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'Integrationskraft unseres Landes und der Kommunen nicht überfordern'

12. Oktober 2017 in Interview, 6 Lesermeinungen
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CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: „Wir müssen das schaffen: schnellere Verfahren, rasche Integration der anerkannten Flüchtlinge in Gesellschaft und auf Arbeitsmarkt, zügige Rückführung Ausreisepflichtiger." KATH.NET-Interview von Petra Lorleberg

Berlin (kath.net/pl) „Materiell ist entscheidend, dass die Union die Weichen dafür gestellt hat, dass sich eine Situation wie im Herbst 2015 nicht wiederholen kann und dass wir die Aufnahme- und Integrationskraft unseres Landes nicht überfordern.“ Das stellt der bekannte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im KATH.NET-Interview nach der Kompromissformel von CDU und CSU zum Streit um eine „Obergrenze“ von zuziehenden Migranten fest.

Bosbach war 2009 bis Juli 2015 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages gewesen, zuvor lange Jahre stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Union. Aus gesundheitlichen Gründen ist er jetzt nicht wieder zur Wahl angetreten.

kath.net: Herr Bosbach, Sie haben den Kompromiss positiv aufgenommen. Aber wenn man ihn liest, scheint er nach allen Seiten hin offen zu sein. Nachverhandlungen bei besonderen Situationen sind möglich. Positiv wird das genannt: er atmet. Bekommen Sie da wirklich noch Luft beim Lesen?

Bosbach: Bis jetzt atme ich immer noch tiefenentspannt ein – und wieder aus. Aus Sicht der Union ist wichtig, dass wir endlich einen langen, viel zu langen Streit zwischen CDU und CSU um den Begriff „Obergrenze“ beilegen konnten.

Materiell ist entscheidend, dass die Union die Weichen dafür gestellt hat, dass sich eine Situation wie im Herbst 2015 nicht wiederholen kann und dass wir die Aufnahme- und Integrationskraft unseres Landes nicht überfordern.

Bleibt die Frage, ob man diesen Streit nicht viel früher hätte beilegen können – und auch müssen. Das hätte uns im Wahlkampf bestimmt geholfen.

kath.net: Der Begriff „Obergrenze“ steht für eine Überforderung, die in vielen Kommunen und Landkreisen zeitweise tagtäglich erlebt wurde. Dennoch ist die Diskussion über eine Obergrenze nur eine defensive Perspektive. Welche Schwerpunkte für eine christdemokratische Immigrations- und Integrationspolitik lesen Sie in dem Kompromisspapier? Welche würden Sie fordern?

Bosbach: Das sehe ich anders. Nur wenn wir die Integrationskraft unseres Landes – insbesondere der Kommunen – nicht überfordern, werden wir das schaffen, was wir schaffen müssen: schnellere Verfahren, rasche Integration der als schutzbedürftig anerkannten Flüchtlinge in die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt, zügige Rückführung der ausreisepflichtigen Personen.

Das ist nicht defensiv, das ist wichtig, weil vernünftig.

kath.net: In den Städten spüren die Geringverdiener und sozial Schwachen nicht erst seit gestern, wer wirklich den Preis für die Zuwanderung zahlt. Wo ist für diese Menschen eine Obergrenze bei dem, was ihnen jetzt noch aufgebürdet wird?

Bosbach: In dieser Frage vermisse ich eine Konkretisierung der Behauptung, dass ausgerechnet die sozial Schwachen den Preis für die Zuwanderung zahlen würden. Bisher hieß es doch immer, Zuwanderung sei eine Bereicherung! Gilt das jetzt nicht mehr?

Wegen der Flüchtlingskrise ist keine einzige Sozialleistung abgeschafft oder auch nur gekürzt worden. Keine einzige. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Und wir sollten auch nicht den Eindruck erwecken, dass dies geschehen sei.

kath.net: Ein Kompromiss, der „Jamaika möglich macht“, so lesen wir. Jamaika muss unbedingt möglich gemacht werden. Was sagen Sie zum Rückzug der SPD aus der Verantwortung für eine Situation, die sie ja bisher mitverantwortet hat?

Bosbach: Rein parteipolitisch kann ich diesen Schritt der SPD verstehen, staatspolitisch ist der allerdings bedauerlich.

Ich hätte schon erwartet, dass die SPD wenigstens den ernsthaften Versuch unternimmt, politische Verantwortung zu übernehmen, um ihre politischen Ziele soweit als möglich durchsetzen zu können. Genau deswegen ist sie ja von Millionen gewählt worden.

kath.net-Buchtipp
Endspurt
Wie Politik tatsächlich ist - und wie sie sein sollte. Begegnungen, Erlebnisse, Erfahrungen
Von Wolfgang Bosbach
Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg
Hardcover, 272 Seiten
2016 Quadriga
ISBN 978-3-86995-092-1
Preis 24.70 EUR

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Pressefoto Wolfgang Bosbach

Foto Wolfgang Bosbach (c) Wolfgang Bosbach

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Lesermeinungen

	15. Oktober 2017
	Bosbach ist Teil des Merkelsystems und gaukelt uns eine konservative und werteorientierte "C"DU vor, die es gar nicht mehr gibt.	1
	12. Oktober 2017
	Was sagt denn der Herr Bosbach zu den sog Flüchtlingen, die in ihren Heimatländern Urlaub machen? https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/urlaubswelle-im-irak-und-syrien-fluechtlinge-auf-heimaturlaub/	6
	Herodotchen2 12. Oktober 2017
	Kürzung Und keine Sorge, die Kürzungen werden noch kommen, wenn noch 1 oder2 Millionen ins Sozialsystem gequetscht werden. Was waren denn z. B. die Hartzgesetze anderes als Kürzungen. Man lese den Brief eines Dauer-Leiharbeiters an die CDU.	4
	Karlmaria 12. Oktober 2017
	Und die sozial Schwachen Die brauchen natürlich preisgünstigen Wohnraum. Und wenn es keinen preisgünstigen Wohnraum mehr gibt dann stimmt das schon, dass ausgerechnet die sozial Schwachen den Preis für die Zuwanderung zahlen würden. Je weniger einer verdient umso größer ist der Anteil den er für die Miete bezahlen muss!	8
	M.Schn-Fl 12. Oktober 2017
	Die richtigen Fragen, interessant Antworten	3
	dominique 12. Oktober 2017
	Habe hier auch eine Dubia "rasche Integration der als schutzbedürftig anerkannten Flüchtlinge in die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt" Seit wann haben Flüchtlinge einen Anspruch auf Integration in die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt? Ich verstehe nicht mehr ganz den Unterschied zwischen Einwanderer und Flüchtling.	12

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