22 Mai 2014, 11:30
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Die EKD und die DBK haben einen Wahlaufruf zur EU-Wahl veröffentlicht. Themen: Jugendarbeitslosigkeit, Asylpolitik und Klimawandel. Kein Wort von Gott, Jesus und Kirche und anderen wichtigen Themen. Ein Kommentar von Johannes Graf

Hannover/Bonn (kath.net/jg)
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die katholische Deutsche Bischofskonferenz (DBK) haben einen Aufruf zu den Europawahlen veröffentlicht, die am 25. Mai stattfinden. Die EKD und die DBK wollen die deutschen Wahlberechtigten animieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Wahl biete die Möglichkeit, „maßgeblich über die europäische Politik der kommenden Jahre mitzuentscheiden“, heißt es wörtlich.

Schließlich werde das neue EU-Parlament „vor großen Herausforderungen stehen“, schreiben EKD und DBK weiter. Sogar der Zusammenhalt der Eurozone und damit auch die Gemeinschaft der Europäischen Union seien hinterfragt worden, stellen die Verfasser fest. „Mit großer Sorge“ würde der Zulauf zu „populistischen und extremistischen Parteien in der EU“ gesehen, heißt es weiter.

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Die Verfasser lassen offen, auf welche Parteien sich diese Aussage konkret bezieht. Es ist zu hoffen, dass damit nicht alle EU-kritischen Parteien gemeint sind, von denen einige mit einem glaubwürdigen christlichen Profil in die Wahl gehen und sich für mehr Subsidiarität und weniger Kompetenzen für die EU einsetzen.

Für die zunehmende Popularität EU-kritischer Stimmen wird das Aufkommen von „nationalen Stereotypen und Vorurteilen“ während der Finanzkrise verantwortlich gemacht. Dass die Politik der EU etwas damit zu tun haben könnte, wird nicht thematisiert. Generell fällt der Wahlaufruf der EKD und der DBK dadurch auf, dass er jegliche kritische Stellungnahme zur EU vermissen lässt. Ganz im Gegenteil: Das geeinte Europa müsse weiter aufgebaut werden, Solidarität und Einzelverantwortung müssten dabei die tragenden Prinzipien sein, heißt es in dem Papier.

In der Folge sprechen die EKD und die DBK einige Problemfelder an, denen sich die EU in der nächsten Zeit widmen müsse. Dazu gehöre in erster Linie die Jugendarbeitslosigkeit. Sie müsse „im Mittelpunkt der Sorge“ der Verantwortlichen in Europa stehen, meinen die Verfasser des Aufrufs.

Weitere Punkte sind der Einsatz für Frieden, Freiheit und Wohlergehen in Europa und weltweit, eine „menschenwürdige Migrations- und Asylpolitik“ sowie „neue soziale und ökologische Herausforderungen“. Die EU müsse einen „essentiellen Beitrag für die notwendigen globalen Lösungen zum Klimaschutz leisten“, heißt es wörtlich.

So weit so gut. Doch könnten diese Punkte genau so gut in jedem sozialdemokratischen Papier Platz finden. Man merkt den Verfassern das Bemühen an, keine Wahlempfehlung für eine Partei oder politische Richtung abgeben zu wollen (außer natürlich gegen die „populistischen und extremistischen Parteien"). Man merkt ihr Bemühen jede Kontroverse zu vermeiden und mit zeitgeist-affinen Themen möglichst jedermann ansprechen zu wollen.

Aber fehlt hier nicht etwas? Bereiten der EKD und der DBK nur die Jugendarbeitslosigkeit, der Klimawandel und populistische und extremistische Parteien Sorgen? Wie steht es mit dem Gender-Mainstreaming, das mittlerweile zur Querschnittsmaterie der EU-Politik geworden ist? Hier würde ich mir als Christ wünschen, dass die EKD und die DBK dies zumindest zum Thema machen. Die Bischofskonferenzen von Polen und der Slowakei sind hier vor einigen Monaten mit gutem Beispiel voran gegangen. Gleiches gilt für die Versuche, über die EU Sonderrechte für Homosexuelle und Transgender-Personen durchzusetzen. Ein Beispiel dafür ist der vom EU-Parlament angenommene Lunacek-Bericht. Macht das der EKD und der DBK keine Sorgen? Es gibt Bestrebungen, die Meinungsfreiheit und die Religionsfreiheit im Namen der „Antidiskriminierung“ einzuschränken. Auch das ist für die EKD und die DBK offenbar kein Thema. Ist die in der EU spürbare Tendenz zur Säkularisierung und Verdrängung der Religion aus dem öffentlichen Raum kein Problem für die EKD und die DBK?

Es ließen sich hier – abgesehen von Lebensschutz und „Homo-Ehe“, die in den Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten fallen – sicher noch weitere Themen finden. Es ist enttäuschend, dass die EKD und die DBK darauf verzichten, diese aus christlicher Sicht wesentlichen Anliegen anzusprechen und sich stattdessen auf einen profillosen Allerwelts-Aufruf beschränken.

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