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Causa 'Hollemann': ÖDP wehrt sich gegen Verleumdungskampagne

30. Jänner 2015 in Deutschland, 11 Lesermeinungen
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Partei stellt klar: "ÖDP ist weder rechts noch links sondern eine wertorientierte Partei der Mitte!. Abtreibungen müssen hinterfragt werden dürfen" - Erzbistum München möchte keine Stellungnahme zur Kampagne gegen einen Lebensschützer abgeben


München (kath.net)
Nachdem am Mittwoch die Wahl von Markus Hollemann als Referent für Umwelt und Gesundheit in der Stadt München gescheitert war, hat sich am Freitag die amtierende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zu den Vorgängen in der bayerischen Landeshauptstadt geäußert. Sie habe absolut kein Verständnis für die Kampagne von Grünen und SPD gegen ihre Partei, sagte Gabriela Schimmer-Göresz laut einer Presseaussendung: "Ich bin in großer Sorge um die Meinungsfreiheit in unserem Land, wenn man sich zu familienpolitischen Fragen in unserer Gesellschaft nicht mehr kritisch äußern darf. Wir bekommen hier langsam ein politisches Klima, welches sich keine demokratische Partei wünschen kann“, so Schimmer-Göresz.


Die Stadtratsparteien hatten zugleich ein Vermittlungsgespräch der ÖDP abgelehnt. „Meiner Ansicht nach ist Hollemann das Bauernopfer eines internen Machtkampfes zwischen CSU und SPD im Münchner Rathaus. Grüne und SPD haben gleichzeitig die Chance gesehen der ÖDP massiv politisch zu schaden. Das wurde eiskalt ausgenutzt!“, so die Bundesvorsitzende der ÖDP.

Auch betonte die Bundesvorsitzende, dass die ÖDP vor allem in Süddeutschland mit über 450 Mandaten erfolgreich kommunale Politik mitgestalte. Dies fände in Bündnissen mit Grünen, SPD und Linkspartei genauso erfolgreich statt wie mit CDU/CSU. Im Europaparlament sind wir mit einem Abgeordneten Mitglied in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz. „Uns als rechtskonservativ zu verunglimpfen ist deshalb selbst auf der politischen Bühne nicht fair! Wir sind eine Partei der politischen Mitte: ökologisch, sozial und wertorientiert. Die Ökonomisierung der Familienpolitik begleiten wir sehr kritisch. Die Ehrfurcht vor allem Leben hat für uns eine hohe Priorität. Abtreibungen müssen hinterfragt werden dürfen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Frauen sind vom Staat so zu gestalten, dass beispielsweise die ökonomischen Zwänge einer Abtreibung stark verringert werden. Dies ist Programmlage der ÖDP: Ein klares Bekenntnis zur derzeitigen Gesetzeslage. Uns deshalb als ‚rechts‘ zu verunglimpfen, wie von den Grünen geschehen, entspricht absolut nicht meinen Vorstellungen von einer respektvollen demokratischen Kultur und widerspricht auch der viel gelobten Meinungsfreiheit“, so Schimmer-Göresz.

Kath.net hat zu den Vorgängen in München auch Kardinal Marx um eine Stellungnahme ersucht. Ein Sprecher teilte gegenüber kath.net mit: "Es ist keine Stellungnahme von Kardinal Marx zu diesem Thema vorgesehen."


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Lesermeinungen

 Paddel 31. Jänner 2015 

Hollemann ist ein kluger und guter Mann!!

Das hat nichts mit Standhaftigkeit zu tun, er hätte gar keine Arbeitsgrundlage mehr gehabt. Er wurde durch die Medien zum Unmensch gemacht! Ich frage mich nur, was der Unterschied ist zwischen radikalen Abtreibungsgegnern, und radikalen Verleumdern? Was die Presse u.a. Hollemann und ALFA vorwerfen betreiben sie ja selber. Die Angriffe aus dieser Ecke sind radikal, diffamierend und verleumderisch. Sie werfen den Dreck, dar an ihnen klebt Hollemann vor die Füße und schreie ganz laut, schaut mal, was der für Dreck am Stecken hat. Dabei ist es ihr eigener Dreck, den sie ihm zum Vorwurf machen.


9
 
 Romat 31. Jänner 2015 
 

@ Limburger

Zum Thema "illegal, aber straffrei":
Diese Formel hat von jeher nur dazu gedient, Lebensschützern Sand in die Augen zu streuen und sie sozusagen zu sedieren.
"Illegal sein" ist ein praktischer Begriff, der rechtlich gesehen nichts anderes denn "als illegal behandelt" werden bedeutet. Was nicht als illegal behandelt wird, ist es darum faktisch auch nicht.

Zudem stimmt es auch einfach nicht, dass die Abtreibung nach Beratung in D verboten sei und nur straffrei gestellt wäre. Im Gesetz steht nämlich eindeutig, dass sie nicht verboten ist (Tatbestandsausnahme). Das BVerfG hat nur geurteilt, dass die Tatbestandsausnahme (also die rechtliche Erlaubnis) in diesem Fall zu interpretieren sei als bloße Straffreistellung. Das ist aber juristisch wie logisch schlichter Unsinn - weshalb denn auch der BGH einmal ausgeführt hat, dass "die Kennzeichnung einer Handlung als illegal durch das BVerfG nicht bedeute, dass diese Handlung rechtswidrig" sei.


2
 
 Limburger 31. Jänner 2015 
 

@Romat

Abtreibung ist in Deutschland laut Gesetz auch heute nicht erlaubt, sondern bleibt nur nach Beratung straffrei. Entsprechend muss die Beratung der Ort sein, wo die Konfliktsituationen aufgelöst werden und das "Ja" der Mutter zu ihrem Kind ermöglicht werden kann. DAS freilich ist heute nicht der Fall. Ebenso wie ein Bewusstsein für die moralische Problematik von Abtreibungen und deren Rechtsstatus weshalb es da natürlich auch stärkere Aufklärung geben muss, etwa in den Schulen (statt Gender als Unterrichtsinhalt).
Dein Vorwurf setzt zudem voraus, dass ein Verbot von Abtreibungen deren Zahl senken würde. Dies ist jedoch nicht unbedingt der Fall. Zwar sinkt die Zahl seit dem Verbot in Chile, in Polen hingegen ist die Zahl der Abtreibungen nach dem Verbot noch gestiegen. Entsprechend halte ich den Ansatz über die bestehende Beratungslösung doch für vielversprechender.


3
 
 garmiscj 30. Jänner 2015 

Eigenartiger Fall

Ich verstehe diese Causa eigentlich nicht. Warum ist Herr Hollemann zurückgetreten? Weil er gegen Abtreibung ist und die anderen Parteien ihn dafür kritisiert haben?? Etwas mehr Standhaftigkeit sollte man einem Politiker schon zutrauen dürfen.
P.S.: Die fehlende Unterstützung aus der "geistlichen Ecke" ist in der Region keine Überraschung


5
 
 Gewitterwolke 30. Jänner 2015 
 

Kardinal Marx

War doch eigentlich klar dass von Kardinal Marx nix kommt, insofern bin ich nicht enttäuscht. Ich erwarte mir von ihm nichts, überhaupt nichts.


10
 
 Dottrina 30. Jänner 2015 
 

Als Münchener Katholikin

halte ich von Kard. Marx sowieso nicht allzu viel. Er predigt zwar ganz gut, lebt aber diese Predigten überhaupt nicht. Er ist einer dieser Kasper-Befürworter, die es einfach nicht abwarten können, die katholische Lehre endlich zu eliminieren. Sorry, aber ich bin da eher sehr skeptisch.


11
 
 Metscan 30. Jänner 2015 
 

Casa Hollmann

Bereits bei der ersten Nachricht von der Casa Hollmann vor ein paar Tagen, hatten sich schon viele, die hier schreiben, dahin gehend geäußert, daß eine Stellungsnahme von Kard. Marx wahrscheinlich nicht zu erwarten ist. Er nicht schon von den meisten keine Stellungsnahme erwartet werden kann. Schließlich will Marx ja nicht anecken!! Soviel über den obersten Glaubenshüter in Deutschland!


5
 
 Martyria 30. Jänner 2015 

Keine Stellungnahme aus dem Ordinariat?

Natürlich könnte man sagen, dass es klug sei, sich nicht in tagespolitische Geschäft einzumischen - trotzdem kommt dies immer wieder vor. Warum nur nicht bei einem Lebensschützer?

Und warum kann ich nicht anders, als den Papst zu zitieren? Er sagt, zit. n. http://kath.net/news/49270 :
„Das Gedächtnis ist sehr wichtig, um sich an die empfangene Gnade zu erinnern, denn wenn wir diese Begeisterung vertreiben, die der Erinnerung an die erste Liebe entspringt, dann stellt sich jene für die Christen so große Gefahr ein: die Lauheit."


9
 
 borromeo 30. Jänner 2015 

Schade

Zitat: "Es ist keine Stellungnahme von Kardinal Marx zu diesem Thema vorgesehen."

Das wäre eine wirklich gute und breite Aufmerksamkeit erhaltende Gelegenheit für die Kirche, eine genuin katholische und einmal nicht politische Stellungnahme der Gesellschaft gegenüber abzugeben.

Die katholische Kirche muß auch in Deutschland lernen, zu ihrem Bekenntnis ohne wenn und aber öffentlich zu stehen und Menschen, die wie in diesem Fall wegen ihres Engagements für den Lebensschutz an den Pranger gestellt werden, beizustehen!

Kardinal Marx , bitte übernehmen Sie!


12
 
 7.Oktober1571 30. Jänner 2015 
 

Hab ichs nicht gesagt?

Kein Wort von Seiten der deutschen Bischöfe (Kard. Marx) zu diesem Thema! Man will sichs mit der CSU und den anderen nicht verderben. Traurig ist das schon.


14
 
 Romat 30. Jänner 2015 
 

Bekenntnis zur Gesetzeslage

Wenn das Programm der ÖDP "ein klares Bekenntnis zur geltenden Gesetzeslage" (also zur Erlaubnis des millionenfachen Mords an Ungeborenen) enthält, ist sie für Christen so wenig wählbar wie CDUFDPSPDGRÜNE.

Und dass von Kard. Marx keine Stellungnahme kommt, war zu erwarten.


8
 

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