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Ismail Tipi: Abgelehnte Flüchtlinge werden möglicherweise untertauchen

12. Oktober 2015 in Deutschland, 17 Lesermeinungen
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Hessischer Landtagsabgeordneter: „Wir müssen damit rechnen“, dass wenn die ersten Ablehnungen von Asylanträgen „kommen, wir hunderte, möglicherweise sogar tausende Menschen haben, die in einen illegalen Aufenthalt hineinrutschen“.


Wiesbaden (kath.net/pm) „Sobald der Asylantrag eines Flüchtlings abgelehnt wurde, erhält er einen Brief von der Behörde, in dem ihm die Ablehnung mitgeteilt und, wie in einem zivilisierten Land üblich, er höflich darum gebeten wird, Deutschland bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verlassen. Damit soll ihnen auch die Möglichkeit gegeben werden, Einspruch gegen die Ablehnung zu erheben“, erläutert der hessische Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ismail Tipi. Unter der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, gibt es nämlich viele, die nach Paragraph 16a des Grundgesetzes kein Asylrecht genießen, da sie entweder aus einem sicheren Drittstaat zu uns gekommen sind oder da sie nicht in Leib und Leben bedroht werden. All diese Anträge werden in den nächsten Wochen und Monaten abgelehnt.

„Wir dürfen aber nicht vergessen, dass diese Menschen wochenlang unterwegs waren und zum Teil tausende Euros an die Schlepperbanden bezahlt haben, um hierher zu kommen und auf ein Bleiberecht hoffen. Man kann von ihnen nicht erwarten, dass sie nach Erhalt der Absage bereitwillig ihre Sachen packen und bis zum angegebenen Zeitpunkt das Land verlassen und wieder nach Hause zurückkehren. Das werden sie nicht machen. Wir müssen damit rechnen, dass sie in diesem Moment sofort versuchen werden, die Unterkünfte zu verlassen und spurlos unterzutauchen. Viele werden versuchen, illegal in Deutschland zu bleiben, oder werden bei Freunden, Bekannten oder Familienmitgliedern versuchen, Unterschlupf zu finden. Wir müssen damit rechnen, dass sobald in den nächsten Wochen die ersten Ablehnungen kommen, wir hunderte, möglicherweise sogar tausende Menschen haben, die in einen illegalen Aufenthalt hineinrutschen“, warnt Tipi.

„Diese Entwicklung müssen wir verhindern. Wir müssen schon jetzt darüber nachdenken, dass die Flüchtlinge ihre mögliche Ablehnung nicht dankbar annehmen werden und müssen die richtigen Weichen stellen, damit diese Menschen nicht die Möglichkeit haben, sich illegal in Deutschland aufzuhalten. Denn sonst werden wir mit illegalen Ausländern in Deutschland ein größeres Problem bekommen, als durch den andauernden Flüchtlingsstrom an sich und es wird zu nicht vorhersehbaren Problemen in der Gesellschaft und in der Wirtschaft führen.“ Dass dies wirklich passieren kann, zeigen die jüngsten Vorkommnisse in einer Einrichtung in Hanau. Dort sind jüngst um die 600 Flüchtlinge innerhalb kürzester Zeit unbemerkt verschwunden. „Dieses Beispiel ist ein Beweis dafür, dass es nicht unmöglich ist, dass viele Leute auf einen Schlag verschwinden können. Das können wir uns weder gesellschaftlich noch politisch leisten. Wir müssen diese Problematik wahrnehmen und Vorkehrungen treffen. In der Regel kann man schon bei ersten Gesprächen abschätzen, wie groß die Chance ist, dass der Asylantrag angenommen wird. Die Menschen mit geringen Chancen müssen in gesonderte Aufnahmeunterkünfte gebracht und kontrolliert ausgewiesen werden, sodass ein Verschwinden nicht möglich ist. Es ist wichtig, dass die Flüchtlinge außerdem an den EU-Außengrenzen registriert und ihre Fingerabdrücke genommen werden, denn oftmals haben sie auch keine Ausweise bei sich. Nur so können wir verhindern, dass die Flüchtlinge nach einer Ausweisung nicht nochmal einreisen“, fordert Tipi abschließend.

Foto MdL Tipi © Ismail Tipi


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Lesermeinungen

 wedlerg 13. Oktober 2015 
 

@Theobald: die Angstplatte ist verstaubt

Was Sie fordern, ist die Tabuisierung von Problemen, mit dem durchschaubaren Argument, dass sonst Ängste geschürt würden. Dabei ist diese Angstplatte doch längst verstaubt.

es ist doch genau andersherum: Je mehr scheibchenweise ans Tageslicht kommt, um so mehr schwindet Vertrauen der Bürger in die Politik. Die Polizei hat gestern ausdrücklich davor gewarnt, dass kriminelle Banden aus den Maghreb Staaten und Georgien die Möglichkeit der illegalen Einreise zu Hauf nutzen. Vermehrt kommt es zu körperlichen Übergriffen und Bandendiebstählen dieser Gruppen. Alles nur, weil die Politik meint, man könne jetzt alle rechtsstaatlichen Instrumente aussetzen. Heute gibt es Warnungen vor Terroranschlägen, ähnlich zu denen in Ankara. Mit den 500 000 Migranten sind mehrere Tausende erfahrene Kriegskämpfer nach D eingewandert (meist Deserteure der syrischen Armee, aber auch Bürgerkriegskämpfer aus Afrika). Solche polizeibekannten Dinge müssen offen angesprochen und schleunigst gelöst werden.


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 wedlerg 13. Oktober 2015 
 

@Theobald: nicht verschiedene Fragen vermischen

Die Väter des GG haben nicht an Flüchtlinge gedacht, als man das Asylrecht ins Leben gerufen hat.

Asyl gab und gibt es nur für politisch Verfolgte. Sprich 1946 für Unterdrückte des Kommunismus oder Nationalsozialismus. Aus heutiger Sicht wären das nur Jesiden oder Christen, die Opfer des IS wurden bzw. davon verfolgt wurden. Keineswegs dachte man an desertierende Soldaten, Menschen, die vor möglichen Kriegen oder Hungersnöten fliehen. Auch heute werden die meisten dieser Flüchtlinge NICHT nach Art 16a GG anerkannt. Es ist lediglich die Genfer Flüchtlingskonvention, die Schutzsuchenden Hilfe bietet - solange der Konflikt vorherrscht. Und schon gar nicht dachte das GG an eine Einbürgerung von Migranten.

Die Flüchtlinge des 2. Weltkriegs konnten im übrigen nur nach D kommen, weil sie deutschstämmig waren. Sog. Volksdeutsche waren auch die Russland-Deutschen, die in denn 90ern hier ankamen. Sie waren alle deutsche Bürger und hatten ein Recht in D zu bleiben qua Staatsangehörigkeit.


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 wedlerg 13. Oktober 2015 
 

@Seramis: Leugnen ist auch nicht die Lösung

Sogar die ARD hat in einem Brennpunkt Polizisten aus Berlin interviewt. Sie alle berichten von Clan-Strukturen mit anomen Strukturen. Straftaten werden ohne Polizei und Justiz selber aufgearbietet. Polisten werden gewalttätig vertrieben, Frauen belästigt: Lichtenrade/ Nahariyastraße, Kreuzberg, Neukölln, etc. Nachzulesen bzw. Nachzuhören in der ARD Mediathek oder dem Pendent auf YouTube.

Manchmal ist es eben besser, die Realität zu analysieren und nicht zu verbiegen, nach dem Motto "es ist nicht, was nicht sein darf"!


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 queenie 13. Oktober 2015 
 

Islam

Mit Sicherheit nur die Extreme gewalttätig. Das existiert in allen Religionen und Gruppierungen. Vor einiger Zeit erzählte mir ein Atheist,
daß der Buddhismus in China auch Menschenopfer nicht ausschloß. So sollte ein junges Paar in einen reißenden Fluß springen, dem kein Entkommen war. Der Parteisekretär der CPC verbot das mit dem Hinweis, die das forderten, sollten zuerst springen.
Seine Mutter habe ihn gelehrt, man solle machen, was sinnvoll sei; dem anderen sollten die Kinder nicht folgen.


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 queenie 13. Oktober 2015 
 

99 %

der Flüchtlinge oder Asylbewerber sind wie Du und Ich. Keine Kriminellen.
Im Management weiß man, daß so wie man den Mitarbeiter sieht, so behandelt man ihn auch.


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 Herbert Klupp 12. Oktober 2015 
 

Nie und nimmer

@Theobald: Nie und nimmer haben die "Väter" des Grundgesetzes im Traum nur an die Möglichkeit gedacht, daß in Sachen "Asyl" Millionen von Orientalen, Asiaten und Afrikanern bei uns einströmen. Und noch einen Zahn möchte ich Ihnen gleich ziehen: bei der internationalen Flüchtlingskonvention gilt lt WIKI:
"Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen, Krieg oder Armut werden
NICHT als Fluchtgründe im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt."
@Alle: Bitte mobilisiert Eure Bundestagsabgeordneten im Sinne einer Notwehr durch Grundgesetzänderung !


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 Oettscken 12. Oktober 2015 

Schützt die Grenzen

Die Grenzen müssen wieder dich gemacht werden und sämtliche finanzielle Hilfen müssen abgeschafft werden, bevor es kracht.


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 Helena_WW 12. Oktober 2015 
 

@seramis : und wenn sie als Tourist durch Sizilien pendeln bemerken sie die Mafia auch nicht

und was sagt uns das, das es die Mafia deshalb nicht gibt, weil sie sie als Touristin nicht bemerken ?


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 queenie 12. Oktober 2015 
 

Ertrinken, verhungern, ermordet

ist wohl weniger schlimm. In den praktischen Dingen zeigt sich zu- allererst, ob jemand Christ ohne Wenn und Aber ist.


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 Seramis 12. Oktober 2015 
 

@wedlberg

"In Berlin gibt es heute Stadtteile, die von Libanesen beherrscht werden"
Welche Stadtteile sind das, bitte? Ich war schon oft dort, bin bislang aber nicht behelligt worden (mit Ausnahme eines wildegewordenen Radfahrers, Typ Student, der mit hohem Tempo bei Rot über die Ampel fuhr). Offenbar habe ich bisher einfach Glück gehabt, dass ich ohne Visum und ohne ausgeraubt zu werden durchkam, oder war zufällig in den sicheren Stadtteilen, nämlich Weißensee, Mitte, Neukölln, Kreuzberg, Friedrichshain und Moabit. Ich wäre Ihnen daher für eine Auflistung der zu meidenden Stadtteile bzw. Straßenzüge zutiefst dankbar!


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 Theobald 12. Oktober 2015 
 

@Herbert Klupp

Leider ganz falsch!
Die Väter des Grundgesetzes waren nicht so naiv, um lediglich ungenau zu formulieren.
Gerade angesichts des gerade überstandenen Weltkriegs und der Flucht von Millionen von Menschen, darunter zigtausend heimatvertriebene Deutsche, war ihnen durchaus klar, dass Flüchtlinge in großen Scharen auftreten können.
Was das Grundgesetz in großer Weisheit dennoch impliziert, ist die Prüfung des Einzelfalls. Sprich: auch wenn tausende kommen, wird gleichwohl jeder Einzelfall geprüft und entschieden.


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 Herbert Klupp 12. Oktober 2015 
 

Wir müssen aktiv werden

Unser Grundgesetzartikel zum Asyl (Art 16) wurde formuliert, um EINZELNEN
Verfolgten bedingungslos Schutz zu gewährleisten. Nicht geplant und nicht vorstellbar war damals die Möglichkeit, daß aus der ganzen Welt Millionen Menschen aus Unrechtsstaaten in Deutschland einwandern wollen, auf der Basis des Asylartikels. Dies widerspricht dem Geist des Grundgesetzes ( welches Schaden vom Deutschen Volk abwenden will ). Daher sollte der Bundestag ( mit Zweidrittelmehrheit, derzeit gegeben durch die große Koalition ) einen Zusatz zum Grundgesetz beschließen, wonach die jährliche Zahl der Asylbewilligungen, als auch die jährliche Zahl der möglichen Asylanträge beschränkt ist. Geeignete Obergrenzen könnten bei etwa
maximal 10.000 (zehntausend) Bewilligungen und 100.000 (hunderttausend) Anträgen auf Asyl jährlich liegen. Alle Leser mögen bitte politisch aktiv werden, um eine solche überlebensnotwendige Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen ! DANKE !


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 Theobald 12. Oktober 2015 
 

@Wedleberg

ja, aber was will uns das sagen?
Der Mann spricht Gemeinplätze aus, die auch jetzt gang und gäbe sind (wie Sie selber bestätigen).
Ich finde es fahrlässig, vor einer ach-so-großen-Gefahr (Untertauchen!) zu warnen, damit Ängste zu schüren, wenn doch eh jeder weiß, dass das so ist.
Das ist nur Stimmungsmache, aber ohne jedwegen Erkenntnisgewinn.

Genausogut könnte die "Bild" davor warnen, dass in absehbarer Zeit mit kälteren Temperaturen und vielleicht (oh Graus!) mit Schnee zu rechnen ist. Panik! Panik! Panik!

Hätte den gleichen Nachrichtenwert.


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 wedlerg 12. Oktober 2015 
 

@Theobald: Im Kern bleibt die Forderung richtig

In Berlin gibt es heute Stadtteile, die von Libanesen beherrscht werden: abgelehnte Asylbewerber aus den 80ern. Wenn der Staat nicht handelt, werden wir in ganz D Parallelgesellschaften bekommen. Insofern hat Herr Tipi recht. Was jetzt schon schiefgelaufen ist, muss ohnehin korrigiert werden.


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 Theobald 12. Oktober 2015 
 

Doppelmumpitz

Ich frage mich, ob Herr Tipi überhaupt weiß, wovon er spricht?
1.) abgelehnte Asylbewerber tauchen auch jetzt schon oft genug unter. (Nebenbei: so etwas wie "abgelehnte Flüchtlinge" gibt es juristisch nicht).
Es bleibt also alles, wie es schon ist, nur die Zahl wird analog der Bewerberzahl steigen. Wie auch jetzt schon, werden diese Untergetauchten irgendwann dann doch aufgegriffen...

2.) Fingerabdrücke werden sowohl von der Bundespoloizei wie auch von der Ausländerbehörde genommen. Gilt europaweit für alle Registrierungsstellen, bzw. Aufgriffe.
Überflüssiger Vorschlag also.

Bitte erst über die Sachlage informieren, bevor man als Politiker solche Statements abgibt.


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 Helena_WW 12. Oktober 2015 
 

Ja die sich tausende Euros an Schlepperbanden leisten können, warum dann nicht bei UNHCR Asylantrag

stellen und dann im zugewiesenen Aufnahmeland sich von den tausenden Euros erstmal selbstversorgen, damit könnten, die die entsprechende Mittel haben bis zu einen Jahr Selbstversorgung, Sprachkurse, Berufsvorbereitung mitbezahlen, um sich in selbst in die Lage zuversetzen im Aufnahmeland die Lebenhaltung selbstständig zu erwerben und zu bestreiten. Das würde die sozialen Kassen sehr entlasten und Ressourcen schaffen, um denen zu helfen die nicht über zehntausende von Euro verfügen. Im ürbrigen ist es in Deutschland üblich, das wer Sozialhilfe, H4, beantragt, erst mal sein eigenes Vermögen aufzehrt bevor er H4 bekommt.


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 doda 12. Oktober 2015 

Revolutionäre Träume in unserem Land?

Kann es sein, daß politische Kräfte genau dies auch wünschen, da sie bei uns von so etwas wie einer neuen Oktoberrevolution träumen?
Ein gewisses Maß an Verelendung, Chaos und staatlicher Brüche geltender Gesetze waren auch damals willkommener Anlass, oder bin ich hinsichtlich der damaligen russischen Situation falsch informiert?


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