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Religionsfreiheit wird „in ungeheuerlicher Weise angegriffen“

21. April 2020 in Deutschland, 18 Lesermeinungen
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Heribert Prantl („Süddeutsche Zeitung“) im ZDF zu #Corona-Maßnahmen: „Ich habe lange gewartet, dass die Kirchen etwas deutlicher werden. Warum soll der Bürgermeister, ein Innenminister Gottesdienste verbieten können?“


Berlin (kath.net) „Ich habe lange darauf gewartet, dass das Bundesverfassungsgericht zum Demonstrationsgrundrecht etwas sagt. Ich habe auch lange gewartet, dass die Kirchen etwas deutlicher werden. Warum soll der Bürgermeister, warum soll ein Innenminister Gottesdienste verbieten können? Da wird in die Religionsfreiheit in einer Weise eingegriffen, die meines Erachtens ungeheuerlich ist“. Dies werde „akzeptiert, weil halt die Gefahr groß ist.“ Das sagte der Journalist und Jurist Heribert Prantl im ZDF-Morgenmagazin. Prantl war langjährig Mitglied der Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“ gewesen. Man wisse „aus Terrorlagen, dass Angst eine Autobahn für Sicherheitsgesetze“ sei, „derzeit ist Angst eine Autobahn für Gesundheitsgesetze und für das Abräumen von Grundrechten“.

Beim Abräumen von Grundrechte gehe es keineswegs nur „um abstrakte Dinge: Wenn ich als Sohn einer sterbenden Mutter nicht zu meiner Mutter darf, dann ist das ein Shutdown des Artikels 1 des Grundgesetzes, ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘.“ Er habe den Eindruck, dass die Politik „in ihrer Radikalität und in ihrer Massivität die Grundrechte“ nicht beachte. Die Shutdown-Maßnahmen seien „in ihrer Totalität“ „unverhältnismäßig“.

Prantl erläuterte: „Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie gelten, weil sie auch in katastrophalen Fällen gelten müssen. Wenn es so ist, dass in schwierigen Lagen, in Gefährdungslagen Grundrechte – wie wir es jetzt erlebt haben – einfach radikal beiseite geschoben werden können, dann verdienen sie ihren Namen nicht. Grundrechte müssen sich in außergewöhnlichen Notfällen bewähren.“

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor kritisierte gegenüber der Deutschen Presseagentur, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass in den vergangenen Tagen etwa für Friseure und Baumärkte „sinnvolle und notwendige Perspektiven aufgezeigt wurden, für Gottesdienste aber derzeit noch nicht“. Darüber berichtete das Evangelische Nachrichtenmagazin „idea“. Im Blick auf sein Heimatbundesland Mecklenburg-Vorpommern sagte der katholische Christ: „Gerade angesichts der hier vielerorts ohnehin leider recht geringen Zahl an Gottesdienstbesuchern erscheinen mir die pauschalen Beschränkungen für die Religionsausübung übrigens besonders unverhältnismäßig.“

Link zum Interview im ZDF Morgenmagazin: Presseschau mit Heribert Prantl




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Lesermeinungen

 phillip 24. April 2020 
 

Versammlung - Gottesdienst - deckungsgleiche Begriffe?

Eine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen Erörterung oder Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung. Quelle: BVerfG NVwZ 2011, 422, 423; BVerfG NJW 2011, 1201, 1204.
Gottesdienst
übergeordneter Begriff für jede Zusammenkunft von Gläubigen, um Gott zu ehren. Welcher Geist vermag aus den beiden obgenannten Definitionen erkennen, dass die Begriffe "Gottesdienst" und "Versammlung" deckungsgleich wären und einem Bürgermeister das Recht eingeräumt wäre, einen Gottesdienst als Versammlung im Sinne des Grundgesetzes sehen und verbieten zu dürfen?


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 Henry_Cavendish 22. April 2020 
 

@Fink: Da hat sich ein (mathematischer) Fehler eingeschlichen

Die Angabe des Wertes "2/3 der Bevölkerung", welche man seit dem Ausbruch oft liest, beruht auf der Annahme, dass ohne das Ergreifen von epidemiologischen Maßnahmen der Wert für R0 bei etwa 3 liegt (eine Person steckt drei weitere an, bevor sie medizinisch behandelt wird).
Damit hat man dann einen exponentiellen Anstieg (Reiskorn- Schachbrett- Problem) und der überlastet das Gesundheitssystem.
Ab einer Immunisierung von 2/3 der Bevölkerung würde das R0 auf den Wert "1" gedrückt - so wie derzeit durch die Schutzmaßnahmen. Damit steckt aber immer noch eine Person eine weitere an. Es führt lediglich nicht mehr zur Überlastung des Systems.
Damit wäre aber mitnichten ein Schutz für die besonders von einem tödlichen Verlauf bedrohten Risikogruppen gegeben.
Also kommt die Infektion mitnichten zum Stillstand, wie Sie schrieben.
Und man kann auch recht leicht hochrechnen, dass selbst bei optimaler Verteilung mehr als 6 Monate nötig wären.


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 Steve Acker 22. April 2020 
 

Just - ergänzend noch

wenn unsere Wirtschaft den Bach runtergeht, werden auch niemanden mehr helfen können,Entwicklungshilfe.
dann sterben dort mehr Menschen: hunger,krankheiten, katastrophen...


Auf jeden Fall ist es ein Irrsinn alle Menschen einsperren zu wollen, bis ein Impfstoff da ist.


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 Steve Acker 22. April 2020 
 

Just, es werden noch viel mehr Menschen sterben

oder verrecken, wie Sie schreiben,
wenn der Lockdown noch länger fortgeführt.
dann bricht die Wirtschaft zusammen und dann wird auch das Gesundheitssystem zusammenbrechen.
Eine gut gehende Wirtschaft ermöglicht ein leistungsfähiges Gesundheitssystem.


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 Fink 21. April 2020 
 

@ Just - Sollen diese 2 Alternativen offen diskutiert werden ?

Ja oder nein?
Oder ist Ihre Alternative "alternativlos" und muss von Staats wegen durchgedrückt werden ?


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 Just 21. April 2020 
 

@Fink

Das "neue" Ziel ist das alte: Die beiden von Ihnen genannten Alternativen wurden längst benannt, und die von Ihnen präferierte Alternative wurde als ethisch inakzeptabel verworfen.

Wie das von Ihnen angekündigte "normale Leben" aussähe, wenn zig Menschen aufgrund der Überlastung des Gesundheitssystems verreckt wären, mag ich mir nicht ausmalen.


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 Fink 21. April 2020 
 

"Bis ein Impfstoff gefunden sei, müssten Neuinfektionen vermieden werden" - so heute Lars Schade...

...vom Robert-Koch-Institut (Quelle: tagesschau.de). Ach so ! Ist das das neue Ziel !? Dann haben wir noch viele viele Monate mit harten Einschränkungen vor uns. Ende offen.
Alternative: Wir machen alle möglichst bald die Infektion mit dem Corona-Virus durch. Wenn 2/3 der Menschen Antikörper haben, dann kommt die Infektion zum Stillstand. Die einzige Bedingung: Die Zahl der Infektionen muss so begrenzt werden, dass die Kapazität der Krankenhäuser mithalten kann.
Politik und Medien sollten endlich diese 2 Alternativen klar benennen.
Im 2. Fall könnte wir in 6 Monaten "durch" sein, meine ich, und wieder ein normales Leben (einschließlich Wirtschaft!) führen !


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 Winrod 21. April 2020 
 

@Herbstlicht

Ich sehe es auch wie Sie und denke ebenfalls an die vielen psychisch Angeschlagenen, die in der ganzen Diskussion völlig übergangen werden.


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 Theobald 21. April 2020 
 

Prantl

...sollte wissen, dass Grundrechte gegen Grundrechte streiten können. Ein Bürgermeister kann keinen Gottesdienst verbieten - aber sehr wohl eine Versammlung! Und auch das nicht für ewig, denn dann wäre ein Grundrecht wertlos, sondern nur in dem Umfang, in dem es unbedingt sein muss.
Und Punkt 2: natürlich dürfen Sterbende besucht werden! Ausdrücklich erlaubt!

Gerade das macht unsere Grundrechte ja aus, dass im Einzelfall die Menschenwürde des Einen Sterbenden schwerer wiegt, als ein allgemeines Besuchsverbot für Viele.

Wer sich nicht die Mühe macht, das zu verstehen, der will nur Krawall säen.


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 lesa 21. April 2020 

Die "Unverhältnismäßigkeit" ist Folge des Verschwindens Gottes als Maß


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 Uwe Lay 21. April 2020 
 

Ein liberaler Anarchist?

Es gibt eine subkutane Verwandschaft zwischen dem liberalistischem und dem anarchitischem Denken,der Glaube, daß: "Ich will und was ich will, das darf ich, weil ich es will!" die höchste Norm ist und daß es so keine Autorität geben dürfte, die um des Allgemeinwohles willen dann bürgerliche Grundrechte einschränken darf.Das darf aber gerade der Staat. Auch dazu hat er das Recht von Gott als von Gott eingesetzte Obrigkeit. Er überschritt seine Kompetenzen, verböte er die Gottesdienste,das tut er nicht, er darf aber die Gläubigen vor sich selbst schützen, in dem er religiöse Versammlungen verbietet.Daß nicht anzuerkennen, zeigt einen Mangel an theologischem Verständnis auf, was der Staat ist, wozu er ist. Paulus Röm 13 bitte nachlesen
Uwe Lay


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 Henning 21. April 2020 
 

Ich gebe Prantl Recht, aber wo waren

Journalisten als man die Rechte einer Opposition wie AfD missachtete? Jetzt wundern sich alle, wie das möglich ist. Wo war Prantl als in Thüringen Wahlen auf Geheiss Merkels wiederholt werden sollten, weil sie ihr nicht passten? Mit Sorge um die Menschen hat das gar nichts mehr zu tun. Verdammt, ich will endlich zu meiner 98 jährigen Tante, die einsam in Bayern zu Hause sitzt.Man interessiert sich nicht wirklich für die alten Menschen, die jetzt einsam in Pflegeheimen vor die Hunde gehen. In der DDR hat man uns als Katholiken erst bekämpft und dann einfach ignoriert. Das Ignorieren war gefährlicher. Ich hatte geglaubt, so eine Zeit hinter mir zu haben und ich vermisse den Aufschrei der Bischöfe..


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 Salvian 21. April 2020 

Hätte nie gedacht,

dass ich mal einem linksliberalen Urgestein und Kirchenkritiker wie Heribert Prantl zustimmen müsste!


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 gloriosa 21. April 2020 
 

Ich habe diesen Beitrag selbst gesehen.

Und ich habe mich gefragt, warum bisher kaum ein Bischof so laut und klar gesprochen hat. Dieser Journalist hat ja auch als Jurist gesprochen und sollte doch einmal allen Juristen und Politikern zu denken geben.


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 Herbstlicht 21. April 2020 
 

Soviel Leid, doch das Thema Corona bestimmt alles!

Es gibt in diesen Tagen so viel Widersprüchliches, Fragwürdiges zu beobachten. Man muss blind oder nicht willens sein, um dies nicht wahrzunehmen.

Mein Eindruck: Corona dient zu etwas!
Es wird Gewinner geben und noch mehr Verlierer.
Einige Geschäfte dürfen öffnen - und die Kirchen?
Viele Menschen hungern seelisch, aber das können einige machtkonzentrierte Politiker wohl nicht so gut nachempfinden.

Was mir auch durch den Kopf geht:
Wie sieht es mit den Menschen aus, die darauf angewiesen sind, regelmäßige Treffen zu besuchen?
Alkoholiker zum Beispiel, die es gewohnt waren, regelmäßig zu den Anonymen Alkoholikern zu gehen, um von ihrer Sucht loszukommen.
Oder stark Depressive, die wöchentlich Hilfe und seelische Entlastung in ihrer Selbsthilfegruppe erfuhren.
Diese und andere Hilfsbedürftige erfahren keine Aufmerksamkeit, über sie wird nicht berichtet, ihre Not kaum thematisiert.
Zukunftsangst, bedrohte Existenzen, leidvolle Familiensituationen und ...


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 Ehrmann 21. April 2020 

Vielleicht müssen wir Gläubige gläubiger (lauter( werden wenn Bischöfe schweigen

Politiker reden doch meist nur dann, wenn sie eine (potentielle) Wählergruppe hinter sich wissen. Müsseb wir uns nicht schämen, wenn unsere Bischöfe diesen Eindruck nicht haben? Oder ist vor allem der Einfluß der Politik, dem sie (in aller Welt!) unterliegen? Auffallend, daß so wenig auf Infektionen getestet wird und wurde, um die Effektivität von Sicherungsmaßnahmen aufzuzeigen - nach den ersten Schreckwochen hätte es bereits Ergebnisse geben müssen.


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 Winrod 21. April 2020 
 

Ein Offenbarungseid,

wenn "Kirchenferne" die Rechte der Kirche verteidigen müssen.


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 agora 21. April 2020 
 

Die Kirchen

bzw. die Kirchenführungen (Kleriker wie Laien) im freien Fall. Viele Gläubige wollen nicht mitfallen.


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