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Seehofer warnt Verfassungsgericht vor Ende des Betreuungsgelds

20. Juli 2015 in Deutschland, 8 Lesermeinungen
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Bayrischer Ministerpräsident: «Zuallererst hoffe ich, dass das Bundesverfassungsgericht ein Herz für Familien und Kinder hat».

Berlin (kath.net/KNA) Vor dem für Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Betreuungsgelds warnt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (66) die Richter in Karlsruhe vor der Abschaffung. «Zuallererst hoffe ich, dass das Bundesverfassungsgericht ein Herz für Familien und Kinder hat», sagte Seehofer der «Bild»-Zeitung (Montag): «Sollten juristische Spitzfindigkeiten obsiegen, bleibt das Betreuungsgeld ein Kernanliegen der CSU.»

Der Bund, so Seehofer, müsse in jedem Falle auch in Zukunft Geld für eine bessere Wahlfreiheit junger Familien bereitstellen, falls das Betreuungsgeld kippt. Unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts «halten wir in Bayern an dieser familienpolitischen Leistung fest. Wir stehen für Wahlfreiheit für unsere jungen Familien, und da ist das Betreuungsgeld ein elementarer Bestandteil.» Und dafür müsse der Bund auch künftig Geld bereitstellen, forderte Seehofer.

Am Dienstag will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil sprechen, ob die seit August 2013 gezahlte staatliche Leistung verfassungsgemäß ist. Das auf Betreiben der CSU eingeführte Betreuungsgeld geht an Eltern, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kita bringen, sondern zu Hause erziehen. Derzeit beziehen bundesweit Eltern von fast 500.000 Kindern das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro im Monat.

Der Hamburger Senat hatte über eine Normenkontrollklage gegen das Betreuungsgeld-Gesetz geklagt. Bei der öffentlichen Verhandlung im April stand die Frage im Vordergrund, ob der Bund überhaupt für ein solches Gesetz zuständig ist. Die Vertreter des Hamburger Senats argumentierten, das Betreuungsgeld stehe im Widerspruch zu den Bemühungen der Stadt um eine frühe und intensive Förderung von Kindern. Die Bundesregierung betonte, ihre Handlungsfähigkeit in familienpolitischen Fragen müsse erhalten bleiben. Das Grundgesetz lasse staatliche Familienförderung ausdrücklich zu.

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Lesermeinungen

	Wiederkunft 20. Juli 2015
	Förderung "Das Betreuungsgeld stehe im Widerspruch zur frühen und intensiven Förderung", so ein Schwachsinn, als würde ein Kind nicht am Besten durch Einzelförderung seiner Mutter gedeihen! Aber das Geld wird ja jetzt zur Rettung der Griechen gebraucht, das ist viel wichtiger, denn der Euro darf auf keinen Fall zu Grunde gehen!	5

	Maxim 20. Juli 2015
	Suarez So sinnvoll Ihre Beiträge insgesamt sind, bin ich doch erstaunt über Ihre Aussage "koaliert doch die CDU/CSU im Bundestag munter mit der SPD,". Sagen Sie mir doch einmal die Alternative. Träumen Sie von der Koalition rot-rot-grün? Man kann sich nur noch wundern. Sind sie gegen die Familie?	3

	20. Juli 2015
	Was denkt Herr Seehofer sich eigentlich Es kann nicht darum gehen ob das Gericht "ein Herz" hat sondern ob die Regelung dem deutschen Grundgesetz entsprechen um nichts anderes die CSU bringt in letzter Zeit nur mehr polemik zu stande	1

	stellamaris 20. Juli 2015
	Schon die Prämisse ist falsch und in höchstem Maße diskriminierend, indem der Familie und hier besonders der Mutter- jeder Mutter ohne Ausnahme- eine frühe und intensive Förderung ihrer Kinder abgesprochen wird.	10

	Diasporakatholik 20. Juli 2015
	@Suarez Wahlfreiheit der Eltern zwischen eigener und staatlicher Kinderbetreuung Ja, Sie haben recht - die frühere Bundesrepublik hat sich extrem verändert. Aber immerhin ist sie bis jetzt noch plural, d.h. dass auch noch christliche Werte und Lebensentwürfe toleriert werden. Dazu gehört auch das klassische Familienmodell, das zugegebenermaßen nicht leicht und nur noch unter Opfern aufrecht zu erhalten ist. Wenn uns - insbesondere den Eltern - hier das Bundesverfassungsgericht in den Rücken fällt und und durch finanzielle Erschwerung die Freiheit zwischen der Wahl eigener statt staatlicher Kinderbetreuung beschneidet, bedeutet das eine Abkehr von der Pluralität und eine einseitige finanzielle Bevorzugung des sozialistischen Wegs.	6

	Suarez 20. Juli 2015
	Lieber Diasporakatholik, die "alte" Bundesrepublik gibt es nicht mehr Schaut man auf die Urteile des BVfG der letzten Jahre, dann ist unübersehbar, dass unser höchstes deutsches Gericht, einen abstrakten Individualismus vorrangig vor der Familie sieht. Dem BVfG ist das christliche Fundament genauso abhanden gekommen, wie der Politik, das liegt einfach im Wesen eines sich verabsolutierenden Säkularismus. In Zeiten, in denen das Aufhängen eines Kreuzes in der Schule mit der Begründung gerichtlich untersagt wird, es handele sich dabei um eine ideologische Indoktrination, kann man kaum erwarten, dass sich das höchste Verfassungsorgan eines Staates, der sich immer weiter von seinen christlichen Wurzeln entfernt, noch ein christliches Familienbild vertritt und entsprechend urteilt. Und Horst Seehofer ist alles nur nicht glaubwürdig, koaliert doch die CDU/CSU im Bundestag munter mit der SPD, die seit Jahrzehnten eine klar familienfeindliche Politik betreibt und die 24h Kita lieber heute als morgen als Allgemeinmodell etabliert sehen möchte.	5

	Diasporakatholik 20. Juli 2015
	Das wäre nicht mehr "meine" Bundesrepublik, ... wenn sich das Bundesverfassungsgericht als eines der höchsten Verfassungsorgane gegen das Betreuungsgeld für Familien ausspräche. Dann wären wir einseitig im Sozialismus der SPD/GRÜNE/LINKE gelandet.	7

	Chris2 20. Juli 2015
	Wenn die Bundesfamilienzerstörungsministerin den gleichen Beamten als Verteidiger des Betreuungsgeldes nach Karlsruhe schickt, der zuvor die Klage gegen das Betreuungsgeld (mit-) ausgearbeitet hat, spricht das allen juristischen Prinzipien (und dem gesunden Menschenverstand) Hohn. Es bleibt zu hoffen, das das BVerfG das auch so sieht und die Konsequenzen aus dieser dreisten und durchsichtigen Aktion zieht. Falls das nicht der Beamte schon selbst getan hat und die Familienleistung nach Kräften verteidigt hat. Aber Wunder unter Linken sind eher rar, und wenn doch, dann fallen sie meistens blau aus...	11

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