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Kritik an Merkels Entscheidung zu Flüchtlingen wird lauter

13. September 2015 in Deutschland, 2 Lesermeinungen
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Vizekanzler Gabriel (SPD): Bei Flüchtlingsaufnahme steht Deutschland am Rand der Belastbarkeit – Innenminister De Maiziere: Aufnahme unregistrierter Flüchtlinge muss eine Ausnahme bleiben

Berlin (KNA) Bei der Aufnahme von Flüchtlingen steht Deutschland nach den Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Rand der Belastbarkeit. Die Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland einreisen zu lassen, wurde am Sonntag lauter.

Es sei nicht in erster Linie die Zahl der Flüchtlinge, die Ländern und Kommunen zu schaffen mache, sondern das Tempo, in dem sie nach Deutschland kämen, sagte Gabriel dem in Berlin erscheinenden «Tagesspiegel» (Montag). Er kritisierte «europäische Untätigkeit».

Auch Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte im «Tagesspiegel» (Sonntag): «Wichtig ist, dass wir das Tempo verringern, in dem die Flüchtlinge nach Deutschland kommen.» Dafür brauche die Bundesrepublik eine europäische Solidarität. Er werde beim Treffen der EU-Innenminister am Montag dafür kämpfen, dass «hier endlich etwas passiert».

De Maiziere verteidigte die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Flüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Er sprach von einer «humanitären Ausnahmelage». Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), sagte der «Welt am Sonntag»: «Die Länder sind völlig überrascht worden von der Einreiserlaubnis der Kanzlerin. Wir hätten Zeit für Vorbereitungen gebraucht.»

De Maiziere sagte, dass die Aufnahme unregistrierter Flüchtlinge eine Ausnahme bleiben müsse. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten daran, die Identität aller Flüchtlinge im Nachhinein festzustellen.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sprach sich gegen eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien aus. Die Entscheidung, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen, habe «nicht den Charakter einer generellen Einladung auf Jahre hinaus», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament dem «Tagesspiegel» (Montag). Entscheidend zur Bekämpfung der Fluchtursachen in Syrien sei eine gemeinsame Aktion der EU, der USA und Russlands, mit welcher der Iran, die Türkei und Saudi-Arabien gezwungen werden müssten, ihren «Stellvertreterkrieg» in der Region zu beenden, sagte Brok.

Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Bernd Fabritius, warf Merkel vor, mit der Aufnahme von unregistrierten Flüchtlingen «ein fatales Signal» ausgesendet zu haben. Der Deutschen Welle sagte der BdV-Chef und CSU-Politiker: «Wenn ich feststelle, dass Menschen in Flüchtlingslagern jetzt aufgrund des Signals, dass in Deutschland an Bahnhöfen Kuchen und Plüschtiere verteilt werden, denken, dass jetzt schlicht alle Menschen nach Deutschland kommen können, ist das ein fatales Signal.» Fabritius übte zudem Kritik an Teilen der Medien. Die Berichterstattung stehe im «Widerspruch zur tatsächlichen Empfindungslage der deutschen Gesellschaft». Sie heiße heutige Flüchtlinge willkommen, aber sehe auch die Probleme, die damit verbunden seien.

Gabriel betonte angesichts der anstehenden Verhandlungen der EU-Innenminister: «Natürlich müssen wir am Montag endlich durch die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen den Druck von Deutschland nehmen.» Allerdings müssten weitere Entlastungen folgen. Der SPD-Chef forderte ein Sofortprogramm zur Unterstützung von Flüchtlingen etwa in Jordanien und im Libanon. «Deutschland und Europa sollten zusammen eine Soforthilfe von 1,5 Milliarden Euro für Nahrung, Unterkunft und vor allem für Schulen in den größten Flüchtlingscamps zur Verfügung stellen.» Die Golfstaaten und die USA seien dazu aufgerufen, die Flüchtlinge in den Lagern jeweils mit dem gleichen Betrag zu unterstützen.

Deutsche Welle: Flüchtlinge: Deutsche Bundesregierung zieht Notbremse - ´Dies ist ein Wendepunkt der Flüchtlingspolitik´

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