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Gericht: Facebook muss Kommentar wieder zulassen

13. April 2018 in Deutschland, 2 Lesermeinungen
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Es ging um diese Bemerkung auf Facebook: "Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über 'Facharbeiter', sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt."

Berlin (kath.net) Das Landgericht Berlin hat einem Facebooknutzer recht gegeben, der eine einstweilige Verfügung dagegen beantragt hatte, dass Facebook seinen Kommentar gelöscht und ihm eine 30-tägige Sperre verhängt hatte. Das berichtete die ARDund wertete die Entscheidung als „juristischen Präzedenzfalls in Deutschland“. Es ging um die Bemerkung zu einem Artikel in der „Basler Zeitung“ zu einer Äußerung des ungarischen Premierminister Viktor Orban. Der User hatte geschrieben: „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über 'Facharbeiter', sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt.“

Joachim Steinhöfel, der Hamburger Rechtsanwalt des Nutzers, erläuterte dazu nach Angaben des ARD: „Man mag die Einschätzung des Kommentators teilen oder die Äußerung als polemisch und unsachlich erachten. Wichtig ist nur: Der Kommentar ist von der Meinungsfreiheit gedeckt“.

Facebook kann Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

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Lesermeinungen

	Chris2 13. April 2018
	Hohe Literatur ist das zwar nicht, aber im Grunde richtig. Die 30-Tage-Sperre des Accounts war auf jeden Fall völlig unverhältnismäßig und offensichtlich rein politisch motiviert. Und welche Rolle spielt dabei das Zensurhesetz von Herrn Maas, das die "Sozialen Netzwerke" zum Löschen zwingt? Ich glaube, bald können wir Art. 5 des Grundgesetzes ganz in die Mülltonne der Geschichte werfen. Immerhin wäre es da nicht allein, denn dort liegt ja bereits z.B. Art 16a Abs. 2.	9
	dalet 13. April 2018
	Arme Gerichte Wenn ich mir vorstelle, wie viele Kommentare auf Facebook täglich gelöscht werden und wenn sich die Gerichte nun mit nur jedem fünften gelöschten Facebook-Kommentar beschäftigen müssen, dann geht gar nichts mehr vorwärts.	2

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