Wien (kath.net/KAP) Vor einer zunehmenden rechtlichen Diskriminierung von Christen und der vermehrten Intoleranz gegenüber christlichen Positionen in Europa warnt der neue "Report 2011" der in Wien ansässigen Beobachtungs- und Dokumentationsstelle "Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians in Europe". Das Dokumentationsarchiv recherchierte und dokumentierte für das Jahr 2011 180 Vorfälle von Intoleranz und Diskriminierung, die im Bericht aufgeführt sind. Studien zeigten, dass 85 Prozent aller sogenannten "hate crimes" gegen Christen gerichtet sind. Wie "Observatory"-Leiterin Gudrun Kugler betonte in einer Presseaussendung am Montag betont, dürfe diese Tatsache "in der öffentlichen Debatte nicht totgeschwiegen" werden.

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In dem am Montag veröffentlichten Report wird u.a. auf eine Studie in Frankreich verwiesen, nach der 84 Prozent des Vandalismus gegen christliche Stätten, Friedhöfe und Kirchen, gerichtet ist. Die schottische Regierung veröffentlichte kürzlich Zahlen, wonach 95 Prozent der anti-religiösen Gewalt Christen betrifft. In einer Studie über England gaben 74 Prozent der befragten Kirchgänger an, dass Christen häufiger diskriminiert werden als andere. Über 60 Prozent sagten, dass die Ausgrenzung von Christen in der Öffentlichkeit, in den Medien, in der Politik und am Arbeitsplatz zunimmt.

Kugler sagte "Kathpress" gegenüber zur gesellschaftlichen Intoleranz gegenüber Christen, viele erlebten heute "eine Art Ausgrenzung". Dies bewege viele dazu, "die eigenen christlich geprägten Ansichten besser nicht zu erwähnen".

Laut dem Report wird in einigen europäischen Ländern darüber hinaus aber auch massiv auf Rechtsweg in die Gewissensfreiheit eingegriffen. So seien beispielsweise in den Niederlanden und England Standesbeamte verpflichtet, gleichgeschlechtliche Paare zu trauen. In Frankreich müssten Apotheker Abtreibungsmittel verschreiben, und in Spanien seien Ärzte und Krankenhauspersonal verpflichtet, Abtreibungen vorzunehmen bzw. zu organisieren, so Kugler.

In mehreren Ländern führten weit gefasste Anti-Diskriminierungsgesetze und sehr breit ausgelegte Hassredebestimmungen zu immer mehr Gerichtsverfahren gegen Christen, insbesondere Prediger und christliche Dienstleister. Auch im Bereich Schule und Elternrechte sowie im Bereich Rede- und Versammlungsfreiheit komme es immer wieder zu Vorfällen, heißt es in der Presseaussendung.

Während es in England bereits eine öffentliche Debatte über diese Probleme gibt, stehe diese in Österreich und den meisten anderen Ländern noch aus, bemängelte Kugler. Eine solche Debatte sei aber dringend notwendig, "denn das Problembewusstsein ist der erste Schritt zur Lösung".

Kugler räumte ein, dass die Situation in Österreich "verhältnismäßig gut" sei. Allerdings gebe es auch Grund zu Beanstandungen. Das Phänomen, dass Lehrer und Eltern in Schwierigkeiten geraten, wenn sie mit staatlich festgelegter Sexualmoral nicht einverstanden sind, könnte auch auf Österreich zutreffen. Ein weiterer Kritikpunkt: Das Wiener "Wegweiserecht" und ein Grazer Urteil gegen Lebensschutzaktivisten schränkten die Rede- und Versammlungsfreiheit von Christen ein, so Kugler: "Ansonsten bemerken wir in Österreich eine besonders intolerante Vorgehensweise der radikalen Linken." Mehrere Übergriffe auf Lebensschützer und Aufforderungen zum Vandalismus habe man diesbezüglich dokumentiert.

Als politisch "positiven Akzent" weist der Report auf eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom Juli 2011 hin: Darin werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Gesetze auf mögliche negative Auswirkungen für Christen zu untersuchen.

Kugler abschließend im "Kathpress"-Gespräch: "Unsere Recherchen zeigen, dass Europa nur durch einen fairen Umgang mit Religionen, und insbesondere mit dem Christentum, seiner Ausrichtung auf Freiheit gerecht werden kann."

Der Report nennt als ein negatives Beispiel für den Umgang mit Religionsfreiheit und Toleranz die Berichterstattung über den norwegischen Mörder Andres Breivik, den man sogleich als "christlichen Fundamentalisten" bezeichnet hatte: eine leichtfertig geäußerte und falsche Behauptung, die weltweit von den Medien übernommen wurde. Anti-christliche Vorurteile fühlten sich offenbar durch ein postuliertes christliches Äquivalent zum muslimischen Terrorismus endlich bestätigt, heißt es dazu im Report.

Erfolgreich sei hingegen 2011 der Fall "Lautsi" am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgegangen. Die Große Kammer des Gerichtshofs revidierte das ursprüngliche Urteil der ersten Instanz gegen die Präsenz des Kreuzes in der Öffentlichkeit mit folgender Begründung: Kreuze in den Klassenräumen staatlicher italienischer Schulen hätten als Symbol der Mehrheitsreligion auch im schulischen Bereich eine berechtigte visuelle Präsenz. Die Präsenz des Kreuzes verletze nicht die Religionsfreiheit der laizistischen Eltern.

Der Rechtsstreit um das Kruzifix in den Klassenzimmern war seit 2002 durch alle Instanzen gegangen. Eingebracht worden war die Klage gegen das Kreuz erstmals von der finnischen Atheistin Soile Lautsi in Italien. Sie betrachtete die Kreuze als Verstoß gegen die Religionsfreiheit.

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