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Protest gegen EU-Beschluss: 'Schlag ins Gesicht' von Israelis

13. November 2015 in Aktuelles, 21 Lesermeinungen
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Israelische Siedlerprodukte müssen künftig gekennzeichnet werden - Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, kritisiert: Das wird voraussichtlich für israelfeindliche Kampagnen instrumentalisiert.

Jerusalem/Berlin (kath.net/idea) Proteste hat der Beschluss der EU-Kommission ausgelöst, dass israelische Siedlerprodukte aus dem Westjordanland, Ostjerusalem und von den Golanhöhen künftig besonders gekennzeichnet werden müssen. Die Verbraucher in den 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen entscheiden können, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika aus den durch Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten kaufen wollen, lautet die Begründung für die am 11. November verkündete Anordnung. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich empört und sagte zahlreiche Treffen mit EU-Diplomaten ab. Europa solle sich schämen, weil mit zweierlei Maß gemessen werde. Bei anderen umstrittenen Gebieten, die als besetzt gelten, etwa die West-Sahara, Tibet und Zypern, verlangten die Europäer keine Kennzeichnungspflicht. Regierungsvertreter wiesen außerdem darauf hin, dass Palästinenser, die in israelischen Firmen in den Siedlungen arbeiteten, die Hauptbetroffenen von möglichen Exportrückgängen seien. Beispielsweise beschäftigten 21 jüdischen Siedlungen im Jordantal rund 10.000 Palästinenser.

CDU/CSU: Kein Fortschritt für den Verbraucherschutz

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, kritisiert ebenfalls die Maßnahme der EU-Kommission. Die Entscheidung entspreche zwar formalem Recht, sie bedeute aber keinen Fortschritt für den Verbraucherschutz. Voraussichtlich werde sie für israelfeindliche Kampagnen instrumentalisiert. Einzelhandelsketten könnten nun unter Kampagnendruck geraten und generell darauf verzichten, Produkte aus dem Westjordanland oder Ost-Jerusalem in ihrem Sortiment zu führen.

Zurück zu den dunklen Zeiten?

Der Gründer und Direktor der Europäischen Koalition für Israel (ECI), Tomas Sandell (Helsinki), wirft der EU-Kommission vor, Europa nur einen Tag nach dem 77. Jahrestag der Reichspogromnacht an seine dunklen Zeiten zurückzuführen. Sandell zufolge darf Europa nicht radikale Gruppen nachgeben, die Israel isolieren wollen. Die neue Richtlinie fördere nicht Frieden und Zusammenarbeit, sondern Trennung und Feindseligkeit. Angesichts der zunehmenden Gewalt im Nahen Osten sollte die EU Israel als das einzige Land in dieser Region unterstützen, das ihre demokratischen Werte teilt, so Sandell. Die seit 2004 bestehende ECI sie ist bei der EU akkreditiert und von den Vereinten Nationen anerkannt versteht sich als eine gesamteuropäische christliche Basisbewegung zur Unterstützung Israels. Die Organisation finanziert sich durch Spenden.

Israelfreunde sollen Siedlerprodukte kaufen

Der Vorsitzende des Evangeliumsdienstes für Israel (EDI), Pfarrer Johannes Luithle (Schömberg/Nordschwarzwald), sagte der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, dass Israelfreunde jetzt gezielt landwirtschaftliche Erzeugnisse und Kosmetika aus israelischen Siedlungen kaufen könnten. Denn damit unterstützten sie nicht nur die jüdische Bevölkerung, sondern auch die Bewohner der Palästinensergebiete. Ein Boykott dieser Produkte helfe keinem weiter. Vor allem lasse sich auf diesem Weg keine politische Lösung erzwingen. Für Israelis sei der EU-Beschluss ein Schlag ins Gesicht. Allein das Wort Boykott rufe Erinnerungen an die Zeit des Nationalsozialismus wach.

EU soll Zusammenarbeit von Juden und Palästinensern fördern

Nach Ansicht der Internationalen Christlichen Botschaft in Jerusalem schwächt die EU den Willen zur friedlichen Koexistenz. Wenn die EU wirklich Frieden fördern will, sollte sie aufhören, jene Israelis und Palästinenser zu bestrafen, die gemeinsam ihren Lebensunterhalt verdienen wollen, erklärte Direktor Jürgen Bühler gegenüber idea. Sie solle sich an ihre eigenen Grundwerte, etwa Freihandel und offene Grenzen, erinnern, anstatt sich an der Vertreibung von Juden aus Judäa und Samaria zu beteiligen. Besser wäre es, stärkere Anreize für die Zusammenarbeit von Juden und Palästinensern zu schaffen.

Rabbiner verurteilen antisemitischen Beigeschmack

Nach Angaben des christlichen Nachrichtendienstes NAI (Jerusalem) verurteilt auch die Konferenz der Europäischen Rabbiner die Entscheidung der EU-Kommission. Bei einem Treffen in Athen erklärten sie, der Vorgang habe einen antisemitischen Beigeschmack. Die Rabbiner sprachen von einer Schande, die durch Hass auf den jüdischen Staat motiviert sei.

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Lesermeinungen

	chorbisch 15. November 2015
	@ antony Richtig, die "Westbank" war nie Teil eines palästinensischen Staates. Sie war und ist aber auch nicht Teil des heutigen Israel. Israel hat das Gebiet 1967 militärisch besetzt und bis heute seine Truppen nicht zurückgezogen. Dafür gibt es Gründe, aber der Bau der Siedlungen in einem solchen Gebiet ist meines Wissens ein Verstoß gegen das Völkerrecht, das Israel hier ignoriert, weil das politisch so gewollt ist. Damit sind die israelischen Regierungen in "guter" Gesellschaft, macht es aber nicht besser, zumal Israel ja gerne darauf hinweist, es ei der einzige demokratische Staat der Region. Wohlan, dann muß es sich auch an diesem Anspruch messen lassen. Die Siedlungen in der Westbank und Golan (der ja zu Syrien gehört) sind nicht Teil des israelischen Staates. Darauf soll die Kennzeichnung der dort hergestellten Produkte hinweisen. Mit "Kauft nicht bei Juden" hat es gar nichts zu tun.	0

	antony 14. November 2015
	@ Theobald: Die Ostukraine war mal Teil eines ukrainischen Staates. Judäa und Samaria ("Westbank") waren nie Teil eines palästinensischen Staates. Im Lauf der Geschichte gehörte Judäa und Samaria z. B. zu ... Israel (mit assyrischen, babylonischen und griechischen Intermezzi) Römisches Reich Byzantinisches Reich Umayyaden, Kreuzritter Osmanisches Reich Britisches Völkerbundmandat (mit dem ausdrücklichen Auftrag, eine jüdische Heimstätte zu errichten!) 1947-1967 jordanisch verwaltet, aber nie annektiert. Palästinensischer Staat? Fehlanzeige. Warum besetzt?	3

	queenie 13. November 2015
	Siedlungspolitik ist aus meiner Sicht bei allem Verständnis für Israel ein ständiger Konfliktpunkt. Ein Hund beißt sich bekanntlich nicht allein - es sei denn, er ist krank. Das die EU Grenzen setzt ist richtig. Auch auf dem Auge Israel darf man nicht blind sein. Deeskalation auf beiden Seiten ist zu fordern.	2

	Diadochus 13. November 2015
	@AlbinoL Von den ganzen vorangegangenen Kommentaren sind mir die von AlbinoL am Nächsten. Trotz der unrühmlichen deutschen Vergangenheit, sind wir Deutschen nicht verpflichtet, jüdische Befindlichkeiten mit Samthandschuhen anzufassen. Besetzte Gebiete sind und bleiben besetzte unterdrückte Gebiete und die Palästinenser ein Volk ohne Staat. Das muss man sagen dürfen, denn es ist so. Ich denke, Israel hat Samthandschuhe auch nicht nötig. Israel ist ein mächtiger Atomstaat mit starker Waffengewalt. Das ist das Eine. Die EU ist ein Kind, das zu Laufen gelernt hat. Es geht seinen eigenen Weg. Das ist die Kehrseite der Medaille und der Preis den wir Deutschen zu zahlen haben. Die Kennzeichnungspflicht wird nicht das Letzte sein, womit wir beglückt sein werden. Wie gesagt, die EU verfolgt eigene undurchschaubare Ziele, ohne Rücksicht auf andere Befindlichkeiten.	1

	13. November 2015
	@huegel76; @Nachgedacht @huegel76 Ihr Vergleich mit anderen Regionen hinkt ein wenig, denn bei den meisten solcher Regionen hat keine der Seiten einen privilegierten Zugang zum EU Binnenmarkt. Für Tibet und China z.B. gelten dieselben Bestimmungen (Zölle, etc.) bei Einfuhr. Hingegen achtet Taiwan selbst (obwohl auch nicht privilegiert m.W.n.) darauf, seine Produkte als "Made in Taiwan" zu deklarieren. Ähnliches gilt für Zypern: Nordzypern deklariert seine Produkte nicht als "Made in Turkey", kann sie aber auch nicht wie das EU- Mitglied Zypern im Binnenmarkt handeln. Produkte von der Krim werden nicht als russische Produkte behandelt, sondern mit einem Embargo belegt. @Nachgedacht: Zur Geschichte des "Made in Germany" (nur der Vollständigkeit halber) gehört aber auch, das wir damals das "China" der Welt waren und gnadenlos kopiert haben. Eine (Dampf-)Maschine in GB gekauft, zerlegt, erst nachgebaut und verkauft dann hier und da verbessert und verkauft.	0

	13. November 2015
	Eine wesentliches Element fehlt in der Betrachtung ... ... und wird nicht erwähnt: Die EU hat ein Handelsabkommen mit Israel abgeschlossen, wodurch israelische Produkte von Zöllen und anderen Marktzugangshindernissen befreit sind. Sie genießen einen privilegierten Status. Auf der anderen Seite gibt es unabhängig davon Wirtschaftsförderungsvereinbarungen und Entwicklungshilfe für die palest. Autonomiebehörde. Israelische Firmen (wie Sodastream) versuchen also durch die Produktionsstandorte jenseits der Grenzen von 1967 von beiden Verträgen zu profitieren. Und das muss die EU nicht gutheißen oder akzeptieren, den wir könnten das Handelsprivileg auch entziehen (oder hat Israel ein Recht darauf?). Müssten wir auch israelischen Unternehmern, die in China tätig sind Handelsprivilegien nach dem EU-Israel Abkommen einräumen? Natürlich nein. Es geht also nicht darum, wie die Produkte im Regal für Konsumenten deklariert sind. Es geht um die Deklaration bei Einfuhr in die EU und die Berechnung von Quoten und Zöllen.	0

	AlbinoL 13. November 2015
	Mit "Kauft nicht bei Juden" hat das wenig zu tun.... ..zu tun hat es eher mit "Dieses Produkt wurde in von Israel besetzten Gebieten hergestellt" Eine komplett andere Aussage. "Made in Italy" heißt ja auch nicht: "kauft nicht bei Katholiken" die Nazikeule wird trotzdem gleich geschwungen.	3

	Nachgedacht 13. November 2015
	@Chris2 Die Geschichte der Einführung des 'Made in Germany' war mir neu. Danke für den Hinweis. Ist also ein interessanter Gesichtspunkt wie es gelingen kann, ein Qualitätskennzeichen daraus zu machen. Vor allem, welche Qualitäten das sein könnten?	0

	Chris2 13. November 2015
	Auch das "Made in Germany" war eigentlich gegen Deutschland gerichtet, wurde aber in kürzester Zeit zu einem weltweiten Symbol für Qualität. @ Theobald Wo sehen Sie denn noch ein "Made in Germany"? Es verschwand in den letzten 2 Jahrzehnten fast vollständig von der Bildfläche...	3

	Thomas59 13. November 2015
	Brandmarkung oder Qualitätskennzeichen Israel sollte den Spieß umdrehen und alle seine Waren kennzeichnen und dann das Image in ein Qualitätskennzeichen umwandeln. Also ich weiß auf jeden Fall nach welchen Kriterien ich in Zukunft zuallererst schaue. Natürlich "Made in besetzten Gebieten"	2

	Nachgedacht 13. November 2015
	Schon seit Tagen II Kauf neu entscheiden, so wie ich das bisher mit Produkten aus Israel und von jedem anderen Land gemacht habe. Vielleicht gelingt es ja glaubhaft deutlich zu machen, dass der Kauf von Golan-/ Westbankprodukten verständigungs- und friedens- und gerechtigkeitsfördernd auswirkt, dann steht den so gekennzeichneten Produkten eine gute Zukunft bevor. Das würde ich zumindest allen wünschen. Und hoffentlich kommt es bald zu einer verbalen Abrüstung, denn auch als Befürworter der Kennzeichnung bin und würde ich gerne weiterhin mit Land und Leuten gut auskommen und nicht dem Vorwurf von Hass, Iraelfeindlichkeit oder gar Antisemitismus ausgesetzt sein.	1

	Nachgedacht 13. November 2015
	Schon seit Tagen I überlege ich, was der eigentliche Grund für die Proteste und Befindlichkeiten ist. Wenn es in Tibet oder Zypern ähnlich gelagert ist, dann muss man halt auch für diese Gebiete eine Kennzeichnung schaffen. Man befürchtet aber einen wirtschaftlichen Schaden, wenn die Herkunft richtig angegeben wird.Warum? Weil jeder, der Israel schaden möchte, jetzt keine solchen Produkte mehr kauft. Und jeder der keine Produkte mehr kauft ist in Verdacht einer radikalen, israelfeindlichen Gruppe anzugehören oder hat die Absicht Israel zu isolieren. Ich will den möglichen Missbrauch der Kennzeichnung zu Boykottaufrufen nicht klein reden und bin dennoch ganz zuversichtlich, dass ein Großteil der Konsumenten eben nicht (verdeckt) antisemitisch reagiert. Es ist ja zunächst einmal nicht falsch, dass weder die Golanhöhen noch das Westjordanland völkerrechtlich zum Staatsgebiet gehören. Also warum sollten Produkte so gekennzeichnet sein? Ich werde auch zukünftig ab und zu einen Golanwein trinken und das beim	1

	Gandalf 13. November 2015
	Tja, gut, dass wir es jetzt wissen... Kann man bewusster Produkte aus Israel kaufen, was ich auch machen werde. Aja, produkte aus arabischen Ländern.. hmm... da wirds halt nicht viel geben. Öl vielleicht, das wars auch schon. Nur selbst hier kann man ausweichen, denn die Ölvorräte sind weltweit derzeit in Übermengen vorhanden. p.s. etwas ironisch gemeint, aber mal ernst. Das "Kauf nicht beim Juden" hat damit eine Variante 2015. Zum Schämen!	5

	huegel76 13. November 2015
	@AlbinoL Ihre Argumentation wäre richtig, wenn das einheitlich geregelt wäre. D.h., auch Produkte aus West-Sahara, Tibet und Zypern - wie oben erwähnt - aber auch z.B. auch Spanien müssten extra gekennzeichnet werden. Nur bei Isreael zu solchen Mitteln zu greifen halte ich für bedenklich.	2

	AlbinoL 13. November 2015
	Gute Entscheidung der EU das aus Brüssel auch mal positives kommt. Wenn ich Produkte kaufe, will ich klar die Herkunft kennen. Da kann ich mir dann überlegen ob ich Tomaten kaufe, die angebaut wurden in dem man anderen Menschen das Wasser abgezapft hat und ihnen die Felder weggenommen und Olivenheine abgeholzt hat. Jetzt gibt es natürlich Leute die sagen: Das ist schon rechtmäßig da vor 2000 Jahren das Land vermeintlich den Vorfahren der heute dort hinemigrierten aus der ganzen Welt gehört hat. Mit gleicher Argumentation müssten die USA den Indianer ihr Land zurück geben. Das ist nichtmal 400 Jahre her. Der Stärkere diktiert den Willen. Baut Mauern und Wachtürme um die Städte und Checkpoints. Dann erbarmt er sich die Leute unter erniedrigenden Bedingungen auf dem geraubten Land und in den Fabriken zu arbeiten. Der Bischof von Eichstätt hat das mal ganz gut beschrieben.... hoffe das ist nur ein erster Schritt von der EU und es geht konsequent weiter!	2

	Theobald 13. November 2015
	@Callixtus deutsche Produkte SIND (wie auch die Produkte aller anderen europäischen Staaten) gekennzeichnet. "Made in Germany" Ist ein Begriff, oder?	4

	waghäusler 13. November 2015
	"Wir nicht Christen von den Moslems,in den Flüchtlingsheime trennen,nur um sie zu schützen- das wäre Rassistisch." "Wir können nicht vornehmlich christliche Flüchtlinge aufnehmen-Dito" Aber wo bleibt jetzt der Protest von den Roten,Grünen,Linken,ist das jetzt nicht mehr rassistisch?,von den Gutmenschen,diese Heuchler?	4

	Callixtus 13. November 2015
	Kennzeichnung? Wie wärs denn mit einem Davidstern? Dann aber bitte auch deutsche Produkte, die für den Export bestimmt sind, und menschenrechtlich schwierig zu erklären sind, etwa aus der Waffenindustrie, mit einem aussagekräftigen Symbol markieren... (Schließlich sind wir auf Platz 3 der Weltrangliste.) Europa mir graut vor dir...	5

	Theobald 13. November 2015
	wo ist das Problem Ich verstehe die Aufregung nicht. Die besetzten Gebiete (die selbst in Israel so heißen, bzw. als Sjenseits der grünen Linie bezeichnet werden) sind nicht Israel. So wie die Ostukraine völkerrechtlich auch nicht Russland ist. Die Kennzeichnung schafft nur Klarheit. Wer seinen Wein vom Golan trinken will oder ein Totes-Meer-Badesalz kaufen, wird das auch weiterhin tun, Kennzeichnung hin oder her.	6

	Helena_WW 13. November 2015
	Diese EU handelt in der Tat mal wieder unsäglich. Diese EU ist verwirrt oder gekauft. Es ist beschämend, empfinde das auch als sich instrumentalisieren lassen für eine Israel feindliche Kampagne mit antisemitischen Beigeschmack. Schlimm! Ich distanziere mich als Bürgerin der EU und Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich von diesem EU Beschluss und schließe mich der Kritik von dem aussenpolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Herrn Jürgen Hardt an.	6

	antony 13. November 2015
	Jetzt brauche ich nur noch eine Liste,... ... wo ich welche Produkte aus jüdischer Produktion in Judäa und Samaria ("besetzte" Gebiete) kaufen kann, und dann kann es losgehen. Nebenbei: In Judäa und Samaria gab es nie einen palästinensischen Staat. Ich frage mich immer: Wie kann ich ein Gebiet besetzen, was dem (bislang nicht einmal existierenden) Staat, der es beansprucht, nie gehört hat?	10

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