Login




oder neu registrieren?


Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:







Top-15

meist-diskutiert

  1. Bischof Timmerevers will ‚neues Denken‘ der Kirche beim Gender-Thema
  2. Ein stiller neuer US-Trend: Katholische Pfarreien führen wieder Kommunionbänke ein
  3. ‚Maria pride den Mantel aus‘ – Wie die 'Katholischen Jugend' der Diözese Linz Maria verhöhnt
  4. Kardinal Burke: Zusammenhang lehrinhaltlicher und moralischer Irrtümer mit liturgischem Missbrauch
  5. Synodalismus ist die Folge eines theologischen Irrtums
  6. Vermutlich hat sich Gott geirrt
  7. Pfarrer protestiert gegen Abtreibungs-Aktivismus des BDKJ München
  8. Missbrauchsvorwürfe: Abt von westschweizer Kloster tritt zurück
  9. Deutsches Familienministerium fördert Verein, der zum Mord an ‚reichen Menschen‘ aufruft
  10. „Dieser Erwählung und Berufung könnt ihr nur mit der bedingungslosen Bereitschaft entsprechen…“
  11. Michelle Obama: Kinder zu bekommen ist ‚das Geringste‘ wozu der weibliche Körper fähig ist
  12. Erneuert Euer ‘JA zu Gott und seinem heiligen Volk’
  13. Wenn die ganze Schönheit und Chance der Weltkirche in einer einzigen Pfarrgemeinde präsent wird
  14. „Wir waren schon zum Tode verurteilt, bevor die Atombombe erfunden wurde“
  15. Minus in der Papstkasse trotz gestiegener Spenden

In der Union wächst Unmut über Bundesverfassungsgericht

8. April 2014 in Deutschland, 11 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden


Unionsabgeordneten beklagten, dass das Bundesverfassungsgericht Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, beispielsweise beim Ehegattensplittung und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare


Hamburg (kath.net/KNA) Aus Unmut über jüngste Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Wie der «Spiegel» berichtet, stellten konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Donnerstag bei einem Treffen des sogenannten Xantener Kreises entsprechende Überlegungen an.

Demnach beklagten die Unionsabgeordneten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, so der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz. Die Verfassungsrichter hatten zuletzt das Ehegattensplitting auf homosexuelle Paare ausgeweitet und deren Adoptionsrechte gestärkt.


Die Richter werden mit Zweidrittelmehrheit von Bundestags-Wahlausschuss und Bundesrat gewählt. Den bestimmenden Einfluss haben daher bislang stets Union und SPD. Besonders verärgert waren einige Teilnehmer der Runde über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in Thüringen. Huber ist Mitglied des Senates, der die Dreiprozenthürde zur Europawahl kippte, was in der Union auf Empörung stieß. Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es.

In der Runde der konservativen Unionspolitiker sitzen dem «Spiegel» zufolge unter anderem Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) sowie Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer von der CSU. Zuvor hatte sich schon Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) Rat von Verfassungsrechtlern eingeholt, wie man die Zuständigkeit des Gerichts beschneiden könnte. Es wurde auch darüber gesprochen, die zwölfjährige Amtszeit der Richter zu verkürzen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Debatte über das Gericht laut dem Bericht mit Unbehagen. «Die Kritik ist überzogen und unangemessen», sagte Maas. «Mit mir wird es keine Änderung der Struktur und der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts geben. Die Politik sollte sich vielmehr selbstkritisch fragen, was sie dazu beigetragen hat, dass so viele grundsätzliche politische Fragen in Karlsruhe geklärt werden müssen.»

(C) 2014 KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
Grafik (c) kath.net


Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

 





Lesermeinungen

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.


Mehr zu

Politik

  1. US-Repräsentantenhaus untersucht möglichen Missbrauch von Steuergeld durch Planned Parenthood
  2. Transgender-Debatte: Grüne Politikerin El-Nagashi verlässt die Partei
  3. Sprecher des US-Repräsentantenhauses will Subventionen für Planned Parenthood streichen
  4. Gründer der ‚Catholics for Harris‘: US-Demokraten haben ein ‚wachsendes Problem mit Gott‘
  5. Wirtschaft, Grenzsicherheit, Kriminalität waren Wählern wichtiger als radikale Abtreibungspolitik
  6. Lebensschützerin Lila Rose: ‚Ich werde Trump wählen’
  7. Deutsche Grüne - Angriff auf die Meinungsfreiheit im Wahljahr 2025
  8. Umfrage Pennsylvania: 85 Prozent der Atheisten wählen Harris, Tötung kleiner Kinder am wichtigsten!
  9. ‚Gesunden Knaben und Mädchen werden Genitalien und Geschlechtsorgane zerstört’
  10. Trump liegt bei Katholiken, die täglich zur Messe gehen, vor Harris






Top-15

meist-gelesen

  1. Oktober 2025 mit kath.net in MEDJUGORJE mit P. Leo MAASBURG
  2. Ein stiller neuer US-Trend: Katholische Pfarreien führen wieder Kommunionbänke ein
  3. ‚Maria pride den Mantel aus‘ – Wie die 'Katholischen Jugend' der Diözese Linz Maria verhöhnt
  4. Synodalismus ist die Folge eines theologischen Irrtums
  5. Pfarrer protestiert gegen Abtreibungs-Aktivismus des BDKJ München
  6. Vermutlich hat sich Gott geirrt
  7. Bischof Timmerevers will ‚neues Denken‘ der Kirche beim Gender-Thema
  8. Michelle Obama: Kinder zu bekommen ist ‚das Geringste‘ wozu der weibliche Körper fähig ist
  9. Kardinal Burke: Zusammenhang lehrinhaltlicher und moralischer Irrtümer mit liturgischem Missbrauch
  10. Wenn die ganze Schönheit und Chance der Weltkirche in einer einzigen Pfarrgemeinde präsent wird
  11. Deutsches Familienministerium fördert Verein, der zum Mord an ‚reichen Menschen‘ aufruft
  12. 'Christus ist heute auf der Erde, lebendig auf tausend Altären'
  13. Rote Karte mit Maria von Guadalupe
  14. Nach Anschlag mit 200 toten Christen in Nigeria: ZDF gibt Klimawandel die Schuld
  15. „Wir waren schon zum Tode verurteilt, bevor die Atombombe erfunden wurde“

© 2025 kath.net | Impressum | Datenschutz