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Salvini weist kirchliche Kritik an Sicherheitsgesetz zurück

8. August 2019 in Chronik, 10 Lesermeinungen
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Lega-Anhänger greifen katholischen Erzbischof von Lucca, der öffentlich gegen die italienische Gesetzesverschärfung für Seenotretter protestiert hatte, in Internet-Postings scharf an


Rom (kath.net/KAP) Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat Kritik von Kirchenvertretern an der jüngsten Verschärfung des sogenannten Sicherheitsdekrets zurückgewiesen. Die "einzige Unmenschlichkeit" hätten jene begangen, die "mit für die Invasion geöffneten Häfen das Geschäft der Sklavenhändler haben wachsen lassen und Italien zu einem weniger sicheren Land gemacht haben", twitterte Salvini am Mittwoch.

Der Politiker bezog sich dabei auf den katholischen Erzbischof von Lucca, Paolo Giulietti, der am Sonntagabend gegen die gegen Seenotretter im Mittelmeer gerichtete Gesetzesverschärfung protestiert hatte. Ein Foto Giuliettis, auf dem er ein Schild mit der Aufschrift "Die Unmenschlichkeit kann kein Gesetz werden" hochhält, war in den vergangenen Tagen über Social Media stark verbreitet worden.


In zahlreichen Postings wurde der Erzbischof insbesondere von Vertretern und Anhängern der Lega teils scharf angegriffen. Innenminister Salvini nannte Giulietti einen "Polit-Bischof, den neuen Helden der Linken", der sich von der Oppositionspartei PD einspannen lasse.

Bei einer Demonstration der kirchlichen Anti-Mafia-Bewegung "Libera" am Sonntagabend in Lucca hatte Erzbischof Giulietti unter anderem mit dem Bürgermeister der Stadt Alessandro Tambellini (PD) gegen die bevorstehende Verabschiedung des Sicherheitsdekrets II am Montag im Senat in Rom demonstriert. Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR der Vereinten Nationen und Amnesty International sowie Kirchenvertreter kritisierten, die Neufassung diene allein dazu, Rettungsorganisationen zu kriminalisieren.

Der italienische Senat hatte am Montagabend eine Verschärfung des sogenannten Sicherheitsdekrets gebilligt. In der neuen Form sieht es für Schiffsbetreiber und Kapitäne, die mit Migranten unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer einfahren, Strafen bis zu einer Million Euro und eine Beschlagnahmung der Schiffe vor. Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer den Entwurf angenommen.


Copyright 2019 Katholische Presseagentur KATHPRESS, Wien, Österreich


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Lesermeinungen

 Chris2 9. August 2019 
 

Bitte nicht den bewusst irreführenden

Begriff "Seenotretter" verwenden, der dem whitewashing der Helfershelfer der Schlepper dient. Letztere bekommen tausende Euros von den fast immer jungen Männern, um simple Schlauchboote ein paar km vor die Küste fahren zu lassen, wo die Insassen dieser Nußschalen in Absprache (?) aufgenommen und 280 (Lampedusa) bis 440 km (Italien) weit transportiert werden. Bis Frankreich (Korsika) sind es übrigens 1000 km.


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 Dottrina 8. August 2019 
 

Auf alle Fälle hat Herr Salvini

mehr gesunden Menschenverstand als die gesamte europäische, resp. deutsche Politiker-Clique. Er tut das, was jeder vernünftige Innenminister eigentlich tun sollte: Sein Land vor einer Riesen-Invasion zu schützen. Jedenfalls las ich kürzlich einen netten Bericht, wo Herr Salvini buchstäblich am Strand in der Menge seiner Landsleute badete, wo hingegen sich Frau Merkel in irgendeinem Bergnest praktisch einigelt. Mir persönlich ist der italienische Innenminister jedenfalls bislang nur positiv aufgefallen und somit irgendwie auch sympathisch.


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 Judith-Maria 8. August 2019 
 

Ich mag Salvini!


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 Hadrianus Antonius 8. August 2019 
 

cfr. Kommentar Sebi1983 bei Ischia

"...Wozu sollten Kirchenfürsten in die Politikeingreifen? Diese Zeiten sind Gottseidank vorbei! Eine überfällige Reform!" ;-)
Das von Linksmodernismus geprägte italienische Episkopat betreibt nur Aktionismus um von den Pädo-und Homovertuschungsaktionen (Fälle Provolone/Ricca/Coccopalmerio) abzulenken.
Sehr bekannt der große Tammtamm vom IBK-vorsitzenden B. Bassetta bei der Unterbringung von 54 Flüchtlingen in engster Zusammenarbeit mit dem domus Sta Marta ("Sie bekommen auch Speiseis als Nachtisch"(sic)); am nächsten Tag waren alle modern-kirchlich unzergebrachteten Migranten verschwunden alias "geflohen wegen des schlechten Speiseeis" (letzteres ein Originalzitat von Salvini ;-) )


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 Federico R. 8. August 2019 
 

Matteo Salvini ist mir persönlich ...

... genau so sympathisch wie etwa Trump oder Putin – nämlich überhaupt nicht. Trotzdem sind das harte Durchgreifen des italienischen Innenmisters und die verschärfte Gesetzgebung eine gerechtfertigte Notwendigkeit. Schamlose finanzielle Nutznießer der Emigranten, darunter natürlich auch schutzbedürftige echte Flüchtlinge, sind zweifellos die kriminellen Schleuserbanden.

Aber fahren die Schiffe der organisierten Seenotretter und deren Reeder nicht vielleicht doch mit im finanziellen Kielwasser der Schleuser – quasi als deren Profiteure? Vielleicht weiß man in Italien etwas mehr über diese Zusammenhänge. Und Salvini reagiert entschlossen darauf. Und schützt sein Land, in dem er, demokratisch legitimiert, seine ihm vom Volk übertragene Regierungsverantwortung auch wirklich wahrnimmt.


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 antonius25 8. August 2019 
 

Seenotretter oder Schlepper? Was ist der Unterschied?

Und sind die NGOs Seenotretter oder Schlepper.

1) Der Schlepper nimmt Geld, der Seenotretter begeht eine gute Tat. - Aber auch der Schlepper kann überzeugt sein, etwas Gutes zu tun. Immerhin wird er sogar freiwillig dafür bezahlt von den Geschleppten. Und das Boot und das Bestechen der Behörden kostet ja auch. Andererseits nehmen die NGO-Leute auch Geld, wenn sie nicht gerade so reich wie die Rackete sind.

2) Der echte Seenotretter ist nur zufällig vor Ort, ist absichtlich involviert. Ein Frachtschiff z.B., das nach Libyen fährt; nicht ein NGO-Schiff, dass "Seenotretter" spielt.

3) Seenotrettung rettet aus Seenot: Die in Gefahr Geratenen werden zur nächsten Küste gefahren, z.B. dem Abfahrtshafen. Das ist aber laut den NGOs ganz böse und die "Geretteten" werden bei solchen Versuchen auch schon mal gewalttätig.

Fazit: Die NGOs sind keine Seenotretter, sondern Schlepper. Und als solche müssen sie behandelt werden.


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 JuM+ 8. August 2019 
 

Eine Farce!

Menschen werden in Seenot gebracht...

und wenn diese in Seenot sind, werden sie nicht zum nächstliegenden Hafen gebracht.

Was für eine von wem finanzierte NGO-Inszenierung? Ciu bono?


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 girsberg74 8. August 2019 
 

Gesinnungsethik versus Verantwortungsethik

Die Gesinnungsethik dieses Bischofs beruht auf der Ausblendung der Tatsache, dass in Seenot Geratene ständig nachproduziert werden.
Ein Denkfehler!


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 martin fohl 8. August 2019 
 

Geholfen werden muss

in den Krisenländern selbst, wo die Flüchtlinge herstammen. Italien hat bisher die Hauptlast der gescheiterten EU Flüchtlingspolitik getragen!
In diesem Licht müssen die strengen Gesetze gesehen werden. Davon ist kein Wort von Seiten des Bischofs zu hören. Auch die Flüchtlinge und ihre Helfer müssen begreifen lernen, dass Länder ihre Belastungsgrenzen für Aufnahmen besitzen.
Gemeinsame Anstrengungen aller EUländer sind bitter nötig. Gekenterten Flüchtlingen muss geholfen werden, aber nicht allein von Italien. Alle müssen mithelfen die Menschen zu retten und sie in ihre Länder zurückzubringen.


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 priska 8. August 2019 
 

Salvini macht es schon richtig.


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