Login




oder neu registrieren?


Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:







Top-15

meist-diskutiert

  1. Vatikan exkommuniziert sechs Bischöfe der Piusbruderschaft!
  2. Papst an Piusbrüder: 'Kehren Sie um!
  3. Bevorstehende „illegale Bischofsweihen für die Piusbruderschaft“ „ein schwerer schismatischer Akt“
  4. Konsistorium: Kardinäle benennen aktuelle Probleme, z.b. Meinung, das Leben habe keinen Sinn
  5. Papst: „Ich brauche Ihre Unterstützung – eine starke, ausdrückliche und öffentliche Unterstützung“
  6. GRÜN-Politikerin möchte das Töten von zwölf ungeborenen Kindern finanzieren
  7. Papst ernennt Sr. Alessandra Smerilli zur Präfektin des Entwicklungsdikasteriums
  8. „Man kann die priesterlichen Vollmachten nicht beliebig aufteilen und funktionalistisch outsourcen“
  9. "Ohne Einheit mit dem Papst keine volle Gemeinschaft mit der Kirche"
  10. Mehr Klarheit mit jeder Absage aus Rom
  11. Petrus und Paulus: Die Einheit der Kirche wächst aus der Verschiedenheit
  12. Nach Feier mit Erzbischof Lackner werden Karabiner von Schützenkompanien beschlagnahmt
  13. Leo XIV: „Die Autorität des Primats liegt bei demjenigen, der zuhört und nur deshalb führt“
  14. Vorläufige Dialogpause zwischen der „Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa“ und dem Vatikan
  15. Vatikan hofft weiterhin auf Dialog mit der Piusbruderschaft

In der Union wächst Unmut über Bundesverfassungsgericht

8. April 2014 in Deutschland, 11 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden


Unionsabgeordneten beklagten, dass das Bundesverfassungsgericht Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, beispielsweise beim Ehegattensplittung und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare


Hamburg (kath.net/KNA) Aus Unmut über jüngste Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Wie der «Spiegel» berichtet, stellten konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Donnerstag bei einem Treffen des sogenannten Xantener Kreises entsprechende Überlegungen an.

Demnach beklagten die Unionsabgeordneten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, so der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz. Die Verfassungsrichter hatten zuletzt das Ehegattensplitting auf homosexuelle Paare ausgeweitet und deren Adoptionsrechte gestärkt.


Die Richter werden mit Zweidrittelmehrheit von Bundestags-Wahlausschuss und Bundesrat gewählt. Den bestimmenden Einfluss haben daher bislang stets Union und SPD. Besonders verärgert waren einige Teilnehmer der Runde über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in Thüringen. Huber ist Mitglied des Senates, der die Dreiprozenthürde zur Europawahl kippte, was in der Union auf Empörung stieß. Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es.

In der Runde der konservativen Unionspolitiker sitzen dem «Spiegel» zufolge unter anderem Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) sowie Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer von der CSU. Zuvor hatte sich schon Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) Rat von Verfassungsrechtlern eingeholt, wie man die Zuständigkeit des Gerichts beschneiden könnte. Es wurde auch darüber gesprochen, die zwölfjährige Amtszeit der Richter zu verkürzen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Debatte über das Gericht laut dem Bericht mit Unbehagen. «Die Kritik ist überzogen und unangemessen», sagte Maas. «Mit mir wird es keine Änderung der Struktur und der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts geben. Die Politik sollte sich vielmehr selbstkritisch fragen, was sie dazu beigetragen hat, dass so viele grundsätzliche politische Fragen in Karlsruhe geklärt werden müssen.»

(C) 2014 KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
Grafik (c) kath.net


Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

 





Lesermeinungen

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.


Mehr zu

Politik

  1. Bremer Grünenpolitikerin Görgü-Philipp posiert mit Holocaust-Koffer – Rücktritt nach Eklat!
  2. 'Man kann mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, die Demokratie nämlich auch abschaffen'
  3. Interne Grünen-Mail nach Berlin-Blackout: „NICHT Täter*innen/Ermittlungen in den Mittelpunkt ziehen“
  4. Das große CDU-Chaos ODER wenn ein angebliches Plagiat schlimmer als Abtreibung im 9. Monat ist!
  5. Erfolg für den Lebensschutz – Kein Geld für Planned Parenthood aus US-Bundesbudget
  6. US-Repräsentantenhaus untersucht möglichen Missbrauch von Steuergeld durch Planned Parenthood
  7. Transgender-Debatte: Grüne Politikerin El-Nagashi verlässt die Partei
  8. Sprecher des US-Repräsentantenhauses will Subventionen für Planned Parenthood streichen
  9. Gründer der ‚Catholics for Harris‘: US-Demokraten haben ein ‚wachsendes Problem mit Gott‘
  10. Wirtschaft, Grenzsicherheit, Kriminalität waren Wählern wichtiger als radikale Abtreibungspolitik






Top-15

meist-gelesen

  1. EINMALIGE SIZILIEN-Rundreise mit Kaplan Johannes Maria Schwarz - REISE AUSGEBUCHT
  2. Vatikan exkommuniziert sechs Bischöfe der Piusbruderschaft!
  3. „Man kann die priesterlichen Vollmachten nicht beliebig aufteilen und funktionalistisch outsourcen“
  4. Papst an Piusbrüder: 'Kehren Sie um!
  5. Bevorstehende „illegale Bischofsweihen für die Piusbruderschaft“ „ein schwerer schismatischer Akt“
  6. Mehr Klarheit mit jeder Absage aus Rom
  7. Papst: „Ich brauche Ihre Unterstützung – eine starke, ausdrückliche und öffentliche Unterstützung“
  8. Vorläufige Dialogpause zwischen der „Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa“ und dem Vatikan
  9. Ehemalige Äbtissin wehrt sich gerichtlich gegen Rauswurf
  10. GRÜN-Politikerin möchte das Töten von zwölf ungeborenen Kindern finanzieren
  11. Haben Sie das Apostolische Mandat? – „Nein. Sie wussten, dass sie es nicht hatten“
  12. Konsistorium: Kardinäle benennen aktuelle Probleme, z.b. Meinung, das Leben habe keinen Sinn
  13. Nach Feier mit Erzbischof Lackner werden Karabiner von Schützenkompanien beschlagnahmt
  14. Dokumentation zeigt die Islamisierung Birminghams
  15. Das Konsistorium war „eine gute Erfahrung der Kollegialität der Kardinäle mit dem Heiligen Vater“

© 2026 kath.net | Impressum | Datenschutz