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Asylrecht für deutsche Schulverweigerer vor US-Höchstgericht?

26. Februar 2014 in Familie, 5 Lesermeinungen
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Der Oberste Gerichtshof der USA entscheidet in diesen Tagen, ob er den Asylfall einer deutschen Familie behandeln wird. Die Familie hatte 2010 Asyl erhalten, weil die deutschen Behörden Home-Schooling der Kinder untersagten.

Washingon (kath.net/LSN/jg)
Der Oberste Gerichtshof der USA entscheidet in diesen Tagen, ob er den Fall einer deutschen Familie aufgreifen wird, die in den USA um Asyl angesucht hat. Uwe und Hannelore Romeike waren 2010 in die Vereinigten Staaten gekommen, weil die deutschen Behörden ihnen untersagt hatten, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten. Die Familie war von Bußgeldzahlungen bedroht. Im äußersten Fall hätten die Eltern sogar das Sorgerecht für die Kinder verloren.

Die Behörden der USA hatten der Familie zunächst aus religiösen Gründen Asyl gewährt. Die Familie Romeike hatte argumentiert, sie wolle ihre Kinder nicht in eine unchristliche Schule schicken. Die Einwanderungsbehörde erwirkte allerdings eine Aufhebung dieser Entscheidung. Die Familie hatte daraufhin mit Unterstützung des amerikanischen Rechtsschutzverbandes für Heimunterricht Home School Legal Defense Association (HSLDA) dagegen berufen und verloren. Kath.net hat berichtet.

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Lesermeinungen

	Faustyna-Maria 27. Februar 2014
	Ich hoffe, sie bekommen Asyl! Ich finde das so krank. Zitat von StephanSy:"Bei dem Fall wurde nicht das Recht auf Freizügigkeit verweigert, sondern das Sorgerecht nicht wieder gegeben. Die Eltern könnten nach Frankreich ziehen, nur ohne die Kinder... " Ist es nicht krank, dass Eltern das Sorgerecht entzogen wurde, und nicht wiedergegeben wird, weil sie den Kindern guten Unterricht zu Hause geben wollten? Gehört es nicht zur Freizügigkeit eines Menschen, sein Kind selbstbestimmt erziehen und auch beschützen zu dürfen? Was in Frankreich oder den USA legal ist, scheint bei uns als Kindesmisshandlung zu gelten. Klar, wenn ich Kinder hätte, dann würd ich mir nach der Geburt des ersten schon überlegen müssen, wie ich diesem Land den Rücken kehre für mind. 18 Jahre. Das Leben wird für Christen in Deutschland zunehmend unzumutbar. Wir rutschen wieder in einen Kontrollstaat mit Propaganda ab und keiner wird's am Ende gemerkt haben wollen.	1

	Drakon 26. Februar 2014
	@StephanSy Ja, da haben sie Recht, de facto können die Eltern es... Ich hab mich im Internet ein bischen schlau gemacht: Das Recht auf Freizügigkeit darf eingeschränkt werden, wenn das Kindeswohl gefährdet ist (Art11(2)GG) und dazu zählt auch die Nichteinhaltung der Schulpflicht (§166(1)BGB i.v.B mit §166(3)Nr2 BGB). Es gibt sogar eine Erklärrung des BGH dazu: (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=5ebc15eb1dbe3af0e286452d3eee991b&nr=41748&linked=pm&Blank=1) "Im Hinblick auf den Wohnsitz der Eltern in Deutschland hat der Bundesgerichtshof die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ebenso bejaht wie die Frage, ob die Kinder weiterhin der deutschen Schulpflicht unterliegen." Wie es aussieht, gibt es wirklich nur die Möglichkeit durch Umzug in ein anderes Land Homeschooling durchzuführen, Aussicht auf Änderung der hiesigen Gesetzeslage und -sprechung sehe ich nicht...	3

	StephanSy 26. Februar 2014
	@Drakon Bei dem Fall wurde nicht das Recht auf Freizügigkeit verweigert, sondern das Sorgerecht nicht wieder gegeben. Die Eltern könnten nach Frankreich ziehen, nur ohne die Kinder... Ich denke nicht, dass ein deutsches Gericht diese Recht auf Freizügigkeit so verweigern kann. Die Frage ist, ob ein Gericht das Sorgerecht noch entziehen kann, wenn ein Umzug innerhalb der EU im Gange ist oder schon stattgefunden hat... Auf jedenfall kann man daraus schließen, dass es zu Zeit besser wäre, sich nicht mit den Behörden direkt anzulegen, sondern gleich einen Umzug anzustreben.	2

	Theobald 26. Februar 2014
	@StephanSy: nein, da entgeht ihnen nichts. Aber ich vermute, dass man in den USA mehr unter "sich", bzw. unter Gleichgesinnten ist. Die Vielfalt an Denominationen dort ist ja Legion, ebenso das Angebot an christlichen Bildungsmöglichkeiten, christlichen Universitäten, etc. In Europa würden die Kinder zwamgsweise immer mit der "Welt" in Berührung kommen.	1

	StephanSy 26. Februar 2014
	Warum eigentlich USA? Könnte die Familie nicht in ein EU Land mit Heimschulrecht ziehen? Das sollte doch wegen dem Recht auf Freizügigkeit in der EU ohne Asyl möglich sein. Oder entgeht mir da was?	0

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