München (kath.net)
Nachdem am Mittwoch die Wahl von Markus Hollemann als Referent für Umwelt und Gesundheit in der Stadt München gescheitert war, hat sich am Freitag die amtierende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zu den Vorgängen in der bayerischen Landeshauptstadt geäußert. Sie habe absolut kein Verständnis für die Kampagne von Grünen und SPD gegen ihre Partei, sagte Gabriela Schimmer-Göresz laut einer Presseaussendung: "Ich bin in großer Sorge um die Meinungsfreiheit in unserem Land, wenn man sich zu familienpolitischen Fragen in unserer Gesellschaft nicht mehr kritisch äußern darf. Wir bekommen hier langsam ein politisches Klima, welches sich keine demokratische Partei wünschen kann“, so Schimmer-Göresz.

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Die Stadtratsparteien hatten zugleich ein Vermittlungsgespräch der ÖDP abgelehnt. „Meiner Ansicht nach ist Hollemann das Bauernopfer eines internen Machtkampfes zwischen CSU und SPD im Münchner Rathaus. Grüne und SPD haben gleichzeitig die Chance gesehen der ÖDP massiv politisch zu schaden. Das wurde eiskalt ausgenutzt!“, so die Bundesvorsitzende der ÖDP.

Auch betonte die Bundesvorsitzende, dass die ÖDP vor allem in Süddeutschland mit über 450 Mandaten erfolgreich kommunale Politik mitgestalte. Dies fände in Bündnissen mit Grünen, SPD und Linkspartei genauso erfolgreich statt wie mit CDU/CSU. Im Europaparlament sind wir mit einem Abgeordneten Mitglied in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz. „Uns als rechtskonservativ zu verunglimpfen ist deshalb selbst auf der politischen Bühne nicht fair! Wir sind eine Partei der politischen Mitte: ökologisch, sozial und wertorientiert. Die Ökonomisierung der Familienpolitik begleiten wir sehr kritisch. Die Ehrfurcht vor allem Leben hat für uns eine hohe Priorität. Abtreibungen müssen hinterfragt werden dürfen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Frauen sind vom Staat so zu gestalten, dass beispielsweise die ökonomischen Zwänge einer Abtreibung stark verringert werden. Dies ist Programmlage der ÖDP: Ein klares Bekenntnis zur derzeitigen Gesetzeslage. Uns deshalb als ‚rechts‘ zu verunglimpfen, wie von den Grünen geschehen, entspricht absolut nicht meinen Vorstellungen von einer respektvollen demokratischen Kultur und widerspricht auch der viel gelobten Meinungsfreiheit“, so Schimmer-Göresz.

Kath.net hat zu den Vorgängen in München auch Kardinal Marx um eine Stellungnahme ersucht. Ein Sprecher teilte gegenüber kath.net mit: "Es ist keine Stellungnahme von Kardinal Marx zu diesem Thema vorgesehen."

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