Religionsfreiheit wird in ungeheuerlicher Weise angegriffen
21. April 2020 in Deutschland
Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) im ZDF zu #Corona-Maßnahmen: Ich habe lange gewartet, dass die Kirchen etwas deutlicher werden. Warum soll der Bürgermeister, ein Innenminister Gottesdienste verbieten können?
Berlin (kath.net) Ich habe lange darauf gewartet, dass das Bundesverfassungsgericht zum Demonstrationsgrundrecht etwas sagt. Ich habe auch lange gewartet, dass die Kirchen etwas deutlicher werden. Warum soll der Bürgermeister, warum soll ein Innenminister Gottesdienste verbieten können? Da wird in die Religionsfreiheit in einer Weise eingegriffen, die meines Erachtens ungeheuerlich ist. Dies werde akzeptiert, weil halt die Gefahr groß ist. Das sagte der Journalist und Jurist Heribert Prantl im ZDF-Morgenmagazin. Prantl war langjährig Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung gewesen. Man wisse aus Terrorlagen, dass Angst eine Autobahn für Sicherheitsgesetze sei, derzeit ist Angst eine Autobahn für Gesundheitsgesetze und für das Abräumen von Grundrechten.
Beim Abräumen von Grundrechte gehe es keineswegs nur um abstrakte Dinge: Wenn ich als Sohn einer sterbenden Mutter nicht zu meiner Mutter darf, dann ist das ein Shutdown des Artikels 1 des Grundgesetzes, Die Würde des Menschen ist unantastbar. Er habe den Eindruck, dass die Politik in ihrer Radikalität und in ihrer Massivität die Grundrechte nicht beachte. Die Shutdown-Maßnahmen seien in ihrer Totalität unverhältnismäßig.
Prantl erläuterte: Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie gelten, weil sie auch in katastrophalen Fällen gelten müssen. Wenn es so ist, dass in schwierigen Lagen, in Gefährdungslagen Grundrechte wie wir es jetzt erlebt haben einfach radikal beiseite geschoben werden können, dann verdienen sie ihren Namen nicht. Grundrechte müssen sich in außergewöhnlichen Notfällen bewähren.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor kritisierte gegenüber der Deutschen Presseagentur, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass in den vergangenen Tagen etwa für Friseure und Baumärkte sinnvolle und notwendige Perspektiven aufgezeigt wurden, für Gottesdienste aber derzeit noch nicht. Darüber berichtete das Evangelische Nachrichtenmagazin idea. Im Blick auf sein Heimatbundesland Mecklenburg-Vorpommern sagte der katholische Christ: Gerade angesichts der hier vielerorts ohnehin leider recht geringen Zahl an Gottesdienstbesuchern erscheinen mir die pauschalen Beschränkungen für die Religionsausübung übrigens besonders unverhältnismäßig.
Link zum Interview im ZDF Morgenmagazin: Presseschau mit Heribert Prantl
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