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Auf deutschen Straßen darf risikolos 'Tod, Tod Israel' gebrüllt werden

9. September 2014 in Deutschland, 11 Lesermeinungen
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Mainzer Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein - Mainzer CDU-Fraktion reagiert mit heftiger Kritik: „Parolen wie ,Tod, Tod, Israel’ oder ,Kindermörder Israel’ müssen in unserem Land verfolgt werden.“


Mainz (kath.net) „Wir haben hierfür überhaupt kein Verständnis und teilen ausdrücklich die Verärgerung und Kritik von Johannes Gerster“. Derart explizit kritisierte die CDU-Stadtratsfraktion Mainz die Entscheidung der Mainzer Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen die Veranstalter der Pro-Palästina-Demonstration Mitte Juli wegen Volksverhetzung einzustellen.

„Parolen wie ,Tod, Tod, Israel’ oder ,Kindermörder Israel’ müssen in unserem Land verfolgt werden. Darüber hinaus sind aber alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich solchen Parolen entgegenzustellen und Antisemitismus zu bekämpfen und zu verurteilen“, sagten der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel in der vergangenen Woche, wie die Mainzer Tageszeitung „Rhein Main Presse“ berichtete. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft sei problematisch und nicht nachvollziehbar, es sei eine Chance verpasst worden, ein klares Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. „Die teilweise hasserfüllten Parolen auf der Pro-Palästina-Demonstration Mitte Juli waren eine Schande und sind nicht zu entschuldigen. Wir hoffen, dass sich so etwas in unserer Stadt nicht wiederholt.“


Der frühere Bundestagsabgeordneten Johannes Gerster (CDU) hatte gegen den Veranstalter der Demonstration Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Die Staatsanwaltschaft nahm zwar Ermittlungen auf, doch wurde das Verfahren wieder eingestellt. Gerster äußerte erschüttert: „Es kann doch nicht sein, dass auf deutschen Straßen völlig risikolos ‚Tod, Tod Israel‘ gebrüllt werden darf.“ Nach Gersters Einschätzung habe die Einstellung des Verfahrens eine klare Botschaft: „Ich behaupte, dass es eine Hemmung gibt, gegen politischen Straftaten aus dieser Richtung vorzugehen.“ Wenn sich die „unhistorische und kurzsichtige Haltung der Staatsanwaltschaft“ gegenüber Straftätern mit Migrationshintergrund in diesen Fällen keine Anklage zu erheben, nicht ändere, sei der Gesetzgeber „dazu aufgerufen, das Strafgesetzbuch zu überarbeiten“.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor argumentiert, dass eine Anklage wegen Volksverhetzung nur in Betracht käme, wenn sich die Attacke gegen eine inländische Gruppe richte. „Nach dem Wortlaut der zitierten Parolen beziehen sich diese ausschließlich auf den Staat Israel“, hatte die zuständige Oberstaatsanwältin geäußert. Dazu erläuterte die „Rhein Main Presse“: „Tod, Tod Israel“ meine laut Staatsanwaltschaft also den Staat Israel und nicht deutsche Juden, jedenfalls nicht ausschließlich.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland lädt für den 14.09.2014 zur Kundgebung „STEH AUF! Nie wieder Judenhass!“ nach Berlin ein. Sprecher sind u.a. DBK-Vorsitzender Reinhard Kardinal Marx und Bundeskanzlerin Angela Merkel.


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Lesermeinungen

 Trierer 10. September 2014 

Feigheit vor Freund und Feind

Ich neige nicht zu Schwarzmalerei, und der Herrgott hat mir Angst als dominierende Kennzeichnung meines Wesens erspart. Wenn ich aber solches vernehme wie jetzt aus Mainz, dann gerate ich doch ins Grübeln. Was eigentlich muss noch mehr passieren, als "Israel verecke" Gebrüll auf deutschen Straßen, dass die Staatsanwälte zum Schutze der hiesigen jüdischen Gemeinde tätig werden. Zu unterscheiden zwischen "Israel" und "Juden" ist fahrlässig, ja skandalös. Jeder, scheinbar außer diesen juristischen Versagern, weis worum es geht. Sie wissen es natürlich auch. Die Panik der dem Landesjustizministerium gegenüber weisungsgebundenen Beamten ist mit Händen greifbar. Ein falsches Wort zum Islam und schon führt im rot-grünen Weinland der Bußgang zum gleichfarbigen Minister. Besonders seine Staatsekretärin Beate Reich gilt als Multikultigeneralin. Die Beamten sind im doppelten Sinne Feiglinge! Sie fürchten die Islamisten, noch mehr aber einen Karriereknick. Rhld.Pf., Rebenland oder Bananenrepublik?


3
 
 Radieserl 9. September 2014 

Antisemitismus - radikaler Islam

vor einigen Wochen war ich wieder einmal in einem jüdischen Restaurant, in das ich gerne gehe. Die Wirtin, eine Jüdin, hat mir von Drohungen, Boykotten erzählt und sogar davon, dass man in letzter Zeit des öfteren die Fenster des Restaurants eingeschlagen hätte. Sie überlegt, das Lokal aufzugeben.
Was ist in diesem Lande eigentlich los? Verschleierte Frauen gehören mittlerweile wie selbstverständlich in unser Strassenbild aber die Juden, die nächsten Verwandten von uns Christen, haben immer noch Probleme, hier Wurzeln zu schlagen. Man gibt Empörung über die Angriffe Israels im Ghazastreifen vor, geht sogar deswegen auf die Strasse. Organisiert von einer fragwürdigen Union von Linken und radikalen Muslimen. Wo ist die Empörung angesichts den Genozids im Mittleren Osten? Was ist das ist für eine seltsame Mischung aus Antisemitismus - judaismus und falscher Toleranz gegenüber den radikalen Muslimen? Wo bleibt ein starkes, klärendes Wort von Seiten unserer Politiker?


7
 
 Radieserl 9. September 2014 

Grüss Gott

Ich frage mich, wer darf auf unseren Strassen solche Parolen ungestraft von sich brüllen? Antisemiten? Gibt es die tatsächlich noch? Oder wieder?
Radikale Muslime, die andernorts Menschen abschlachten, Kinder in zwei Stücke schneiden, Frauen religiöser oder ethnischer Minderheiten vergewaltigen, zwangsverheiraten oder unfruchtbar machen und das im Namen des Islam?
Wie verrückt und abgrundtief verwirrt ist der Mensch mittlerweile?


5
 
 Antas 9. September 2014 
 

Also im Klartext, solange keine deutschen antisemitische Parolen von sich geben ist alles in Butter? Das ist deutscher Boden, auf diesem Boden sind viele Gräueltaten gegen die Juden verübt worden. Diese Parolen sollten für alle hier lebenden Menschen gelten. Wer das nicht kapiert, der fliegt! Also so sollte es sein...


3
 
 Chris2 9. September 2014 
 

Auf einem Auge blind

Unsere Justiz scheint mancherorts tatsächlich auf einem Auge blind zu sein. Nur ganz anders, als es uns immer suggeriert wird. Vielleicht verstehe ich auch nur die linke "Logik" nicht, aber ich halte Kritik an Erkenntnissen der Geschichtswissenschaft (für die man z.B. in D oder der Türkei mehrere Jahre in den Bau wandern kann) für weniger schlimm als den - buchstäblich öffentlichen - Aufruf zur Vernichtung ganzer Völker oder Staaten. Sonst reagieren wir doch schon beim geringsten Anschein von Antisemitismus extrem sensibel. Und dann soll so etwas keine "Volksverhetzung" sein...?


8
 
 girsberg74 9. September 2014 
 

Gibt es keine höher angesiedelte Stelle, bei der man Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz einlegen kann?


8
 
 Talitha kumi 9. September 2014 
 

Ah, ich glaube, ich verstehe: zum kommenden „Marsch für das Leben“ dürfen die Genossinnen und Genossen Gegendemonstranten wieder Transparente mit der Aufschrift „Deutschland abtreiben!“ mit sich führen. – Na ja, jeder weiß, daß in Wahrheit natürlich Europa bzw. der ganze Westen gemeint ist und genauso ist das ja auch beim Begriff „Israel“. Da ist ja sogar Al Kaida und IS weniger verlogen …


6
 
 Helena_WW 9. September 2014 
 

Kein Platz für Antisemitismus

Und für Schreihälse die zu Tod, Mord, Gewalt aufrufen, für solche, die Antisemitismus in Wort und Tat betreiben darf in unserer Gesellschaft kein Platz sein. Solche total Intoleranten mit ihrem Mitmenschenverachtenden Gedankengut missbrauchen, bedrohen, unsere jüdischen Mitbürger und uns alle, unsere Toleranz, unsere Freiheit, unser aller friedliches miteinander Leben.

Allerdings bin ich nicht nicht zum erstenmal sehr irritiert und misstrauisch gegenüber der Landesregierung RLP.
Zum Entsetzen der allermeisten Bürger versuchte im Jahre 2012 der damalige Justizminister Jochen Hartloff (SPD) SchariaGerichte als Paralleljustiz zulassen.
Vielleicht ist da auch die Staatsanwaltschaft Mainz jetzt etwas einseitig befangen in ihrer abschlägigen Bewertung dieses Vorfalls von offensichtlicher Volksverhetzung.


8
 
 Helena_WW 9. September 2014 
 

Das ist in der Tat Volksverhetzung

für die es absolut keinen Spielraum geben darf. Finde es auch sehr irritierend wenn die Mainzer Staatsanwaltschaft hier die Ermittlungen eingestellt hat. Die Strafanzeige von Johannes Gester CDU gegen den Verantstalter dieser Pro Palestina Demo wegen Volksverhetzung war völlig berechtigt und notwendig. Es entspricht eigentlich unseren Wertevorstellung und Recht der BRD solcherlei Volksverhetzungen nicht zu dulden und entschieden dagegen vorzugehen. Deswegen völliges Unverständnis für die Unterlassung der Staatsanwaltschaft, Mainz, RLP (rot grün regiert) Das ist unerträglich.
Niemand darf zu Tod und Mord aufrufen, auf einer Demo und durch Medien damit Menschenmassen aufhetzen, Mit diesen schrecklichen Parolen Volksverhetzung betreiben.
Schließe mich der Kritik der CDU Stadtfraktion und Johannes Gerster an der Staatanwaltschaft Mainz an.


9
 
 Rolando 9. September 2014 
 

Eine Justiz und Politiker

die den Kindermord im Mutterschoß straffrei stellen werden vom Teufel benutzt um die Kultur des Todes zu verbreiten, sie kapieren die geistigen Hintergründe nicht, und sind somit handlungsunfähig, sie schlafen. Doch wenn die islamischen Schläfer aufstehen, schlafen unsere Schläfer weiter.


7
 
 stri 9. September 2014 
 

Kommt darauf an was man sagt

Die Reaktionen wären sicher anders gewesen hätte man Islam = Gewalt oder Mohammed hatte Sex mit einem Kind (9 Jahre) gebrüllt.


9
 

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