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Politologe: Linksextreme Gewalt wird unterschätzt

24. Juni 2016 in Deutschland, 3 Lesermeinungen
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Prof. Schroeder: Die Zahl politisch links motivierter Taten ist deutlich gestiegen, doch diese würden in den Medien kaum noch erwähnt.

Berlin (kath.net/idea) Vor einer Unterschätzung des Linksextremismus in Deutschland hat der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Klaus Schroeder gewarnt. Angesichts der mörderischen Bedrohung durch Islamisten und nahezu täglicher rechtsextremer Übergriffe auf Flüchtlingsheime würden die Gewalttaten von Linksextremisten in den Medien kaum noch erwähnt, schreibt er in der Zeitschrift der CDU-Vereinigung „Senioren-Union“ (Berlin). Nach seinen Worten ist seit Beginn des neuen Jahrtausends die Zahl politisch links motivierter Gewalttaten deutlich gestiegen. Sie würden in der öffentlichen Wahrnehmung quantitativ unterschätzt, da der Verfassungsschutz – „aus welchen Gründen auch immer“ – zwischen „links“ und „linksextrem“ motivierten Straftaten unterscheide und „die nur ‚links‘ motivierten Taten“ in der detaillierten Betrachtung außen vorlasse.

In den letzten Jahren hätten als „nichtextrem links eingeschätzte Personen“ etwa 30 bis 40 Prozent der Gewaltdelikte verübt. Darunter seien allein in den Jahren 2013 und 2014 mehr als 500 Körperverletzungen sowie über 100 Brand- und Sprengstoffdelikte gewesen. Hassparolen und Gewalt

Linksextremer richten sich laut Schroeder unter anderem gegen Polizisten, tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und in letzter Zeit vor allem gegen Mitglieder und Sympathisanten der AfD. Aber auch Vertreter etablierter Parteien, insbesondere der SPD und der Grünen, „die bei Kampagnen und Aktionen linksextremen Forderungen nicht gleich nachkommen“, seien betroffen.

Das linksradikale und linksextreme Potenzial in der Bevölkerung liegt Schroeder zufolge bei 17 Prozent – im Westen bei 14 Prozent und im Osten bei 28 Prozent. Diese Personen seien nicht nur antikapitalistisch, sondern auch demokratiefeindlich eingestellt. Das Fazit des Wissenschaftlers: „Die notwendige Bekämpfung rechtsextremistisch und islamistisch motivierter Gewalt darf den Blick auf linke und linksextremistische Gewalt nicht trüben. Eine wehrhafte Demokratie muss allen Feinden einer offenen Gesellschaft entschieden entgegentreten.“ Schroeder leitet den Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin.

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