16 November 2018, 09:30
"Befangen"
 
Legionaere
 
WEITERE ARTIKEL ZUM THEMA 'Meinungsfreiheit'
Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Klage: Beverfoerde u.a. stellen Eilantrag und Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichterin Susanne Baer

Magdeburg (kath.net/PM) Sechs Wochen nach Einreichung ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Hedwig v. Beverfoerde und ihre zwei Mit-Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1. ein Eilverfahren (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) beantragt sowie 2. einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin des Ersten Senats, Prof. Dr. Susanne Baer, gestellt.

Werbung
christenverfolgung


Vor 14 Tagen war einer der drei Beschwerdeführer erneut für eine legitime Meinungsäußerung von Facebook mit einer 30-tägigen Sperre belegt worden. Die Beschwerdeführer haben daraufhin am Montag über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski beim BVerfG eine einstweilige Anordnung gegen das NetzDG beantragt. Sie sehen es als unerträglich an, dass der Zustand willkürlicher Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit durch Löschungen und Sperrungen für sich selbst und für Millionen von Social-Media-Nutzern in Deutschland noch mehr als ca. 1 Jahr bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache andauern soll.

Nachdem das BVerfG ihre Verfassungsbeschwerde dem Ersten Senat des Gerichts zugewiesen hat, haben Beverfoerde und ihre Mitstreiter außerdem beantragt, die Richterin Prof. Dr. Susanne Baer, wegen Befangenheit abzulehnen. Susanne Baer, die vor ihrer Richtertätigkeit von 2003 bis 2010 Direktorin des regierungsoffiziösen sogenannten GenderKompetenzZentrums in Berlin war, hat sich seit ihrer Ernennung zur Bundesverfassungsrichterin vehement offen zu den politischen Zielen der Lesben- und Schwulenbewegung (LGBT...) bekannt und ist als deren politische Interessenvertreterin vielfach öffentlich aufgetreten. U.a. hat sich Baer 2012 als Kundgebungsrednerin auf dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin hervorgetan, bevor sie sich 2016 sogar als „Schirmfrau“ des CSD Karlsruhe an die Spitze dieser politischen Bewegung stellte.

Eine derart einseitige politische Parteinahme verstößt nicht nur eindeutig gegen die Verhaltensleitlinien für Bundesverfassungsrichter, sie begründet insbesondere massive Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterin Prof. Dr. Susanne Baer.

Da die Beschwerdeführerin Hedwig v. Beverfoerde von der LGBT...-Community als bundesweit aktivste politische Gegnerin betrachtet und bekämpft wird, bis hin zur Neuerfindung eines Pseudopreises nebst Titel „Miss Homophobia“ (2015 und 2016), und auch die anderen beiden Kläger u.a. aufgrund genderkritischer Postings gelöscht und gesperrt wurden, sehen die Kläger es als ausgeschlossen an, dass die Richterin Baer tatsächlich „in völliger richterlicher Unabhängigkeit und völlig unvoreingenommen, die Löschung und Sperrung von Meinungen der hiesigen Beschwerdeführer verfassungsrechtlich bewerten könnte.“

Ihnen hat der Artikel gefallen?
Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung auf ein Konto in Ö, D oder der CH oder via Kreditkarte/Paypal!










Lesermeinungen zu diesem Artikel anzeigen und Kommentar schreiben

Sie können nur die Lesermeinungen der letzten sieben Tage einsehen.

 
App play store iTunes app store Jetzt kostenlos herunterladen! mehr Infos Instagram
meist kommentierte Artikel

Marx: Vielleicht „treten wir in eine neue Epoche des Christentums ein“ (146)

Marx und Rom ODER: Am deutschen Wesen soll die Weltkirche genesen (59)

Deutsche Bischofsrevolte gegen Rom (55)

„Konservative Katholiken sind ‚Krebszellen in der Kirche‘“ (45)

In der Politik müsste Marx jetzt seinen Hut nehmen! (44)

Erzbistum Köln: Gericht untersagt Hennes Behauptungen (30)

Kirchenrechtler Schüller: Game over! (27)

Umstrittenes DBK-Portal wettert gegen den Marsch für das Leben (27)

Kasper erstaunt über Reaktion in Deutschland auf das Papstschreiben (23)

Verhütung, Homosexualität: neue Moral am Institut Johannes Paul II. (23)

Marx: „Für Ihren beharrlichen Einsatz danke ich Ihnen herzlich“ (20)

Australien: Gesetz zwingt Priester zum Bruch des Beichtgeheimnisses (19)

„Kein Zolibät (sic) mehr, mehr Rechte für Laien und Frauen“ (18)

Das Herz der Kirche (18)

Erzbischof Viganò warnt vor ‚neuer Kirche’ (17)