23 Januar 2012, 08:22
Sachsen-Anhalt: Linke wollen Staatskirchenverträge prüfen lassen
 
Legionaere
 
WEITERE ARTIKEL ZUM THEMA 'Staatskirchensystem'
Fraktion bringt Ablösesumme von 320 Millionen Euro ins Gespräch

Magdeburg (kath.net/idea) Die Fraktion der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt möchte die Staatsleistungen an die Kirchen auf den Prüfstand stellen. Zu deren Überprüfung bereite ihre Fraktion derzeit einen Parlamentsantrag vor, der bis März eingebracht werden solle, sagte die Finanzexpertin der Partei und Landtagsvizepräsidentin Helga Paschke der „Magdeburger Volksstimme“.

Werbung
Franken1


Die Abkommen, die das Land 1993 mit der evangelischen und 1998 mit der römisch-katholischen Kirche geschlossen hat, garantieren den beiden großen Kirchen jährlich Millionenbeträge aus dem Landeshaushalt; im laufenden Jahr wird das Land 30 Millionen Euro an die evangelische und die katholische Kirche auszahlen. Wie Paschke der Zeitung weiter sagte, will die Linken-Fraktion eine Einigung zwischen Land und Kirchen ausloten, um die kirchlichen Forderungen abzulösen und damit die Zahlungen zeitlich zu begrenzen. Denkbar sei beispielsweise eine Ablösesumme von 320 Millionen Euro als Raten verteilt auf 20 Jahre.

Die sogenannten Staatsleistungen der Bundesländer an die Kirchen sind ein Ausgleich dafür, dass die Kirchen im Zuge der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts viele Güter und Einnahmequellen verloren. Außerdem übernehmen kirchliche Träger etwa mit Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen vor allem im Sozialbereich wichtige staatliche Aufgaben.

CDU: Die Verträge wurden in Kenntnis der gesellschaftlichen Realität geschlossen

Ablehnend gegenüber einer solchen Änderung äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder. Die Leistungen an die Kirchen seien verfassungsrechtlich verbürgt, betonte er: „Die Verträge sind seinerzeit in Kenntnis der gesellschaftlichen Realität geschlossen worden. Diese gesellschaftliche Realität hat sich in den letzten Jahren nicht so entscheidend verändert, dass die Geschäftsgrundlage entfiele.“

Auch Vertreter der Kirchen stehen Änderungsplänen skeptisch gegenüber. Im November hatte der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Joachim Liebig (Dessau), vor einer Abkehr der Staatsleistungen für die Kirchen in Deutschland gewarnt. Die unter dem Deckmantel von Sparzwängen hierüber regelmäßig geführte Diskussion sei schlecht getarnte Antikirchlichkeit, erklärte er vor der Landessynode.

Ihnen hat der Artikel gefallen?
Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung auf ein Konto in Ö, D oder der CH oder via Kreditkarte/Paypal!










Lesermeinungen zu diesem Artikel anzeigen und Kommentar schreiben

Sie können nur die Lesermeinungen der letzten sieben Tage einsehen.

 
App play store iTunes app store Jetzt kostenlos herunterladen! mehr Infos Instagram
meist kommentierte Artikel

Warum klammert sich die Kirche so an ein NS-Gesetz? (82)

'Diese Todsünde ist die Nichtzahlung der Kirchensteuer' (37)

‚Hoffen wir, dass Papst Franziskus das Abschlussdokument zerreißt’ (28)

Kriminologe Pfeiffer: Kardinal Marx soll zurücktreten! (26)

US-Präsident Trump kündigt Teilnahme am March for Life an! (24)

Franziskus: Schutz Ungeborener von "überragender Priorität" (21)

„Ohne Menschenfurcht unseren katholischen Glauben öffentlich bekennen“ (19)

Koch zu Ökumene: „Viele offene Fragen im Verständnis der Eucharistie“ (19)

Evangelische Kirchengemeinde streicht klassischen Sonntagsgottesdienst (18)

Appell gegen die Kirchensteuer (17)

Er kam, sprach und schrieb Pro-Life-Geschichte! (17)

Abtreibung – das globale Blutbad im Blutrausch der Welt (15)

„Sag den Menschen: Der Papst ist mit euch!“ (15)

Bischof Hanke: Papstbrief „weitgehend folgenlos geblieben“ (14)

Päpstlicher Almosenmeister: Hilfe für linksextreme Hausbesetzer? (12)