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Werbung für Abtreibung? „Wir wollen diese Debatte offensiv angehen“

11. März 2018 in Deutschland, 16 Lesermeinungen
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CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer: „Wenn es um den Schutz ungeborenen Lebens geht, scheut die CDU keine Diskussion.“ Von Petra Lorleberg


Berlin (kath.net/pl) „Linke, Grüne, FDP und leider auch die SPD wollen das bisherige Werbeverbot kippen. Insbesondere der Antrag der SPD wirft Fragen auch in unserer Partei auf.“ Das schreibt die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an die Funktions- und Mandatsträger der CDU Deutschland, bevor in den nächsten Wochen im Deutschen Bundestag wieder Pro und Kontra über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche im §219a Strafgesetzbuch (StGB) debattiert wird. kath.net liegt das Schreiben vom 8.3.2018 vor.

Die Diskussion um den § 219 StGB belastet nach Einschätzung vieler Medien derzeit die noch im Aufbau begriffene Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD zwecks Regierungsbildung. Dazu erläutert Kramp-Karrenbauer: Es sei „Fakt“, dass die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf schon im Dezember 2017, vor den Koalitionsverhandlungen, vorgelegt habe. „Eine Behandlung im Bundestag auf Initiative der SPD ist bislang nicht erfolgt, weil während der Koalitionsverhandlungen nach einer gemeinsamen Lösung gesucht wurde. Eine solche wäre aber nur möglich gewesen, wenn wir uns als CDU auf einen inhaltlich faulen Kompromiss eingelassen hätten. Dies haben wir bewusst nicht getan, weil das Konzept zum Schutz ungeborenen Lebens, dessen Bestandteil auch das Werbeverbot im §219a StGB ist, nicht verändert werden soll und darf.“


Die frühere saarländische Ministerpräsidentin, die sich schon jahrelang mit klaren Positionen gegen weitere Erleichterungen bei Abtreibungen ausspricht, betonte in ihrem Schreiben, dass ungeborenes Leben eine eigene Rechtsqualität habe und verfassungsrechtlich geschützt sei. Eigens erinnerte sie, dass Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor rechtswidrig seien, „auch wenn sie in bestimmten Fällen straffrei gestellt werden. Ein Abbruch ist auch für die betroffenen Frauen eine schwere Entscheidung und ein schwerwiegender Eingriff. Deshalb haben wir die Pflicht zur umfassenden Beratung. Deshalb darf der, der berät, nicht den Abbruch vornehmen. Deshalb ist ein Schwangerschaftsabbruch keine normale medizinische Dienstleistung, für die in Anzeigen oder über das Internet geworben werden darf. Diese klare Haltung werden wir auch im Bundestag und bei den Diskussionen und Abstimmungen vertreten.“

Im Deutschen Bundestag werde es sich zeigen, wer von den Abgeordneten das bewährte Lebensschutzkonzept in aller Konsequenz trage und wer nicht. „Die Initiativen von Linken, Grünen und SPD brauchen Stimmen aus dem bürgerlichen Lager, um eine Mehrheit zu bekommen. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine Unterstützung geben.“

Die CDU scheue keine Diskussion, wenn es um den Schutz ungeborenen Lebens gehe, weder innerhalb noch außerhalb des Parlamentes, stellte Kramp-Karrenbauer abschließend fest. „Deshalb wollen wir diese Debatte offensiv angehen.“

Die Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen war durch den Prozess gegen die Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel ausgelöst worden. Diese hatte auf der Homepage ihrer Praxis darauf hingewiesen, dass sie auch Abtreibungen durchführe. Dafür war sie im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt worden, kath.net hat berichtet. Die Diskussion um die Werbung für Abtreibung und um Kristina Hänel lässt die Frage aufkommen, ob hier Abtreibungsbefürworter eine gezielte Kampagne aufbauen mit dem Ziel der Abschaffung von § 219 StGB. Bei erfolgreicher Abschaffung dieses Paragraphen stünde zu befürchten, dass dann in einem nächsten Schritt auch die klar lebensschützerischen Bemühungen in der Formulierung von § 218 StGB unterminiert und umformuliert werden könnten.

Der familienpolitische Sprecher der Union, Marcus Weinberg, hatte im „Spiegel“ von einem „stillosem Verhalten“ der SPD gesprochen. In einer „Nacht- und Nebelaktion“ habe die SPD „einen Gesetzentwurf mit Maximalforderung eingebracht, der die Union in einer ihrer Grundüberzeugungen vor den Kopf“ stoße. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, erläutert gegenüber dem „Spiegel“, dass man überlege, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, falls dieses Gesetz tatsächlich zustande komme.

Die aktuelle Debatte ist eine nicht zu unterschätzende Belastungsprobe für die Große Koalition – gleichzeitig ist sie aber auch eine große Chance: CDU/CSU können zeigen, dass sie nicht für eine Preisgabe aller Werte zu haben sind, nicht zuletzt jener Werte, die durch das „C“ unaufgebbar im Parteinamen verankert sind.

Archivfoto Annegret Kramp-Karrenbauer/CDU


Archivfoto Kramp-Karrenbauer © kath.net/Petra Lorleberg


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Lesermeinungen

 Ebuber 12. März 2018 
 

Alia iacta est

Erst einmal "Willkommen im Club". Ihre Frage ist mehr als berechtigt. Auch mir ging es bei der letzten Wahl ja ebenso. Durch die "Ehe für alle-Wendung" war die CDU für mich nicht mehr wählbar. Kleineren Parteien, wie z.B. der "christlichen Mitte" die Stimme zu geben, hielt ich für sinnlos - verlorene Stimme. In der Annahme, dass viele bisherige "C"-Wähler zur AfD wechseln, habe ich diese erstmals gewählt. Damit verbinde ich die Hoffnung, dass wir Christen in dieser Partei einen Einfluss ausüben können, der die unschönen Seiten verdrängt. Und ich glaube tatsächlich, dass die Partei in der "Selbstreinigung" bereits Fortschritte macht. Es gibt viele vernünftige Leute - sehen Sie sich mal Redebeiträge auf YouTube an. Wir brauchen eine christliche Partei - und die AfD hat als einzige noch gute christliche Ziele. Und vergessen wir nicht das Gebet. Die Hetze der Mainstream-Medien gegen die AfD zeigt deutlich, dass schon eine klare Kraft von dieser ausgeht - nur getroffene Hunde bellen.


3
 
 Alia iacta est 12. März 2018 
 

Danke - und immer noch: Was tun?

@Hadrianus Antonius: Vielen Dank für Ihren Hinweis auf meinen peinlichen Fehler im Benutzernamen. Ich hoffe, dass ich das noch ändern kann, sonst muss hier die sogen. dichterische Freiheit greifen ;-)

Tja, so richtig weiterhelfen bei der Frage, wen man evtl. guten Gewissens noch wählen kann, haben mir bisher keine Antworten. Eine Alternative, in der (und ich informiere mich nicht ausschließlich in linksgerichteten Medien) ein "Bernd" Höcke oder bis vor kurzem auch ein Andre Poggenburg geduldet werden/wurden, ist für mich keine Alternative. Ich habe mir einige Reden angehört/angesehen und war erschrocken, mit welchem Fremdenhass die Zuhörer reagiert hatten. Unabhängig von der Zahl der Parteilmitglieder, die dem jüdischen Glauben angehören,finde ich einige Positionen anderen Menschen gegenüber einfach abstoßend, sorry!


2
 
 Aknarf 12. März 2018 
 

Ich erhoffe mir sehr viel von Frau Kramp-Karrenbauer. Sie ist voller Elan, ehrlich, pragmatisch, wirkt unbeirrbar, setzt sich für Werte ein, für die es sich zu kämpfen lohnt. Ein Silberstreif am Horizont... Ich habe sie in meine Gebete eingeschlossen.😊


1
 
 donjbosco 12. März 2018 

Die meisten, auch hier im Forum

haben noch nicht begriffen, dass CDU/CSU ihre konservativen Wähler nach Strich und Faden hintergeht (um es milde auszudrücken). Immer wieder bietet diese Partei ein Streichholz zum herausziehen und wenn man immer noch so dumm ist zu ziehen dann wird man immer nur das kürzere ziehen und was sagt dann die Führung dazu: Du hättest es doch wissen können, jetzt geht es nicht mehr anders. Leute, seid klug und wählt die einzige Alternative, die übrig bleibt.


2
 
 nada te turbe 12. März 2018 
 

Die "C" DU/"C"SU scheut keinen VERRAT!

Wer hat denn dem Koalitionspartner SPD das Ausscheren aus der Koalitionsdisziplin und Einbringen dieses Gesetzentwurfes erlaubt???

Volker Kauder, der "C"DU/"C"SU Fraktionsvorsitzende am 7. März!

C steht für Charakterlos!!!

Was jetzt medial an pseudo-konservativem BLABLA verbreitet wird ist doch nur Schmierentheater.

Die C harakterlose Union verrät ALLE christlichen Werte.

- Gesetzlich erster Schritt in Richtung Euthanasie (weitere werden folgen!)

- Ehe für jeden - Adoptivkinder für ALLE
(mit vielen Stimmen aus der "C"-Union und nun ohne Klage der "C" SU dagegen. Man "prüfte" bis die Posten in der GroKo vergeben waren.)

- Nun Werbung für die grausame Straftat der Abtreibung!

Der Union ist nichts mehr heilig.

Es geht nur um Macht, Posten und satte Diäten.

Wer diese Leute wählt macht sich mitschuldig.


4
 
 Thomas59 12. März 2018 
 

@Alia iacta est

Da gibt es eine einfache Lösung:"Mainstreammedien wie Fernsehen, Radio und Tageszeitung abschalten und den eigenen Verstand einschalten (Bibel lesen ist dabei ein guter Katalysator)!". Wie sagte Immanuel Kant:"Habe den Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!"
Und Sie werden sehen, wie sich in ein paar Jahren Ihre Sichtweise und Erkenntnis verändert und Ihnen die Beantwortung der Frage leicht gelingt.


4
 
 Thomas59 12. März 2018 
 

CDU scheut keine Diskussion

ja und? Was wird das Ergebnis sein? Ein Gewissensentscheid im Bundestag und die Sache ist, wie bei der "Ehe für Alle", gelaufen. Linke, Grüne, SPD und FDP zu 100% plus Stimmen von CDU/CSU das reicht um das Werbeverbot zu kippen. Nur eine Beendigung der großen Koalition könnte noch was ändern. Aber so weit wird die Courage von Frau Kramp-Karrenbauer nicht reichen.


4
 
 Hadrianus Antonius 12. März 2018 
 

@Alia iacta est

(N.B.: Die referierte Aussage Julius' Caesars lautet : "Alea iacta est"- "Der Wurfel ist geworfen")( alea= Wurfel)); "alia" bedeutet "(die/eine) andere" (weiblich).
Bei Ihrer ersten Frage möchte ich mit Wilhelm von Oranien antworten:
"Rien n'est besoin d'espérer pour entreprendre, ni de réussir pour perséverer":
Es ist nicht nötig zu Hoffen um etwas zu Unternehmen noch Erfolg zu haben um Weiterzumachen.
Soli Deo Gloria.


2
 
 antonius25 12. März 2018 
 

@Alia iacta est: Warum sollten Sie sich unbeliebt machen?

Es gibt hier vermutlich niemanden, der eine braune Gesinnung toll findet. So wie auch in der AfD braune Gesinnung keine Chance hat. Die AfD ist:
-Für ein Europa der Vaterländer anstatt ein vereintes Europa, in dem andere Länder unter deutsche (deutsch-französische) Hegemonie gezwungen werden
-für friedliche Kooperation auch mit Russland im Rahmen des möglichen
-gegen Euthanasie
-gegen sozialistische Wirtschaftskonzepte
-gegen Staatsmedien
-während die Nationalsozialisten mit den Moslems den Judenhass teilten und sich verbündeten, lehnt die AfD die Lehren des Islam und ihre politische Umsetzung ab, gerade auch wegen des im Islam virulenten Antisemitismus.

Mithin könnte man die AfD als Antithese des Nationalsozialismus bezeichnen. Die Medien porträtieren dann gerne völlig isolierte Gestalten wie Gedeon, die aufgrund der innerparteilichen Demokratie aber nicht aus der Partei ausgeschlossen werden können, während sie nie berichten, dass in BW 10% der BT-Direktkandidaten Juden waren.


9
 
 Steve Acker 12. März 2018 
 

Adamo, das sind doch nur Ansagen

passieren wird nichts.
so sind wir es ja inzwischen von der Union gewöhnt.


7
 
 Mark Nie 11. März 2018 
 

Warum wir gerade die Folge 2 von "Ehe für Alle" erleben.

Ich fühle mich ziemlich verarscht von der CDU/CSU.
Anscheinend wurde die Frage nach der Werbung für Abtreibung bei den Koalitionsverhandlungen ausgeklammert. Im Klartext: Das ist uns nicht wichtig genug. Könnte ja unsere Macht gefährden.
Erinnert mich an Folge II von Ehe für alle.


9
 
 7.Oktober1571 11. März 2018 
 

In Berlin

haben in der vergangenen Woche Leute in den "Gärten der Welt" 18 Kirschbäume abgesägt, die aus Japan Berlin geschenkt wurde. Alle Zeitungen, Radio und Regionalfernsehen haben entsetzt darüber gesprochen und geschrieben. Ein Aufschrei ging ob des Vandalismus durch Berlin. 18 Kirschbäume! Durchschnittlich werden täglich 25 kleine Menschen in Berlin abgetrieben. Kaum einer schreit, kaum einer erschrickt, kaum jemand weint darüber. Ach, wären diese kleinen Menschen, die nicht leben dürfen, doch auch so wertvoll in den Augen der Menschen wie Kirschbäume!


16
 
 maxjosef 11. März 2018 
 

"wirft Fragen auch in unserer Partei auf"

Wenn ich diese Formulierung schon höre, bin ich mir relativ sicher, dass die CDU rein gar nix tun wird, um diese Debatte wirklich "offensiv anzugehen". Nee nee, der Machterhalt unserer Kanzlerette ist im Zweifelsfall viel wichtiger als das Lebensrecht der Ungeborenen.
St. Nimmerlein, ick hör dir trapsen!


13
 
 cyberoma 11. März 2018 
 

Danke, AKK

für das eindeutige Statement.
Ja, bitte dann unbedingt vors BVG wegen fehlendem Lebensschutz (Werbung für Abtreibung) - und dann auch noch wegen Ehe für alle! Bitte, nicht auch wortbrüchig werden wie leider Herr Seehofer!


12
 
 Adamo 11. März 2018 
 

Linke,Grüne,FDP u.SPD wollen den §219a kippen.

Zunehmend mehr werden unsere christlichen Grundüberzeugungen von ihnen auf politischem Wege abgeschafft. So etwas nennt man diabolisch!
Die neue CDU Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält kräftig dagegen. Dies nennen wir eine klare christliche Haltung. Frau AKK ist somit ein Leuchtturm unter unseren Berliner Politikern. Bitte liebe Frau Kramp-Karrenbauer machen Sie weiter so und lassen Sie niemals nach.


11
 
 antony 11. März 2018 

"...man überlege, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, falls dieses Gesetz tatsächlich...

...zustande komme."

Das hat die CSU bei der "Ehe" für slle auch überlegt. Aber nicht getan.

Falls sich die Union nicht auch noch bei dem Rest ihrer konservativen Wähler disqualifizieren möchte, sollte sie schleunigst liefern. Falls es nicht zu spät ist (Familienministerium in SPD-Hand gegeben).

Sprüche, wie Laschets "Das Konservative ist nicht der Markenkern der Union" tragen da auch nicht gerade zur Vertrauensbildung ein.


29
 

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