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Christo, bitte verhüllen Sie den Bundestag noch einmal!

30. März 2017 in Kommentar, 9 Lesermeinungen
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Sogar ein Kommunist hat bereits einmal als Alterspräsident des Deutschen Bundestages eine gute Figur gemacht. Man hat diesen Skandal ausgesessen. Kommentar von Peter Winnemöller

Berlin (kath.net/Blog katholon/pw) Der Präsident des deutschen Bundestages hat eine Änderung der Geschäftsordnung des Hohen Hauses durch den Ältestenrat gedrückt. Nur Die Grünen waren dagegen. Künftig wird die erste Sitzung des Bundestages nicht mehr vom lebensältesten Abgeordneten geleitet, sondern der dienstälteste Abgeordnete wird die erste Sitzung und die Wahl des Bundestagspräsidenten leiten. Die ist geschehen, um zu verhindern, dass ein Abgeordneter der AfD im nächsten Deutschen Bundestag Alterspräsident wird. Der Bundestagspräsident, der auch schon mal das Vater unser nach seinem Gusto umgedichtet hatte, dichtet nun das Parlament gegen die AfD ab, wie er denkt. Welch eine Arroganz der Macht steckt dahinter!

So etwas macht man nicht, wenn man wirklich demokratisch denkt. So etwas ruft nur Jetzt erst recht- und Trotz-Reaktionen bei potentiellen AfD- Wählern hervor, die vielleicht noch zauderten. Bundestagspräsident Lammers hat damit tolle Wahlwerbung für die AfD gemacht und wir werden erleben, wie die AfD das vor, während und nach dem Wahlkampf reichlich ausschlachten wird. Wäre ich möglicher und verhinderter AfD-Alterspräsident, würde ich zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages meine nicht gehaltene Eröffnungsrede als verhinderter Alterspräsident über alle Kanäle der sozialen Medien verbreiten. Man kann davon ausgehen, dass noch nie eine Rede des Alterspräsidenten eine solche Beachtung fand, wie diese nicht gehaltene sie finden wird.

Bravo, Herr Präsident! Nur meine gute Erziehung verhindert, dass ich an dieser Stelle Joschka Fischer zitiere.

Was wäre eigentlich passiert, hätte ein Alterspräsident die Eröffnungsrede gehalten und die Wahl des Parlamentspräsidenten geleitet?

Da hätte sich ein AfD-Abgeordneter als Elder Statesman versucht. Vielleicht wäre es sogar gelungen. Vielleicht wäre es danebengegangen. Dann und nur dann hätte man der AfD den Vorwurf machen können, die Würde des Hohen Hauses geschädigt zu haben. So haben die ungeliebten etablierten Parteien die Würde des Hauses geschädigt. Sogar ein Kommunist hat bereits einmal als Alterspräsident des Deutschen Bundestages eine gute Figur gemacht. Man hat diesen Skandal ausgesessen.

Die jetzt gespielten Spielchen der Verhinderung eines Alterspräsidenten von der AfD sind einer Demokratie unwürdig. Sie zeigen, wie wenig belastbar unsere gewählten Demokraten sind. Sie knicken um, wie zu dünne Halme im auffrischenden Wind. Sie sind nicht weniger Populisten. Das! macht mir mehr Sorgen als ein paar AfD-Parlamentarier, die erst einmal beweisen müssten, dass sie im Parlamentsalltag überhaupt etwas anderes als populistisches Gerede zu Wege bringen. Das macht mir vor allem deshalb Sorgen, weil es ahnen lässt, was passieren wird, wenn den etablierten Parteien vielleicht wirklich ein demokratisch legitimierter Entzug ihrer Macht droht.

Der Bundestagspräsident hat die Würde des Hohen Hauses durch dieses widerwärtige manipulative Spielchen nachhaltig beschädigt.

Im Zeitraum vom 24. Juni bis zum 7. Juli 1995 hatten die Künstler Christo und Jean-Claude den Reichstag verhüllt. Ein einzigartiges Kunstevent, das dem Gebäude, welches später einmal das deutsche Parlament beherbergen sollte, eine unglaubliche Performance bescherte. Deutschland zeigte sich in den Jahren als ein Land im demokratischen Aufbruch. Gemeinsam wollten die Länder der ehemaligen DDR ihren demokratischen Weg mit den alten Bundesländern der Bundesrepublik gehen. Der Reichstag als früheres und neues Parlamentsgebäude rückte in Fokus der Weltöffentlichkeit. Der verhüllte Reichstag zeigte der Welt ein Deutschland, das mutig seinen Weg in die Zukunft gehen wollte. Christo hat mit seiner Kunst dabei geholfen.

Heute müsste der Reichstag erneut verhüllt werden: Aus Scham!

Schämen muss sich ein Land, in dem eine Partei wie die AfD offensichtlich von den Menschen gewollt wird. Die Frage nach dem Warum ist zu beantworten, nicht zu verdrängen.

Schämen muss sich ein Land, dessen etablierten Politikern im Umgang mit offensichtlichen Populisten selbst nur populistisches Gehabe und Trickserei einfällt. Das eigene Versagen und die Konsequenzen daraus sind gefälligst auszuhalten.

Christo, bitte verhüllen Sie noch mal und bitte verhüllen Sie unsere derzeitigen Parlamentarier bitte gleich mit.

Legen Sie ein Tuch des Vergessens über diese Schande.

Peter Winnemöller

Foto (c) kath.net/Michael Hesemann

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Lesermeinungen

	louis schwaneberg 25. April 2017
	Nicht wählbar... Naja, AfD und Grüne sind für mich beide nicht wählbar. Gruß, Louis Schwaneberg	0

	Nachgedacht 31. März 2017
	@Herbstlicht: Sie haben recht, dass ein Despot entscheidet, wer reden darf. Mit dem Rest des Satzes bin ich nicht einverstanden, da kein Vertreter entscheidet, wer genau reden darf. Die Entscheidung fällt mit der Wahl der Abgeordneten und dann durch die Feststellung bisher des Alters, jetzt der Zugehörigkeit. Da sehe ich keine Möglichkeit, dies zu bestimmen. Ich glaube dass Formulierungen wie 'vorgeblich demokratisch' einfach unangemessen sind, solange das vorgeblich nicht begründet werden kann. So schadet es nur dem Ansehen und dem Vertrauen in eine wie ich finde im Gesamten ganz positive Demokratie. Wenn es einzelne Gesichtspunkte zu kritisieren gibt, dann soll das geschehen ohne das ganze System zu diskreditieren.	1

	Diasporakatholik 30. März 2017
	Günstiger Zeitpunkt für eine Änderung der Geschäftsordnung Dass just jetzt die Geschäftsordnung des Bundestages bzgl. des Alterspräsidenten geändert wird, hängt sicherlich mit der Tatsache zusammen, dass derzeit gerade eine überwältigende Mehrheit hierfür zu bekommen war. Nur vordergründig geht's da um die AfD; ich denke, die bisherige Regelung war schon seit langem zumindest von der Union als verbesserungswürdig erachtet worden - es gab nur halt nicht die erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten dafür.	2

	Herbstlicht 30. März 2017
	@Ullrich Ein Despot, mehr noch ein Diktator entscheidet, wer sprechen darf und wer nicht, nicht aber ein Vertreter eines vorgeblich demokratischen Staates. Auch wenn sich die AfD Ihrer Meinung nach aus "Idioten" zusammensetzt, diese Partei hat sich demokratisch entwickelt, verfügt über ein Parteiprogramm, das einsehbar ist und ist auch nicht verboten. Warum auch? Die CDU hätte es vor einigen Jahren noch vorbehaltlos unterschrieben. Man kann die Programmpunkte gutheißen oder nicht, das liegt in der Beurteilung des einzelnen Bürgers, wie er auch das Parteiprogramm anderer demokratischen Parteien unterstützen kann oder nicht. Die ideale Partei gibt es sowieso nicht. Und noch etwas: Solch eine Entscheidung hätte während der letzten oder der schon bald vergangenen Legislaturperiode getroffen werden können und nicht jetzt kurz vor Ultimo. Es ist eine leicht zu durchschauende Taktik, nichts weiter.	9

	lenard 30. März 2017
	Die Männer, die als Alterspräsidenten verhindert werden sollen, waren Jahrzehnte Mitglieder der CDU in Funktionen. Wilhelm von Gottberg war Polizeibeamter, Bürgermeister, Vors. der Landsmannschaft Ostpreußen und Stellv.Bundesvors.des Bundes der Vertriebenen über Jahre.Gauland Leiter einer Staatskanzlei. Diese Dienste zählen alle nichts mehr. Ich bin übrigens von Herrn Winnemüller und seiner Aussage "Schämen muss sich ein Land, in dem eine Partei wie die AfD.." entsetzt. Man muss sich als AfD Mitglied also schämen, wenn man wie im Parteiprogramm gegen Abtreibung, für Volksabstimmungen,für die traditionelle Familie und gegen Gender ist. Übrigens war ich auch 28 in der CDU. Ich fühle mich langsam von meiner eigenen Kirche ausgegrenzt. Ich bin bei der Vereinigung der "Christen in der AfD" und wegen dieser teuflischen Genderpolitik dabei, doch ich gestehe, dass ich diesen Kampf, der so geballt gegen unsere Partei gerichtet ist,fast für aussichtslos halte. Wenn ich Fatima lese, habe ich für Deutschland kaum noch Hoffnung.	7

	girsberg74 30. März 2017
	Ein jämmerliches Manöver. Für einen, der jahrzehntelang CDU gewählt hat. – und immer noch so denkt, nur die Partei hat ihre damalige Position verlassen –. ist das kein Grund für eine andere Wahlentscheidung, sondern nur noch eine Bekräftigung zu einer solchen. Natürlich macht die Überlegung, einer parlamentserfahrenen Person die Leitung der konstituierenden Versammlung anzuvertrauen, schon Sinn. Anrüchig ist aber, dass diese Änderung ausschließlich gegen eine bestimmte Partei gerichtet ist. Was muss der jetzige Parlamentspräsident für eine Person sein, dass erst ihm auffällt, was ein Alterpräsident sich eventuell leisten kann. Was berühmtere Leuten als Alterspräsidenten schon Peinliches gebracht haben, findet sich bei „Cicero“ hinreichend dokumentiert. Siehe: http://cicero.de/berliner-republik/alterspraesident-keine-garantie-gegen-peinlichkeiten- Interessant ist Winnemöllers Gedanke, dass ein so verhinderter Alterspräsident seine ungehaltene Rede veröffentlichen kann.	8

	Ullrich 30. März 2017
	Ich begrüße die Entscheidung des Deutschen Bundestags. Es kann nicht sein, dass Vertreter des rechten Nationalismus auch ein so wichtiges Amt begleiten. Eine Demokratie muss ggfs. auch den Idioten zeigen, dass sie sich wehren kann gegen die Feinde der Demokratie, Europa.	3

	Nachgedacht 30. März 2017
	Ich halte den Beschluss zu dieser Zeit auch nicht für richtig. Die Betonung liegt auf 'zu dieser Zeit'. Vom Inhalt her finde ich es grundsätzlich angemessener, wenn der/ die mit dem Parlamentsalltag vertraute dienstälteste Abgeordnete den Vorsitz übernimmt. So war es ein nicht ganz cleverer Winkelzug. Mir gefällt aber auch die Sprache von Herrn Winnemöller nicht, wenn er z.B. schreibt, 'So etwas macht man nicht, wenn man wirklich demokratisch denkt'. Unterstellt er doch etwas, was so auch nicht stimmt und was so schnell und leichtfertig Politikerinnen und Politikern jeder Partei nicht abgesprochen werden soll. Und dem Bundestagspräsidenten 'widerwärtige manipulative Spiele' zu unterstellen geht aus meiner Sicht auch zu weit. Herr Lammert hat die Regeln der Demokratie demokratisch für diese Änderung genutzt. Das ist weder widerwärtig noch manipulativ - es ist durchsichtig und nicht sehr clever mit Blick auf die Wirkung, die es erzeugen kann.	3

	Herbstlicht 30. März 2017
	Das Herr Lammert sich nicht vor sich selbst schämt! Sichtbar für alle Bürger zeigt er mit diesem durchsichtigen Manöver einen derart eklatanten Mangel an Demokratieverständnis, das schockiernd ist. Dazu kommt noch ein Mangel an persönlicher Souveränität, die armselig wirkt. Und solche Leute zählen sich zur politischen Elite und erwarten Respekt von den "schon länger hier Lebenden." (O-Ton A. Merkel)	8

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