem Motto behandelt wird: "Es ist etwas geschehen. Es muss etwas geschehen!" Mehr vernetztes Denken wäre dringen nötig.


6
 
 Bonifaz2010 25. März 2017 
 

@antony

Das kann (und darf) natürlich nicht die Lösung sein. Die Migranten müssen gerettet, aber dann nach Afrika zurückgebracht werden. Dann wird sich herumsprechen, dass sich die illegale Einwanderung nicht lohnt und es werden weniger Menschen die gefährliche Überfahrt versuchen - und dementsprechend weniger ertrinken.


10
 
 antony 25. März 2017 

@ HarryCavendish: Differenzierte Stellungnahme. Aber europ. Personal in Libyen sollte schon gehen.

Es gibt ja nun auch welches in Afghanistan, nicht nur Armee, sondern auch Polizei-Ausbilder, usw.

Wer, wie Kurz, den NGOs im Mittelmeer Vorwürfe macht, der soll bitteschön auch die Alternative klar benennen: "Wir lassen die nächsten 10.000 Migranten ersaufen, damit es sich herum spricht und anschließend weniger kommen". Ob dann immer noch so viele Beifall klatschen?


3
 
 rosenkranzbeter 25. März 2017 
 

Nachhaltige Entwicklungfür Afrika

Es lässt sich leicht vom warmen Wohnzimmer aus argumentieren. Die Menschen in Afrika haben oft nur die Wahl zwischen "Pest und Cholera". Bleiben sie zu Hause, laufen sie Gefahr zu verhungern (s. Ost-Afrika o.a.), keine berufliche Perspektive zu haben und evtl. irgendwelchen Menschenfängern oder Islamisten hinterherzulaufen. Oder die Flucht nach Europa zu wagen und dabei ihr Leben zu riskieren.
Wir Bürger der wohlhabenden Länder tragen durch Klimawandel, aggressive Wirtschaftspolitik und unser Verbraucher-Verhalten mit zum Elend der Menschen in Afrika bei. Nur Zurückschicken ist keine Lösung, alle nach Europa zu holen ebenfalls nicht!


9
 
 Henry_Cavendish 24. März 2017 
 

@Ehrmann: Warum nicht in Botschaften? Ganz praktisch:

Zunächst ist es eher selten, dass unsere Botschaften in Krisen- und Kriegsgebieten betrieben werden. Es müsste also eine Botschaft in einem Nachbarland sein.

Und denken Sie einmal zurück an die deutsche Botschaft in Prag 1989: Sowohl die Fläche als auch die Ressourcen sind begrenzt. Allein die schiere Zahl würde selbst die Summe aller Botschaften in Nordafrika überfordern.

Außerdem kann man rein rechtlich/ juristisch keinen Asylantrag in einer Botschaft stellen. Das geht tatsächlich nur IM jeweiligen Land ("extraterritorial" heißt nicht Teil eines anderen Landes zu sein).

Und eine Botschaft hat schlicht gar nicht die Menge an Personal um soviele Anträge alleine aufzunehmen, geschweige denn zu entscheiden.
Sehen Sie, wir stoßen innerhalb Deutschlands mit schon an die Grenzen der personellen Möglichkeiten mit an die hundert Dienststellen. Wie groß müsste alleine eine Dienststelle in Nordafrika sein? Woher bekommen sie das Personal für so einen Auslandseinsatz?


4
 
 Henry_Cavendish 24. März 2017 
 

Österreich hat keine Marine. Das merkt man. #2/2

Hinzu kommt ein bunter Strauß rechtlicher Probleme. Abdrängen ginge wenn überhaupt nur in den Hoheitsgewässern eines EU Staates (12 Meilen Zone). Man kann in internationalen Gewässern niemanden (schon gar nicht jemanden in Seenot) abdrängen; es sei denn es handelt sich um eine unmittelbare Gefahr für das Kriegsschiff selbst.

Es gibt außer Freiwilligkeit/ Verträge seitens der Staaten auch keine rechtliche Handhabe, z.B. Sudanesen oder Nigerianer schlicht wieder an die Küste/ in den Staat zu bringen, von dem sie die Seereise starteten. Man kann sie nur in ihr Herkunftsland zurückbringen.

Und diese "Aufnahmeeinrichtungen" in Nordafrika ... mal praktisch gefragt: Woher soll das alleine das Personal für das BAMF kommen? Welcher Beamte wäre bereit, mehrfach monate- oder insgesamt jahrelang seinen/ihren Dienstort dort zu haben und dort zu leben? Und bei Widersprüchen ... woher kommen die Richter und Rechtsbeistände?


3
 
 Henry_Cavendish 24. März 2017 
 

Österreich hat keine Marine. Das merkt man. #1/2

Natürlich ist es theoretisch möglich, Schiffe abzudrängen. Aber praktisch gibt es bei der derzeitigen Situation im Mittelmeer da ein Problem: Eine Fregatte, ein Tender, noch nicht einmal eine Korvette könnte das bei einem dieser überfüllten Schlauchboote durchführen, ohne das dieses kentert und unweigerlich alle ins Mittelmeer fallen ... selbst für Schwimmer zu weit von der Küste entfernt. Das liegt schlicht an der Bugwelle solcher Kriegsschiffe, die ca. 6000, 20.000 oder 2000 Tonnen verdrängen! (Bei Rettungen bleibt das Schiff stehen und das Boot nähert sich dann)

Nun denke ich nicht, dass niemand Minister Kurz auf das Problem hingewiesen hat. Aber er müsste, da Österreich keine Schiffe stellt, auch nie die Bilder verantworten oder erklären. Das wäre für Deutschland völlig anders. Und sowas zu verlangen ist auch eine Zumutung an die Marinesoldaten, denn die müssen mit den Bildern, den Szenen leben.


3
 
 Ehrmann 24. März 2017 

@antony,richtig!Warum keine Flüchtlingecamps in den Ausreiseländern,keine Asylanträge in Botschaften

Warum nicht schon in den Herkunftsländern, wenn eine Botschaft schon Asyl sein kann... all diese Dinge sollten doch die Kosten von anderen notwendigen Schutz- und Hilfsprogrammen aufwiegen. Warum das nichtmöglich ist, um wenigstens den Strom einzudämmen, habe ich mich (und andere) schon von Anfang an gefragt. Eine Zusammenarbeit mancher Gruppen mit Schlepperbanden wäre eine Antwort - eine schreckliche, aber nicht unmöglich, wie Menschen auch Spätabtreibungen propagieren können. Kurz ist gut -aber,@ Gandalf, ob er jetzt nichtals Außenminister mehr bewirken kann als als ÖVP-Spitzenkandidat und dann vielleicht Vizekanzler oder sogar Kanzler?


3
 
 bernhard_k 24. März 2017 
 

Herr Kurz ist super!

Möge er mit Gottes Hilfe bald Kanzler werden ... (Und Frau Merkel kann ja dann bei ihm in die Lehre gehen ... ;)


22
 
 antony 24. März 2017 

"Kooperation" der nordafrikanischen Staaten am Beispiel Libyen

Eine Geschichte aus persönlicher Kenntnis:

Ein junger Nigerianer, Christ, auf der Flucht vor Boko Haram gemeinsam mit einem Freund von Schleppern durch halb Afrika bis nach Libyen gebracht. Der Freund wurde dort ermordet, da Christ (in Libyen nicht unüblich). Der junge Mann schaffte es bis an die Küste, wo die Schlepper auf passendes Wetter warteten, um im See zu stechen.

Nun kam der "Beitrag" Libyens zur Eindämmung der Flüchtlingsströme: Ein Trupp Soldaten überfiel das Camp und mähte mit Maschinengewehren alles nieder, was sich bewegte. Der junge Mann gehörte zu den 10 von ursprünglich ca. 150, die entkamen. Später schaffte er es bis Deutschland.

Wenn unsere Politiker an die Kooperation nordafrikanischer Staaten apellieren, kommt mir immer diese Begebenheit in den Sinn. Wie der Deal mit der Türkei: "Wir bezahlen euch dafür, dass weniger kommen. Wie ihr das macht, ist eure Sache."

Meine Meinung: Camps in Nord-Afrika nur unter europäischer Leitung. Asylrecht dort zu prüfen wäre gut


17
 
 Herrliberg 24. März 2017 

Pseudochristliche Willkommenskultur

An diesem mutigen Mann mit seinen den Realitäten Rechnung tragenden Analysen sollten sich die katholischen Bischöfe und der Papst ein Beispiel nehmen, wie man Antworten auf die Flüchtlingskrise nach Maßgabe der katholischen Subsidiaritätslehre finden kann. Mit einer als vermeintlich christlich propagierten, naiven Willkommenskultur trägt man nämlich in Wahrheit zur Destabilisierung Europas und damit schlußendlich zur weiteren Ausbreitung von Armut auf der Welt bei.


21
 
 Gandalf 24. März 2017 

Kurz !

Der beste Politiker in österreich. ÖVP, stellt ihn auf Platz 1, dann neuer Bundeskanzler KURZ in wenigen Monaten!


24
 
 Octi 24. März 2017 
 

Wo Herr Kurz recht hat, hat er recht

Ich frage mich schon lange, warum man nicht gerade auch als Christ dazu aufgerufen ist, mit dem von Gott geschenkten Verstand die Folgen des eigenen Handelns zu überdenken und in Entscheidungen einfließen zu lassen.
Die zehntausend im Jahr 2016 Ertrunkenen im Mittelmeer (+64 in deutschen Badeseen) dürfen sich guten Gewissens die "Teddybärenwerfer" in Politik, Medien und Kirchen auf die Fahnen schreiben.


9
 
 Bonifaz2010 24. März 2017 
 

Die falschen Anreize für die Flüchtlinge werden aber nicht nur von NGOs gesetzt, sondern auch durch die EU selbst, die den Schleppern beim Schleusen behilflich ist, indem die Flüchtlinge auf hoher See in Empfang genommen und nach Italien gebracht werden anstatt sie gleich wieder nach Libyen zurück zu transportieren.


21
 
 Chris2 24. März 2017 
 

Klare Kante

Warum ist in Deutschland nicht möglich, was in Österreich möglich war, eine komplette Kehrtwende in der Migrationsagenda? Hier wird es nach der Wahl so oder so nur noch schlimmer werden. Und der neue aus der EU herabgestiegene Messias Schulz wird uns ganz sicher nicht besser schützen als Merkel. Es ist zum Mäusemelken...


26
 

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