In der Union wächst Unmut über Bundesverfassungsgericht

8. April 2014 in Deutschland

Unionsabgeordneten beklagten, dass das Bundesverfassungsgericht Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, beispielsweise beim Ehegattensplittung und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare

Hamburg (kath.net/KNA) Aus Unmut über jüngste Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Wie der «Spiegel» berichtet, stellten konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Donnerstag bei einem Treffen des sogenannten Xantener Kreises entsprechende Überlegungen an.

Demnach beklagten die Unionsabgeordneten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, so der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz. Die Verfassungsrichter hatten zuletzt das Ehegattensplitting auf homosexuelle Paare ausgeweitet und deren Adoptionsrechte gestärkt.

Die Richter werden mit Zweidrittelmehrheit von Bundestags-Wahlausschuss und Bundesrat gewählt. Den bestimmenden Einfluss haben daher bislang stets Union und SPD. Besonders verärgert waren einige Teilnehmer der Runde über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in Thüringen. Huber ist Mitglied des Senates, der die Dreiprozenthürde zur Europawahl kippte, was in der Union auf Empörung stieß. Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es.

In der Runde der konservativen Unionspolitiker sitzen dem «Spiegel» zufolge unter anderem Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) sowie Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer von der CSU. Zuvor hatte sich schon Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) Rat von Verfassungsrechtlern eingeholt, wie man die Zuständigkeit des Gerichts beschneiden könnte. Es wurde auch darüber gesprochen, die zwölfjährige Amtszeit der Richter zu verkürzen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Debatte über das Gericht laut dem Bericht mit Unbehagen. «Die Kritik ist überzogen und unangemessen», sagte Maas. «Mit mir wird es keine Änderung der Struktur und der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts geben. Die Politik sollte sich vielmehr selbstkritisch fragen, was sie dazu beigetragen hat, dass so viele grundsätzliche politische Fragen in Karlsruhe geklärt werden müssen.»