Salvini weist kirchliche Kritik an Sicherheitsgesetz zurück

8. August 2019 in Chronik

Lega-Anhänger greifen katholischen Erzbischof von Lucca, der öffentlich gegen die italienische Gesetzesverschärfung für Seenotretter protestiert hatte, in Internet-Postings scharf an

Rom (kath.net/KAP) Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat Kritik von Kirchenvertretern an der jüngsten Verschärfung des sogenannten Sicherheitsdekrets zurückgewiesen. Die "einzige Unmenschlichkeit" hätten jene begangen, die "mit für die Invasion geöffneten Häfen das Geschäft der Sklavenhändler haben wachsen lassen und Italien zu einem weniger sicheren Land gemacht haben", twitterte Salvini am Mittwoch.

Der Politiker bezog sich dabei auf den katholischen Erzbischof von Lucca, Paolo Giulietti, der am Sonntagabend gegen die gegen Seenotretter im Mittelmeer gerichtete Gesetzesverschärfung protestiert hatte. Ein Foto Giuliettis, auf dem er ein Schild mit der Aufschrift "Die Unmenschlichkeit kann kein Gesetz werden" hochhält, war in den vergangenen Tagen über Social Media stark verbreitet worden.

In zahlreichen Postings wurde der Erzbischof insbesondere von Vertretern und Anhängern der Lega teils scharf angegriffen. Innenminister Salvini nannte Giulietti einen "Polit-Bischof, den neuen Helden der Linken", der sich von der Oppositionspartei PD einspannen lasse.

Bei einer Demonstration der kirchlichen Anti-Mafia-Bewegung "Libera" am Sonntagabend in Lucca hatte Erzbischof Giulietti unter anderem mit dem Bürgermeister der Stadt Alessandro Tambellini (PD) gegen die bevorstehende Verabschiedung des Sicherheitsdekrets II am Montag im Senat in Rom demonstriert. Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR der Vereinten Nationen und Amnesty International sowie Kirchenvertreter kritisierten, die Neufassung diene allein dazu, Rettungsorganisationen zu kriminalisieren.

Der italienische Senat hatte am Montagabend eine Verschärfung des sogenannten Sicherheitsdekrets gebilligt. In der neuen Form sieht es für Schiffsbetreiber und Kapitäne, die mit Migranten unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer einfahren, Strafen bis zu einer Million Euro und eine Beschlagnahmung der Schiffe vor. Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer den Entwurf angenommen.