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Bistum Regensburg ruft Flüchtlinge zum Verlassen des Pfarrheims auf

28. Juli 2016 in Deutschland, 16 Lesermeinungen
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"Es geht nicht mehr. Unsere Bitte an die Behörden um eine geduldete Präsenz wurde zurückgenommen. Es bleibt uns daher keine andere Wahl, als die Gruppe mit Verweis auf das Hausrecht aufzurufen, das Pfarrheim zu verlassen."

Regensburg (kath.net)
Das Bistum Regensburg hat gestern in einer Pressemitteilung die Flüchtlinge, die seit mehr als 22 Tage in einem Pfarrheim sich aufenthalten, zum Verlassen aufgefordert.

Kath.net dokumentiert die Erklärung des Bistums im Wortlaut:

Gestern vor 22 Tagen sind 45 Flüchtlinge aus Kosovo und Albanien in den Dom eingedrungen und baten mit dem Hinweis auf unmittelbar bevorstehende Abschiebungen um den Schutz und die Hilfe der Kirche. Gleichzeitig wurde auch das Innere des Domes tagelang von verschiedenen Gruppen für Proteste für ein Bleiberecht für alle und gegen Abschiebungen benutzt.

Das Bistum hat sich zunächst dafür entschieden, humanitär zu helfen und zu klären. Es bat deshalb die staatlichen Behörden für eine sehr begrenzte Zeit um die Duldung der Präsenz dieser Gruppe. Außerdem haben wir uns vom ersten Tag an mit großem Einsatz um die Grundversorgung mit Essen, Feldbetten, ärztlicher Betreuung und vieles andere mehr gekümmert. Nachdem die sanitäre Lage im Vorraum des Domes immer schlimmer wurde, zogen die Flüchtlinge in das Pfarrheim St. Emmeram um.

Mittlerweile konnten wir in Gesprächen mit den Behörden die Situation der Flüchtlinge, unter denen auch Roma sind, bezüglich der Verfahren nach dem Ausländerrecht klären. Dabei kam zutage, dass am Beginn der Aktion nicht 45 - wie von Isen Asanowski, dem Initiator der Protestaktion, mehrfach erklärt wurde - sondern lediglich drei Flüchtlinge vollziehbar ausreisepflichtig waren.

Entgegen einer Zusage Asanowskis wurden bereits im Dom fünf weitere Flüchtlinge aus Hamburg, die vorher aus Mazedonien eingereist waren, ohne unser Wissen in die Gruppe eingefügt, sodass offiziell zeitweise 50 Personen im Dom waren. In Wirklichkeit übernachtete jedoch die 14-köpfige Gruppe aus zwei Regensburger Gemeinschaftsunterkünften von Anfang an in diesen GU´s, deren Kinder gingen weiterhin in Regensburger Schulen und viele der 50 Personen verließen tagsüber mehrmals für längere Zeit das Domgelände.

Juristisch hatten mehrere Personen der Gruppe auf Grund ihres Verfahrensstatus´ diese Möglichkeit, andere verstießen lediglich gegen Aufenthaltsbeschränkungen. Diese Lage wurde nach dem Umzug ins Pfarrheim St. Emmeram zunächst nicht übersichtlicher. Nachdem wir die fünf weiteren Flüchtlinge entdeckt hatten und die 14 Regensburger Flüchtlinge vom Pfarrheim in ihre GU´s zurückgekehrt waren, außerdem die Gefahr weiterer Flüchtlings-Zuzüge akut war und ständig Besucher kamen und gingen, entschloss sich das Bistum, Zutrittsausweise einzuführen und diese durch einen beauftragten Sicherheitsdienst rundum die Uhr kontrollieren zu lassen.

Die Versorgung durch kirchliche Großküchen wurde im Pfarrheim St. Emmeram auf Wunsch der Flüchtlinge in einen Lebensmittel- und Waren-Einkauf umgewandelt - auch dieser wurde immer wieder von den Flüchtlingen kritisiert, dem Wunsch nach Taschengeld hat das Bistum jedoch nicht entsprochen.

Die Nachfrage bei der Stadt Regensburg wegen der Möglichkeit des Schulbesuchs von weiteren Kindern hat ergeben, dass die Übergangsklassen voll seien, für solche Klassen bereits andere Flüchtlingskinder auf der Warteliste stünden und ein Beginn des Schulbesuchs zwei Wochen vor den Ferien kaum sinnvoll sei. In der Einrichtung in Manching, aus der mehrere Familien der Gruppe gekommen waren, sei im Übrigen eine Beschulung für die Kinder ab kommendem Schuljahr vorgesehen.

Die Verhandlungen der vergangenen Woche hatten das Ziel, die Gruppe bei der Rückkehr zu den Gemeinschaftsunterkünften in Baden-Württemberg oder zu den Wohnungen in der Einrichtung in Manching zu begleiten beziehungsweise zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen. Wir hatten der Gruppe mitgeteilt, dass sie nur noch wenige Tage im Pfarrheim bleiben könne. Verschiedene Hilfen zur Rückkehr wurden in Aussicht gestellt und die Gruppe darauf hingewiesen, dass durch Verfahrensversäumnisse ihrerseits inzwischen mehr Personen vollziehbar ausreisepflichtig geworden seien, sie sich also durch ihre Aktion in Regensburg mit der Zeit immer mehr verschlechterten. Auch wären bei einer Rückkehr in die Unterkünfte die Versorgung mit Essen und Taschengeld sowie die verfahrensjuristischen Möglichkeiten gesichert. Die freiwillige Ausreise würde vom Staat bezahlt werden, das Wiedereinreiseverbot wäre kürzer befristet.

Vergangene Woche erklärte ein Mitglied der Gruppe gegenüber einem kirchlichen Mitarbeiter, sie würden - wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden - wieder in den Dom zurückkehren. Wir haben daraufhin Isen Asanowski (und später auch seinem Bruder Sefran) den Zugang zum Pfarrheim untersagt und die Behörden informiert.

Die Gruppe erklärte jedoch, geschlossen solange im Pfarrheim bleiben zu wollen, bis sie ein Bleiberecht hätte. Den Hinweis auf staatliche Zuständigkeiten ignorierte sie. Außerdem wollte sie das kirchliche Hausverbot gegen den Drahtzieher der ganzen Protestaktion, Isen Asanowski, der bereits ähnliche Protestaktionen mit Familien in Kirchen in Berlin und Hamburg durchführte und in ständigem telefonischen Kontakt mit der Gruppe im Pfarrheim steht, aufgehoben sehen sowie den kompletten Abzug der Polizei erreichen, was die Polizei schon allein aus Gründen des Schutzes vor Flüchtlingsgegnern nicht vollziehen konnte.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat dann die Gruppe am Mittwoch voriger Woche erklärt, die Erwachsenen der Gruppe würden in den Hungerstreik treten. Am Donnerstag verschärfte sich die Situation, nachdem Frau Albana Ademi aus der Gruppe gegenüber Medien erklärt hatte, sie würde aus dem Haus hier nur als Leiche gehen, und ein Vater gegenüber zwei kirchlichen Mitarbeitern geäußert hatte, bei einer Ablehnung des Bleiberechts sich und seine minderjährige Tochter anzuzünden. Außerdem gab es gegenüber einem kirchlichen Mitarbeiter Äußerungen eines Mannes aus der Gruppe, wonach in der Gruppe vermehrt über Suizidabsichten gesprochen werde. Eine ärztliche Bereitschaft war jederzeit gegeben.

Am Wochenende wurde eine Beendigung des Hungerstreiks an mehrfach wechselnde Bedingungen geknüpft, die das Bistum jedoch nicht erfüllen konnte. Am Samstag abend bereits wurde festgestellt, dass alle Erwachsenen der Gruppe das Abendessen einnahmen, am Montag morgen erklärte die Gruppe dann offiziell, den Hungerstreik aussetzen zu wollen.

Zum aktuellen Personalstand: Inzwischen ist eine Person nach einem Krankenhausaufenthalt abgängig, in den letzten Tagen waren drei Personen kurzzeitig im Krankenhaus, eine ältere Person befindet sich noch dort, das Bistum übernimmt auch diese Kosten. Wir gehen daher derzeit von 34 Personen im Pfarrheim aus, davon 15 Minderjährige. 11 dieser 34 Personen haben eine Aufenthaltsgestattung in Deutschland, können sich also frei bewegen, da ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Generalvikar Michael Fuchs, der die kirchlichen Tätigkeiten koordiniert, kommt daher nach drei Wochen zu dem Schluss: Nach all unseren Versuchen der Hilfe und Klärung, nach den unerfüllbaren Forderungen und massiven Drohungen der Gruppe, vor allem auf Grund der zunehmenden Gefährdungen und Verschlechterungen für die Gruppe ist ein weiterer Verbleib im Pfarrheim St. Emmeram nicht mehr verantwortbar. Es geht nicht mehr. Unsere Bitte an die Behörden um eine geduldete Präsenz wurde zurückgenommen. Es bleibt uns daher keine andere Wahl, als die Gruppe mit Verweis auf das Hausrecht aufzurufen, das Pfarrheim zu verlassen. Sollte sie das Haus dennoch nicht verlassen, müssten wir als letztes Mittel eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch in Betracht ziehen.

Der Aufruf an die Gruppe wurde per Brief bereits mitgeteilt. Ich hoffe, dass die Gruppe ihren bisherigen Weg, der eine Sackgasse ist, vernünftig überdenkt und umkehrt, schließt Generalvikar Fuchs.

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Lesermeinungen

	mirjamvonabelin 3. August 2016
	Wenn se wirklich Sinti und Roma sind kann ich mir nicht vorstellen das sie auf den Aufruf das Pfarrheim zu verlassen reagieren, vielmehr glaube ich das sie diesen Aufruf nicht einmal ignorieren...	0

	mirjamvonabelin 3. August 2016
	Sind das Sinti und Roma? Also wirklich, diese Leute (Zigeuner, was man ja nicht sagen darf) bringen mich täglich aus der Fassung. Wenn ich ihnen etwas gebe, habe ich schlechtes Gewissen weil ich ihre "Art zu leben" unterstütze, und ich habe schlechtes Gewissen, wenn ich ihnen nichts gebe, weil sie Kinder Gottes sind und Jesus gesagt hat, wer dich bittet, dem gib... Also mit einem Wort gesagt: "sie bringen mich aus der Fassung..."	0

	Helena_WW 29. Juli 2016
	Schon mal drüber nachgedacht, dass es in Deutschland viele arme Menschen gibt? Nur sind die nicht so dreist und besetzen den Dom und stellen Forderungen.	7

	Max Emanuel 29. Juli 2016
	Kopfschütteln Die Kirchenverantwortlichen in Regensburg haben sich leichtgläubig und mit kindlichem Gutmenschentum vor den Karren der linken Mainstreammedien (oder aus Angst vor denen) spannen lassen und müssen nun die Realitäten erkennen. Personen aus dem Kosovo oder Albanien haben in ihren Heimatländern keine Verfolgung. Die blauäugige Flüchtlingspolitik der katholischen Kirche ist nur kopfschüttelnd zur Kenntnis zu nehmen. Die Folgen muß unsere Gesellschaft noch jahrzente lang tragen....	10

	MariaAnna 29. Juli 2016
	@ SpatzInDerHand Ja aber genau das schreibe ich doch, daß wir Roma und Sinti nicht umerziehen können, und das bedeutet natürlich auch, daß wir es nicht sollen. Ob der Versuch ihnen anderweitig zu helfen in Deutschland stattfinden sollte, würde ich verneinen, denn Deutschland ist schon lange nicht mehr so wohlhabend bzw. reich, wie Sie und auch viele andere denken. Wir schieben eine enorme Staatsschuldenlast vor uns her (2 Billionen = 78,4 % des BIP, ohne EU-Risiken), Tilgung findet nicht statt, dafür kommen ständig neue Schulden dazu, die Griechenland- und bald auch Italienrettung wird uns vollends in den Abgrund reißen, auch die Kosten der bereits im Land lebenden Flüchtlinge sind enorm, wir haben jetzt schon - nach Belgien - die höchste Abgabenlast innerhalb der EU. Ob wir uns den weiteren Luxus der Versorgung weltweiter Armen noch lange leisten können? Wohl eher nicht, bald werden auch wir mit eigener Armut kämpfen müssen, denn unsere Vermögen werden weginflationiert werden.	8

	SpatzInDerHand 29. Juli 2016
	@MariaAnna: Roma und Sinti sind von alters her Nomadenvölker. Ich fände es schön, wenn wir uns zumindest im reichen D den Luxus leisten könnten, sie nicht "umerziehen" zu wollen, sondern ihnen ihre traditionelle Lebensweise zu lassen. Eine Integration auf Nichtnomadenbasis wird vielleicht nicht gelingen, aber es müsste doch möglich sein, Konzepte zu entwickeln, die diesen Menschen eine ihren Traditionen entsprechende und trotzdem menschenwürdige Lebensweise gestatten. (Dessen unbenommen ist, dass dem Bistum Regensburg jetzt verständlicherweise die Kraft ausging.)	2

	Ehrmann 28. Juli 2016
	Ein kleiner Hinweis auf die Besetzung der Wiener Votivkirche vor mehreren Jahren verlief diese weniger harmlos und wesentlich länger...Aber hat nicht Jesus geraten, man solle nicht leihen sondern lieber gleich schenken, damit man Unannehmlichkeiten vermeidet?	3

	MariaAnna 28. Juli 2016
	Nun, man hätte sich in den Herkunftsländern erkundigen können. Auch dort wurde stets versucht, Sinti und Roma zu helfen, sie in die Gesellschaft einzugliedern. Letztendlich aber mußte man akzeptieren: sie wollen nicht, denn sie haben andere Vorstellungen von der Art zu leben. Ich habe einige Berichte gelesen, wie man sie zu kommunistischer Zeit selbst mit enormen Druck nicht eingliedern konnte, nur glaubte es hier kaum jemand. Nun machen auch wir diese Erfahrung. Ich denke, wir müssen umdenken, wir können sie nicht umerziehen.	8

	Selene 28. Juli 2016
	War vorhersehbar aber ich denke, das Bistum hat was daraus gelernt.	16

	FB 28. Juli 2016
	Erich Kästner hätte dazu gesagt: ... "Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken." Drei Wochen geht das groteske Spiel schon, und es wird noch weitergehen. Kaum damit zu rechnen, dass die Verhätschelten sich vom Brief des GV beeindrucken lassen und geräuschlos abziehen werden. Es ist schon erschreckend mit anzusehen, wie die Angst vor der veröffentlichten Meinung, den gesunden Menschenverstand (pricipiis obsta)vertreiben kann.	13

	Glocke 28. Juli 2016
	@Freude-am- Glauben, was haben Sie so recht! Eine große Siedlung in meinem Umfeld ist inzwischen zu 80% in der Hand besagter Leute! Eine 85jährige deutsche Rentnerin hat nach langer Drangsalierung und Bedrohung, weil sie ihre langjährige Wohnung dort nicht verlassen wollte und finanziell auch garnicht konnte, öffentlich um Hilfe gerufen! Ein mutiger Journalist hat sich ihrer angemnommen - sie hat mit engagierter Hilfe eine andere Bleibe gefunden, auch der Umzug wurde organisiert! Im Zusammenhang mit dieser causa kamen die unglaublichen hygienischen Verhältnisse ans Licht - Küchenabfälle werden einfach aus dem Fenster geworfen - Integration (?) NICHT möglich! Sprechen darüber darf man auf gar keinen Fall! Ein informierender Spaziergang durch die einstmals sehr schöne Siedlung - sogar am Tage nicht zu empfehlen! Polizei scheint machtlos! Nicht zu vergessen: so werden unsere Sozialkassen schamlos ausgeplündert! Verkommt unser Land zu einer Bananenrepublik?	14

	HFischer 28. Juli 2016
	Veräppelt Also ehrlich gesagt habe ich den Eindruck, dass unsere Kirche durch diese sogenannten "Flüchtlinge" veräppelt werden. Hier werden falsche Tatsachen vorgespielt, um die eigenen Interessen durchzusetzen.	17

	Karlmaria 28. Juli 2016
	Vor 30 Jahren in Tuebingen Vieleicht der gleiche Veranstalter. In der ev. Stadtkirche. Auch Sinti und Roma. Das hat auch lange gedauert. Erste Zweifel kamen damals auf als bekannt wurde dass der Veranstalter jedem viel Geld abgenommen hat. So richtig glaubhaft waren dann die sozialen Motive nicht mehr!	12

	topi 28. Juli 2016
	Das hätte ich dem Bistum gleich sagen können - zum halben Preis Das Geld hätte man besser verwenden können, etwa für drngsalierte chtistliche Flüchtlinge. Aber die Angst vor schlechter Presse ist halt riesig.	25

	Freude_am_Glauben 28. Juli 2016
	Wunderbares Beispiel! "Es geht nicht mehr." Gut, daß hier einmal akribisch aufgeführt wird, wie wir uns von manchen Menschen verarschen lassen, die unser System verstanden haben. Unfassbar und unglaublich! Wir wollen helfen und müssen uns drohen lassen! Wieviel Zeit und Engagement bis hin zum Generalvikar hat das Bistum aufgebracht; wie wird es gedankt? Bei uns in Westfalen heißt es, man darf ruhig gutmütig sein, man darf sich nur nicht verarschen lassen. Und dafür reicht immer der gesunde Menschenverstand aus, mehr braucht es nicht. Lieber Gott hilf!	30

	EinChrist 28. Juli 2016
	Ungern.. Ich sage es ja nur aeusserst ungern, aber das ist ein wirklich unangenehmes Volk. Um Fluechtlinge, die um ihr Leben kaempfen muessen und froh sind, auf sicherem Boden zu sein, hat das doch nichts mehr zu tun. Im Grunde spricht da viel Undankbarkeit und es wird immer mehr gefordert. Wirklich - zum Kopfschuetteln.	28

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