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Russisches Parlament will Blasphemiegesetz verschärfen

10. April 2013 in Weltkirche, 19 Lesermeinungen
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Ein Jahr nach dem Protestauftritt der Punkband «Pussy Riot» wurde jetzt ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das härtere Strafen für die Verletzung von religiösen Gefühlen sowie für die Schändung von Heiligtümern vorsieht


Moskau (kath.net/KNA) Das russische Parlament hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das härtere Strafen für die Verletzung von religiösen Gefühlen sowie für die Schändung von Heiligtümern vorsieht. Gut ein Jahr nach dem Protestauftritt der Punkband «Pussy Riot» (Foto) in einer Moskauer Kathedrale sprach sich die Duma am Dienstag dafür aus, die Höchststrafe für die Schändung von Kirchenräumen auf fünf Jahre Haft anzuheben. Für den Gesetzentwurf stimmten 330 Abgeordnete, sieben votierten dagegen. Zum Inkrafttreten der Neuregelungen sind zwei weitere Lesungen im Parlament nötig.


Der parteiübergreifende Gesetzentwurf sieht zudem für die Verletzung religiöser Gefühle Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor. Bisher gilt hier nur ein Bußgeld von höchstens 25 Euro. Die Initiatoren begründeten die Verschärfung mit einer Zunahme der Verunglimpfungen von Glaubensgemeinschaften und Schändungen von religiösen Stätten.

Der Menschenrechtsrat beim Staatspräsidenten hatte die Gesetzesinitiative im Vorfeld massiv kritisiert, unter anderem weil die Straftatbestände nicht genau definiert seien. Hingegen unterstützt die orthodoxe Kirche das geplante Gesetz. Laut einer Umfrage befürwortet eine Mehrheit von 49 Prozent der Russen eine Verschärfung des Blasphemiegesetzes. 34 Prozent sind demnach dagegen. Der schrille Auftritt von «Pussy Riot» in der größten orthodoxen Kirche Moskaus vom Februar 2012 hatte in Russland für Empörung gesorgt. Unter dem Vorwurf des «Rowdytums aus religiösem Hass» waren zwei Bandmitglieder zu zwei Jahren Lagerhaft und eine dritte Musikerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Für diesen Straftatbestand sieht das bestehende Gesetz bis zu sieben Jahre Haft vor.

(C) 2013 KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH. Alle Rechte vorbehalten.


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Lesermeinungen

 Diasporakatholik 15. April 2013 
 

@krak des chevaliers

Wer sich über den in Wirklichkeit blasphemischen Charakter von Pussy Riot und deren Nähe zur u.a. gotteslästerlichen und christentumsfeindlichen Femen-Bewegung informieren will, dem sei der Artikel von Oskar M. Jacobsen "Nackter Hass und Gewalt" (erschienen in die Tagespost am 16.01.2013) empfohlen.
Das kann man auch Bischof Ackermann nur anraten.


1
 
  12. April 2013 
 

Umanda - Ihr Vergleich

Trotzdem stellen Sie Russland mit Pakistan auf eine Stufe. Der Vergleich drängt sich aus Ihren Worten auf. Die Pussy Gören sind nach vergleichsweise kurzer und sicherlich nicht zermürbender Haft wieder frei und werden dann vermutlich weitermachen.


2
 
  11. April 2013 
 

es geht nicht allein um die Kirche

bei dem Blasphemiegesetz geht es nicht allein um den Schutz christlicher Kirchen und des christlichen Glaubens, sondern generell um den Schutz religiöser Bekenntnisse und Gotteshäuser. Ich finde, ein solches Gesetz wäre auch in Deutschland angebracht. Wo Gläubige, gleich welchen Bekenntnisses, quasi für vogelfrei erklärt werden, da sind wir nicht mehr fern von dem, was im November 1938 jüdischen Gotteshäusern in Deutschland widerfahren ist.


5
 
 Umbanda 11. April 2013 
 

@krak

Vielleicht lesen sie sich meine Beiträge noch mal richtig durch. 1: nirgendwo habe ich die Pussy Riot Aktion gutgeheißen oder verteidigt. 2. Mit keinem Wort habe ich die Bandmitglieder mit dem Opfer des pakistanischen Blasphemiegesetzes irgendwie verglichen. Ich habe - und tue das hiermit erneut - darauf hingewiesen, welches Mißbrauchspotential einem solchen Gesetz innewohnt. Dies zeigt der Fall aus Pakistan überdeutlich: Die Frau wurde nicht wegen ihres christlichen Glaubensbekenntnisses verurteilt, sondern man hat ihr unterstellt, sie habe den Propheten beleidigt. So einfach ist das und so einfach läßt sich auch die russische Version für politische Zwecke instrumentalisieren.


4
 
 Adson_von_Melk 11. April 2013 

Die Einwände von @Krak und @Laurentius sind nicht ganz unrichtig

tun meinen Hauptpunkten aber keinen Abbruch:

1.a Konkret diesem russischen Vorstoß glaube ich die christliche Motivation keine Sekunde lang. Die angedrohten Strafen sind drakoonisch und schaden der Kirche.

1.b Ich kenne gar kein "funktionierendes" Blasphemiegesetz, dagegen weiß jeder (auch aus kath.net) wie es diesbezüglich in Pakistan oder Saudi Arabien zugeht.

2.a "Spezialgesetze" zum Schutz der Religion werden täglich unwahrscheinlicher, vgl. das Volksbegehren gegen "Kirchenpriviliegien" nächste Woche in Österreich.

2.b Einem Angriff auf Verwandte müsste ich (außer bei Abwehr wirklicher Gewalt) mangels Sepzialgesetzen auch nur mit den Paragraphen zum Hausfriedensbruch bzw. zum Recht auf physische Integrität begegnen. -> schlechtes Beispiel.

3. Die konstantinische Ära ist zu Ende. Die Christen sollen sich nicht nach gestern sehnen, sondern heute leben und sich auf morgen einstellen.


2
 
 St. Laurentius 11. April 2013 
 

Dort wo das Gefühl für das Heilige und Sakramentale verloren gegangen ist, ist dem Relativismus Tür und Tor geöffnet. Es herrscht die Egalität.


4
 
 St. Laurentius 11. April 2013 
 

Blasphemiegesetz

Blasphemiegesetz ist nicht gleich Blasphemiegesetz. Das Gesetz im islamischen Pakistan ist ein "Hinrichtungs- und Verstümmelungsgesetz". Diese Art von Gesetze haben,so meine ich, mit der Menschenrechtskonvention nichts gemein. Das weiß auch Papst Benedikt. Deshalb bin ich der Meinung, dass diese Argumentation nicht gleichermaßen auf alle`blasphemischen Sachverhalte` angewendet werden kann.


5
 
  11. April 2013 
 

Umanda - Ihr Vergleich ist eine Beleidigung

@Umanda! Ihre Äußerungen sind völlig inakzeptabel. Sie wollen doch wohl nicht allen Ernstes die Pussies eine pakistanische Christin vergleichen. Erstens sind die Pussy Gören nicht mit dem Tode bedroht worden und zweitens hat das Bekenntnis einer Christin in Pakistan zu ihrem Glauben absolut nichts mit dem zu tun, was Pussy Riot in der Erlöser-Kathedrale angerichtet hat. Ihr Vergleich ist eine Beleidigung für alle verfolgten Christen in Pakistan und in vielen anderen Ländern der Erde. Pussy Riot p...t auf alles was christlich ist.


4
 
 Umbanda 11. April 2013 
 

Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch an die in Pakistan wegen Blasphemie zum Tode verurteilte Christin? Und vielleicht auch daran, daß Benedikt XVI. die Regierung aufforderte, das Gesetz abzuschaffen "umso mehr es als Vorwand dient, um Ungerechtigkeit und Gewalt gegen religiöse Minderheiten zu provozieren." Im Falle Russlands sind es (noch) keine religiösen Minderheiten, sondern die Gegner Putins, die mit so einem Gesetz schikaniert werden können. Es sei auch an Pastor Niemöllers berühmten Ausspruch erinnert, der da endet mit den Worten "Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."


5
 
  11. April 2013 
 

deutsche Kirchenfunktionäre und Pussy Riot

@diasporakatholik: stimmt, das war schon mehr als peinlich. Auch viele protestantische Christen waren nicht damit einverstanden. Auf katholischer Seite forderte Bischof Ackermann die Freilassung der "Pussies". Er kannte vermutlich den Text des sog. "Punkgebetes" und andere Details aus früheren Auftritten der Gören nicht. Wie muss das auf die russischen Brüder und Schwestern im Glauben gewirkt haben? Es gab von deutscher Kirchenfunktionärsseite nur Solidaritätsbekundungen für die "armen Mädchen", die vom bösen russischen Staat hart für ihr "Punkgebet" bestraft werden sollten. Für die orthodoxen Gläubigen in Russland jedoch gab es kein Wort und keine Beistandsbekundung. Warum auch: Der Patriarch steckt ja eh mit dem bösen Putin unter einer Decke.


2
 
 Diasporakatholik 11. April 2013 
 

In Deutschland schlug dafür die Luther-Stadt Wittenberg Pussy Riot nach deren blashemischen Auftritt in der Moskauer Erlöserkathedrale für den Luther-Preis vor.
So unterschiedlich geht man mit öffentlicher Gotteslästerung in verschiedenen Ländern um.


2
 
 Victor 11. April 2013 
 

@krak des chevaliers

Ich schließe mich Ihren Worten an. Ein starkes Rußland ist gut für alle Menschen guten Willens- überall.


5
 
  10. April 2013 
 

Lieber Adson

wie würden Sie reagieren, wenn eine Horde Wildgewordener Ihren Vater oder Ihre Mutter beleidigt und anpöbelt?


4
 
 Adson_von_Melk 10. April 2013 

Gott braucht kein Blasphemiegesetz

Der Gott, der sich durch und für die Sünde der Welt ans Kreuz schlagen ließ, hat auf den Schutz der Gesetze verzichtet. Also sollten die Christen es anderen überlassen, ständig "beleidigt" zu sein und sich damit letztlich lächerlich zu machen.

Der russische Vorstoß dürfte ohnehin noch andere Hintergründe haben.
@Umbanda/@Bichler haben schon recht:
Da kocht jemand, dem das Christentum vollkommen egal ist, ein machtpolitisches Süppchen.

Selbst bei Ihnen, @Krak "Wir lassen uns unsere Rus nicht kränken!" ist es unklar, ob das der Christ oder der Nationalist in Ihnen brüllt.

Schade dass die russische Kirche sich vor diesen Karren spannen lässt, man sollte meinen sie hätte wichtigere Sorgen.


5
 
  10. April 2013 
 

verzogene Wohlstandsgören

Die "Pussies" sind verzogene Wohlstandsgören, die im Westen als Heldinnen gefeiert werden. Wer sich genauer mit dem Thema beschäftigt, stößt auf eine Ansammlung von Widerwärtigkeiten wie Gruppensex im Naturkundemuseum und abartige Handlungen mit einem geklauten Suppenhuhn im Supermarkt. So ähnlich haben auch die Begründer der RAF in Deutschland angefangen. Wie diese haben auch Pussy Riot, Wojna und Femen dem Staat den Krieg erklärt. Es geht ihnen nicht um berechtigte Reformen; es geht ihnen um Zerstörung ohne Rücksicht auf Menschenleben. Es ist damit zu rechnen, dass demnächst Leute entführt und ermordet und Banken überfallen werden. Mal sehen, ob Frau Merkel das dann auch noch in Ordnung findet. Bei uns darf ja mittlerweile jeder auf die Kirche p.... (solange es keine Synagoge oder Moschee ist). Wenn das Kennzeichen einer "Zivilgesellschaft" (A. Merkel)sein sollen, kann ich gut darauf verzichten. Wo einem nichts mehr heilig ist, da herrschen am Ende Terror und Gewalt. Es ist weiß Gott nicht all


10
 
 Marcus 10. April 2013 
 

@Umbanda: Eine solche Stellungnahme mußte angesichts der völligen Unkenntnis

der Lage ja kommen.

Die westliche Dämonisierung Putins zeigt schon ihre Wirkung.

Darf ich den/die Umbanda fragen, (1) wo es echte "Opposition" im Westen gibt (z. B. bzgl. EU, ESM, Abtreibung u. dgl. - alles alternativlos, wer dagegen ist, bekommt Probleme mit hate-speech-Gesetzen) und (2) ob er/sie meint, daß politischer Protest in Form obszöner und blasphemischer Darbietungen im Altarraum einer Kirche stattfinden solle.


10
 
 scientiaetFide 10. April 2013 
 

Nein!

Der Auftritt von Pussy Riot ging nicht alleine gegen Putin! Pussy Riot sollte eigentlich 7 Jahre erhalten, habe aber nur 2 Jahre erhalten! Pussy Riot hatte schon vor dem Auftritt in der Christ Erlöser Kirche gegen Putin demonstriert, öffentlich! Da geschah íhnen nichts, diese Frauen wurden für ihr vergehen gegen Gott in Gefängnis gesperrt! "Herr vergib ihnen!" Putin hat eine 2/3 Mehrheit und er setzt sich wenigstens für die Christen im Land ein, das kann man von Politikern in Österreich und Deutschland nicht gerade behaupten!


6
 
 Bichler 10. April 2013 

Den Protest

gegen Putin - der zu Recht erfolgt, auch wenn die Mittel fragwürdig sind - hätte auch vor dem Kreml stattfinden können. Damit haben Sie ihm praktisch einen religiösen Vorwand geliefert, die orth. Kirche zu vereinnahmen, was dort nicht schwer ist. Auch Pussy Riot sind dazu eingeladen, vorher nachdenken zu dürfen, ehe sie handeln.


4
 
  10. April 2013 
 

God bless Russia!

Großartig! Ich höre schon unsere Politklasse durch die Bank aufheulen! Russland ist auf einem guten Weg. Europa braucht ein starkes christliches Russland! Putin ist ein sehr guter Präsident. Wir lassen uns unsere Rus nicht kränken!


7
 

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