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UN verurteilt Russland wegen Werbungsverbot für Homosexualität

21. Dezember 2012 in Aktuelles, 10 Lesermeinungen
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Ein Menschenrechtskomitee der UN hat Russland verurteilt, weil in einer Provinz ein Gesetz in Kraft ist, das Werbung für Homosexualität verbietet.

Genf (kath.net/C-FAM/jg)
Ein Komitee der Vereinten Nationen hat Russland verurteilt, weil in der Provinz Rjasan ein Gesetz in Kraft ist, das es verbietet, Homosexualität unter Minderjährigen zu bewerben. Dieses Gesetz ist Teil einer landesweiten Kampagne, um Kinder von Frühsexualisierung und damit verbundenen gesundheitlichen Problemen zu bewahren.

Das Komitee überwacht die Einhaltung des 1966 abgeschlossenen Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Im Jahr 2009 hatte Irina Fedotova dort Beschwerde gegen Russland eingelegt. Sie war verhaftet und zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie mit Postern vor einer Sekundarschule gestanden war, auf denen zu lesen war: Homosexualität ist normal und Ich bin stolz auf meine Homosexualität fragt mich doch. In die russischen Sekundarschulen gehen Kinder im Alter von 10 bis 17 Jahren.

Das UN-Komitee war der Ansicht, Fedotova habe keine öffentlichen Handlungen getätigt, die zum Ziel hätten, Minderjährige in bestimmte sexuelle Aktivitäten hinein zu ziehen oder eine bestimmte sexuelle Orientierung zu bewerben. Fedotova habe lediglich ihre sexuelle Identität ausdrücken wollen und Verständnis dafür gesucht, argumentierte das Komitee.

Die Verfassung der Russischen Föderation erlaubt es, Werbung für Homosexualität unter Minderjährigen zu verbieten, um ihre Gesundheit und Moral zu bewahren. Der 1966 abgeschlossene Internationale Pakt, der auch UN-Zivilpakt genannt wird, sieht den Schutz der öffentlichen Gesundheit und Moral als einen von drei Gründen vor, der es dem Staat erlaubt, die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Das Komitee sieht im Gegensatz zu Russland Homosexualität nicht als etwas, das die öffentliche Gesundheit oder Moral gefährden könnte.

Homosexualität wird im UN-Zivilpakt nicht erwähnt. In den Mitgliedsstaaten der UNO gibt es keine einheitliche Auffassung zu diesem Thema. Das Komitee kam zu seiner Beurteilung, indem es sich auf die Entwicklung moralischer Standards berief.

In einem Kommentar zum UN-Zivilpakt hatte das Komitee letztes Jahr Richtlinien zu dessen Interpretation veröffentlicht. Der Kommentar ist nicht bindend. Ihm zufolge sei die Einschränkung der Redefreiheit nur zulässig, sie aufgrund von Prinzipien erfolge, die nicht exklusiv einer Tradition entspringen. Diese müssten weiters auf objektiven Kriterien beruhen. Das Komitee war der Ansicht, dass das in Rjasan wirksame Verbot keinem der beiden Kriterien genüge.

Das Gesetz schränke Fedotovas private Bewegungsfreiheit in keiner Weise ein, argumentierte Russland. Das Gesetz habe das Ziel, Minderjährige vor Störungen in ihrer geistigen, mentalen, physischen und sozialen Entwicklung zu bewahren.

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Lesermeinungen

	Agent 22. Dezember 2012
	Putin wird mir immer sympathischer... -was ist besser eine Monarchie oder eine Parteiendiktatur, eine verkommene Demokratie? Schon die griech. Philosophen kritisierten die Demokratie. Keiner will in der Minderheit sein, jeder schließt sich der vermeintlichen Mehrheit an... Putin ist zwar kein lupenreiner Demokrat, aber auch nicht der schlechteste Diktator, und vielleicht ist das auch besser so. Denn die \"Demokratien\" sind im Westen schon längst alle ideologisch gleichgeschaltet, das eigentliche Sagen: EU, UNO...	1

	lucas1 21. Dezember 2012
	Meiner Meinung nach kann von einem \"heiligen Russland\" nicht die Rede sein, eher von einer Diktatur. Dass beispielsweise die Wahlen in Russland ohne Fälschung über die Bühne gingen, würde ich mich jedenfalls nicht behaupten trauen. Nur weil in einer Provinz(davon gibt es viele) ein für die menschliche Vernunft nachvollziehbares Gesetz gegen Homo-Werbung in Kraft tritt, bedeutet das doch nicht, dass in Russland die Welt noch in Ordnung wäre. Im Gegenteil, man hört doch immer wieder von einer Vielzahl an armen Leuten, die diesen neureichen Oligarchen gegenüberstehen. Was mit Michail Chodorkowski gemacht wurde, wäre in keiner echten Demokratie möglich gewesen. Und, glaubt man Offenbarungen Marias, so ist Russland von Grund auf im Bösen verankert und wird noch viel Leid in der Welt auslösen, wenn es ihr nicht geweiht wird. Zur Rolle der UN braucht man wohl nicht mehr viel sagen, da diese für dieses ganze Gender-Irrtum hauptverantwortlich ist.	4

	Didaskala 21. Dezember 2012
	Acuh Russland muß sich an die UN-Beschlüsse halten Russland ist Mitglied der UN. Die UN aber haben in verschiedenen Resolutionen jederart Diskriminierung von gleichgeschlechtlich veranlagten Menschen als unstatthaft erklärt.	0

	ProConsul 21. Dezember 2012
	Das heilige Rußland Das heilige Rußland ist noch bei Verstand und nicht der Homo - Dekadenz verfallen. Hoffen wir, daß das auch weiterhin so bleibt.	3

	michbend 21. Dezember 2012
	Oh glückliches Russland! Es gab mal eine Zeit, da haben die USA die Freiheit beschützt, heute schützen sie nur noch alles, was widernatürlich ist. Heute scheint mir das Russland unter Putin weitaus ehrlicher, als das Amerika unter Obama. Wieso will denn Frau Fedotova ihre sexuelle Identität ausdrücken, hat da irgendjemand nach gefragt? Ich habe gar keine Veranlassung dazu, meine öffentlich kund zu tun. Ich bin weiterhin der Meinung, dass das Privatsache ist. Aber heutzutage hört man ja eher, dass Religion genau das sein soll. Warum braucht Frau Fedotova Verständnis für ihre sexuelle Identität? Toleranz reicht, Beifall muss nun wirklich keiner klatschen (was übrigens für alle sexuellen Identitäten gilt, denn die leistet man ja nicht, die hat man, ob man will oder nicht). Was die UNO da verzapft ist widerlich und der Versuch auf fadenscheinige Art und Weise eine bestimmte Ideologie durch zu setzen, von wegen moralische Standards. Das ist Amtsmissbrauch für Minderheitenpropaganda.	4

	Smaragdos 21. Dezember 2012
	UNO verurteilen: Ceterum censeo UNO esse condemnandam! Wer verurteilt eigentlich mal die UNO wegen Homosexualisierung und überhaupt Zerstörung der Gesellschaft (man denke an die Förderung der Abtreibung)???	4

	Flyskyman 21. Dezember 2012
	Schön Endlich mal eine gute Nachricht aus Russland!!!	2

	Gambrinus 21. Dezember 2012
	Dass das Human Righs Committee Russland verurteilt, wundert mich nicht... ... muss aber auch nicht ernstgenommen werden. Solche Stellungnahmen sind nicht bindend. Ein prominentes Mitglied dieses Komitees ist der (abgefallene) irische Priester Michael O\'Flaherty, einer der virulentesten Ideologen der Homo-Szene. Er ist auch der Hauptautor der sog. \"Yogyakarta Principles\", eines abwegigen Dokuments, in dem wider besseres Wissen behauptet wird, es gebe ein Menschenrecht auf Homo-Ehe, Homo-Adoption, etc. Grotesk, aber wahr: Russland entwickelt sich zu einem der letzten Bollwerke der wahren Menschenrechte, während Europa der Homo-Ideologie hinterherläuft...	3

	Mr. Incredible 21. Dezember 2012
	Die UN ist ein korrupter, dekadenter Haufen von Berufspolitikern. Klingt wohl ein bissl hart, aber Ehre wem Ehre gebührt. Die UN fördert mit enormen Summen Verhütungs- / Abtreibungsprogramme und diesen hirnlosen Gender-Mist. Die Reichen sollen Reich bleiben, dafür braucht es aber weniger Arme, die sollen dann die Pille nehmen, damit ihre Armut uns nicht zu sehr stört.	5

	Victor 21. Dezember 2012
	Die \"Entwicklung moralischer Standars\" Man sieht wieder einmal mehr was in der UNO abgeht. Nichts als Bösartigkeit. Gottlob hat Rußland einen starken Präsidenten und eine erstarkende, weil geliebte und geachtete, orthodoxe Kirche. Und zudem: Rußland hat Erdöl und Erdgas und und und; ist also wenig erpressbar.	7

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