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Entschuldigungsforderung an grüne Landtagsfraktion

2. März 2016 in Deutschland, 6 Lesermeinungen
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Nach Nazi-Tweet und linker Gewalt: DEMO FÜR ALLE fordert Stellungnahme und Entschuldigung der grünen Landtagsfraktion

Stuttgart (kath.net/pm) Nach der Veröffentlichung einer verleumderischen Foto-Montage (Foto) und weiteren hetzerischen Tweets gegen die DEMO FÜR ALLE am 28. Februar haben die Koordinatoren von DEMO FÜR ALLE am Dienstag die Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg in einem Schreiben aufgefordert, sich öffentlich zu entschuldigen. Angesichts von Gewalttätigkeiten linker Gegendemonstranten am Rande der DEMO FÜR ALLE am Sonntag in Stuttgart fordern wir zudem eine Stellungnahme der Grünen zu ihrem Verhältnis zur Demonstrationsfreiheit und zu ihren Verbindungen mit diesen gewaltbereiten Gruppierungen. Hier finden Sie das Schreiben im Wortlaut:

An die Landtagsfraktion Bündnis 90 Die GRÜNEN
Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben als Landtagsfraktion am Sonntag, während der von uns abgehaltenen friedlichen Demo für Alle in Stuttgart, von ihrem offiziellen Twitter-Account aus in hetzerischem Ton eine Fülle von diffamierenden und unwahren Behauptungen über DEMO FÜR ALLE verbreitet. Zur selben Zeit waren linke und bunte Schlägertrupps im Einsatz, unseren friedlichen Demonstrationszug mit Gewalt zu behindern und die Familien und friedlich durch die Stadt gehenden Bürger und Kinder niederzubrüllen und mit unflätigen Gesten und Parolen zu beleidigen. Drei Reisebusse unserer Teilnehmer wurden mit Steinen beworfen und teils schwer beschädigt. Unsere 4.500 friedfertigen DEMO-FÜR-ALLE-Teilnehmer mußten von mehr als 600 Polizeibeamten vor tätlichen Angriffen dieser links-bunten Gruppen geschützt werden. Dabei wurden mehrere Polizeibeamte durch gewalttätige Linke/Bunte verletzt.

Da DIE GRÜNEN neben Ihrer Twitter-Aktivität zum wiederholten Male ganz offiziell gemeinsam mit verschiedensten linken und bunten Gruppierungen öffentlich gegen die DEMO FÜR ALLE mobilisiert haben und an Gegenveranstaltungen beteiligt waren, so z.B. die Abgeordnete Brigitte Lösch als Rednerin, müssen wir davon ausgehen, daß sowohl die Partei als auch die Regierungsfraktion der GRÜNEN Beleidigungen und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur tolerieren sondern akzeptieren.

Als Krönung Ihrer sonntäglichen Twitter-Aktivität haben Sie ein offensichtlich gefälschtes Foto verbreitet, in das DEMO-FÜR-ALLE-Flaggen hineinmontiert worden waren, mit dem Ziel, die DEMO FÜR ALLE als rechtsradikale Nazi-Veranstaltung zu verleumden. Erst drei Stunden später, nachdem andere Twitter-User die von Ihnen verbreitete Fälschung eindeutig als solche entlarvt hatten, nahmen Sie das Bild aus dem Netz und erklärten ins allgemeine Twitter-Nirwana hinein, es tue Ihnen leid, nicht bemerkt zu haben, daß es sich um eine Fälschung gehandelt habe. Angesichts unzähliger und unkontrollierbarer Retweets in der Zwischenzeit, war die von Ihnen beabsichtigte Rufschädigung von DEMO FÜR ALLE allerdings längst erfolgt. Bis heute haben Sie weder bei den 4.500 friedlichen Bürgern, die am 28. Februar bei der DEMO FÜR ALLE demonstriert haben und von Ihnen verleumdet worden sind, noch beim veranstaltenden DEMO-FÜR-ALLE-Aktionsbündnis dafür um Entschuldigung gebeten.

Dies alles steht im krassen Widerspruch zu den Verlautbarungen Ihres grünen Spitzenkandidaten der bevorstehenden Landtagswahl, Winfried Kretschmann, der sich zum Zeitpunkt Ihres Verleumdungs-Tweets und unserer Demo bei einer Veranstaltung medienwirksam gegen unlautere Diffamierung politischer Gegner aussprach. Als Bürger fragen wir uns jetzt, welcher Stil gemeint ist, wenn Herr Kretschmann auf Großplakaten bekundet, Regieren sei eine Stilfrage.

Wir fordern Sie als Teil der Legislative auf,

Stellung zu beziehen zu Ihrem Verhältnis zu unseren Grundrechten auf Demonstrationsfreiheit und persönliche Unversehrtheit und, in diesem Zusammenhang, zu Ihren eigenen sowie den Verbindungen Ihrer Partei (GRÜNE) mit den am Sonntag in Stuttgart gegen unsere Demoteilnehmer und die Polizei aggressiv und gewalttätig aufgetretenen Gruppierungen, sowie sich in aller Form öffentlich für die Verbreitung des gefälschten Twitter-Fotos bei den Teilnehmern der DEMO FÜR ALLE zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

für das Aktionsbündnis Ehe & Familie DEMO FÜR ALLE
Hedwig v. Beverfoerde (Koordinatorin)

Inzwischen hat die CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg zu den Vorgängen eine kleine Anfrage gestellt.

Der Lügenversuch der Grünen, auf Twitter enttarnt

.@FraktionGruenBW macht Stimmung und schürt Hass gegen die #Demofueralle. Sieht so Toleranz und Demokratie aus? pic.twitter.com/lviqx8nJ7J
Timo Roller (@timo_roller) 28. Februar 2016

Weihbischof Andreas Laun (Salzburg) auf der DEMO FÜR ALLE am 28.2.16 in Stuttgart

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Lesermeinungen

	Paddel 2. März 2016
	Der Mut der Kinder unsere Kinder sind mutiger als wir, sie erzählen in den Schulen von der Demo für alle, an der Grundschule verteilt unser Kind Buttons an seine Freunde, einer davon lief gestern den ganzen morgen damit in der Schule "spazieren". Auch an den weiterführenden Schulen trug ein Kind von uns den Button, was bisher keine Ablehnung sondern Respekt erzeugt hat. Also gut, da beschloß ich auch bei vier Familien für die Demo für alle Werbung zu machen und überraschender Weise erntete ich dafür besonders freundliche Grüße im Laufe der folgenden Tage. Ich kann deshalb nur sagen: MUTIG über das Thema zu sprechen. Nur so kann auch bei der schweigenden Masse etwas bewegt werden.	8 0

	Helena_WW 2. März 2016
	An ihren Taten werdet ihr sie erkennen Das Schreiben der Demo für Alle Koordinatoren an die Landtagsfraktion ‚Bündnis 90 Die GRÜNEN‘ hat meine volle Unterstützung, kann man ihn in irgendeiner Form mit einer Unterstützungsunterschrift mit unterzeichnen ? Nicht nur die Grünen,ZDK-Kretschmann, sondern auch Kirchenvertreter sollten sich mal selbstkritisch prüfen. Es stellt sie die Frage, ob sie es denn gutheißen, daß friedfertige Demo für Alle Teilnehmer, die friedlich von ihrem bürgerlichen Recht in einer Demokratie Gebrauch machen, die für Familie eintreten, auf übelste Art und Weise dafür verleumdet werden, Bürger und insbesondere Familien mit ihren Kindern aggressiv attakiert und angepöbelt werden, das leider zum wiederholten Mal. Die böswillige Verleumdung durch dieses Bild, das über den offiziellen Twitter Account der Landtagsfraktion Baden-Württemberg von Bündnis90/Die Grünen verbreitet wurde mitsamt entsprechend gehässigen Tweets, stellt eine schlimme Steigerung dar. Schweigen ist da zustimmendes Stillschweigen.	10 0

	Paddel 2. März 2016
	Alle Demonstrationsteilnehmer sollten eine Entschuldigungsforderung an die Grünen schicken. Danke Frau Beverfoerde!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!	8 0

	Cremarius 2. März 2016
	Die Anmaßung, anders sein zu dürfen... Vor einiger Zeit wurde noch die "Verrohung" des politischen Diskurses beklagt und nun tragen die Grünen das Ihre dazu bei... Es ist eine Partei, die wohl seit jeher für sich in Anspruch nimmt, anders sein zu dürfen. Wer vor den Gefahren der Massenzuwanderung warnt, der, so wird ihm flugs aus dieser Ecke vorgeworfen, schüre Ängste, bediene Ressentiments. Er instrumentalisiere geradezu die Furcht der Menschen. Wer, wenn nicht die Grünen, betreibt indes exzessiv das Geschäft mit der Angst? Waldsterben, Ozonloch, Atomkraft, Smog, Elektrosmog, Feinstaub, Klimawandel, Ansteigen des Meeresspiegels, Erderwärmung, etc. - immer sind es die Grünen gewesen, die damit auf Stimmenfang gingen. Das bisher letzte unrühmliche Kapitel ist das Ausschlachten der Katastrophe von Fukushima gewesen... Auf die Kirche droschen sie ein, als es um den Missbrauch ging. Als sie selbst betroffen waren, wurde es plötzlich sehr still... Manche wähnen sich wohl gleicher als gleich...	7 0

	Herbstlicht 2. März 2016
	Bilder haben eine große Macht. Wir alle machen mal Fehler! Aber wer als Partei so nachlässig mit der Wahrheit umgeht, indem man anscheinend ungeprüft ein Foto übernimmt, das eine Gruppe friedfertiger Demonstranten an den Pranger stellen soll, verdient nicht das Vertrauen der Wähler. Schon allein die Absicht, die Initiatoren der DEMO für ALLE und ihre Teilnehmer in die Nähe von Nazi-Sympathisanten zu rücken, verrät Böswilligkeit. Da nimmt man es mit der Auswahl passender Großfotos wohl nicht so genau und auch nicht mit der Prüfung der Quelle. Wir müssen noch viel sorgfältiger darauf achten, wie, wodurch und durch wen wir beeinflussst werden sollen.	6 0

	evangelisch 2. März 2016
	Ein sehr guter Artikel Hier ist wirklich eine tolle Fundgrube für gute Artikel zu christlichen Themen. Ich glaube nicht, dass es eine Klarstellung gibt. Aber ich verbreite diese Artikel über Facebook. Bei uns in BW sind ja bald Wahlen. Ich denke hier haben alle Christen eine Pflich zur Aufklärung ihres Umfeldes. Auch die politischen Ursprünge von MP Kretschmann sind interessant! Hat er die tief kommunistischen Ideologien wirklich abgelegt? In evangelischen Kreisen rennt man den Grünen sogar nach - zumindest auf der Leitungsebene. Das ist nicht zu verstehen.	10 0

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