12. Oktober 2017 in Interview
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: Wir müssen das schaffen: schnellere Verfahren, rasche Integration der anerkannten Flüchtlinge in Gesellschaft und auf Arbeitsmarkt, zügige Rückführung Ausreisepflichtiger." KATH.NET-Interview von Petra Lorleberg
Berlin (kath.net/pl) Materiell ist entscheidend, dass die Union die Weichen dafür gestellt hat, dass sich eine Situation wie im Herbst 2015 nicht wiederholen kann und dass wir die Aufnahme- und Integrationskraft unseres Landes nicht überfordern. Das stellt der bekannte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im KATH.NET-Interview nach der Kompromissformel von CDU und CSU zum Streit um eine Obergrenze von zuziehenden Migranten fest.
Bosbach war 2009 bis Juli 2015 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages gewesen, zuvor lange Jahre stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Union. Aus gesundheitlichen Gründen ist er jetzt nicht wieder zur Wahl angetreten.
kath.net: Herr Bosbach, Sie haben den Kompromiss positiv aufgenommen. Aber wenn man ihn liest, scheint er nach allen Seiten hin offen zu sein. Nachverhandlungen bei besonderen Situationen sind möglich. Positiv wird das genannt: er atmet. Bekommen Sie da wirklich noch Luft beim Lesen?
Bosbach: Bis jetzt atme ich immer noch tiefenentspannt ein und wieder aus. Aus Sicht der Union ist wichtig, dass wir endlich einen langen, viel zu langen Streit zwischen CDU und CSU um den Begriff Obergrenze beilegen konnten.
Materiell ist entscheidend, dass die Union die Weichen dafür gestellt hat, dass sich eine Situation wie im Herbst 2015 nicht wiederholen kann und dass wir die Aufnahme- und Integrationskraft unseres Landes nicht überfordern.
Bleibt die Frage, ob man diesen Streit nicht viel früher hätte beilegen können und auch müssen. Das hätte uns im Wahlkampf bestimmt geholfen.
kath.net: Der Begriff Obergrenze steht für eine Überforderung, die in vielen Kommunen und Landkreisen zeitweise tagtäglich erlebt wurde. Dennoch ist die Diskussion über eine Obergrenze nur eine defensive Perspektive. Welche Schwerpunkte für eine christdemokratische Immigrations- und Integrationspolitik lesen Sie in dem Kompromisspapier? Welche würden Sie fordern?
Bosbach: Das sehe ich anders. Nur wenn wir die Integrationskraft unseres Landes insbesondere der Kommunen nicht überfordern, werden wir das schaffen, was wir schaffen müssen: schnellere Verfahren, rasche Integration der als schutzbedürftig anerkannten Flüchtlinge in die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt, zügige Rückführung der ausreisepflichtigen Personen.
Das ist nicht defensiv, das ist wichtig, weil vernünftig.
kath.net: In den Städten spüren die Geringverdiener und sozial Schwachen nicht erst seit gestern, wer wirklich den Preis für die Zuwanderung zahlt. Wo ist für diese Menschen eine Obergrenze bei dem, was ihnen jetzt noch aufgebürdet wird?
Bosbach: In dieser Frage vermisse ich eine Konkretisierung der Behauptung, dass ausgerechnet die sozial Schwachen den Preis für die Zuwanderung zahlen würden. Bisher hieß es doch immer, Zuwanderung sei eine Bereicherung! Gilt das jetzt nicht mehr?
Wegen der Flüchtlingskrise ist keine einzige Sozialleistung abgeschafft oder auch nur gekürzt worden. Keine einzige. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Und wir sollten auch nicht den Eindruck erwecken, dass dies geschehen sei.
kath.net: Ein Kompromiss, der Jamaika möglich macht, so lesen wir. Jamaika muss unbedingt möglich gemacht werden. Was sagen Sie zum Rückzug der SPD aus der Verantwortung für eine Situation, die sie ja bisher mitverantwortet hat?
Bosbach: Rein parteipolitisch kann ich diesen Schritt der SPD verstehen, staatspolitisch ist der allerdings bedauerlich.
Ich hätte schon erwartet, dass die SPD wenigstens den ernsthaften Versuch unternimmt, politische Verantwortung zu übernehmen, um ihre politischen Ziele soweit als möglich durchsetzen zu können. Genau deswegen ist sie ja von Millionen gewählt worden.
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Pressefoto Wolfgang Bosbach
Foto Wolfgang Bosbach (c) Wolfgang Bosbach
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