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Tschechiens Sozialisten starten Plakatkampagne gegen Restitution

14. August 2012 in Aktuelles, 7 Lesermeinungen
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Erzbischof Duka: Plakate gegen Eigentumsrückgabe erinnern an Propaganda der NS-Zeit und der Ära der kommunistischen Herrschaft

Prag (kath.net/KAP) Tschechiens Sozialdemokraten (CSSD) haben eine polemische Plakatkampagne gegen das Restitutionsgesetz gestartet, das bereits das Abgeordnetenhaus passiert hat und demnächst vom Senat begutachtet werden soll. Die Oppositionspartei vermeint, die Mehrheit der Bürger hinter sich zu haben.

Tschechien ist eines der am stärksten säkularisierten Länder Europas; das Unrechtsbewusstsein vieler Tschechen gegenüber der Kirchenverfolgung 1948-89 tendiert gegen Null, was auch historische Gründe hat: Die einstige Macht der katholischen Kirche in den böhmischen Ländern ist an die Herrschaft der Habsburger geknüpft. Die 300 Jahre unter Wien gelten in der offiziellen tschechischen Geschichtsschreibung als die Zeit der "Finsternis".

Tschechien ist das letzte Land in Europa, in dem ein Ausgleich zwischen Staat und Kirche immer noch aussteht. Zwar wurde die Regierung nach der "Samtenen Revolution" von 1989 verpflichtet, sich mit der Kirche über die Rückgabe des Eigentums zu einigen. Es bedurfte allerdings jahrzehntelanger Verhandlungen, um einen Kompromiss zu finden: Nach dem Willen der Mitte-Rechts-Regierung sollen die Kirchen nun mit umgerechnet 2,3 Milliarden Euro und Immobilien im Schätzwert von 2,9 Milliarden Euro entschädigt werden. Im Gegenzug will sich der Staat aus der Bezahlung der Priester zurückziehen; es käme zu einer strikten Trennung von Kirche und Staat.

Für die Linke in Prag ist dies ein viel zu hoher Preis. Der Wortführer der CSSD in dieser Sache, Parteivize Lubomir Zaoralek, äußerte die Sorge, dass "ein riesiges Paket an Geld und Immobilien de facto in die Hände einiger schwer identifizierbarer Personen" falle.

Die Wortwahl erinnert fatal an die Zeit, als in Prag über die Rückgabe des Jüdischen Museums an die Jüdische Gemeinde gestritten wurde. Damals äußerten Politiker die Angst, dass "Schacher-Juden" den Museumsbestand kurzerhand zu Geld machen könnten.

Kirchenvertreter bezeichneten die Äußerung als Aussonderung eines neuen "Klassenfeinds". Dieser sei die katholische Kirche, die größte unter den kleinen Glaubensgemeinschaften in Tschechien.

Im Standardrepertoire der Linkspolitiker findet sich der Hinweis, dass sich die Kirche viele Jahre vor Gericht mit der Präsidentenkanzlei über die Rückgabe des enteigneten Prager Veitsdoms (Foto) stritt. Linke Propagandisten erklärten seinerzeit, es gehe nicht an, diesen "Schatz der ganzen Nation" den Katholiken in den Rachen zu werfen. Der Kardinal Miloslav Vlk stand in seinem Kampf immer wieder auf verlorenem Posten. Vlks Nachfolger seit 2010, Dominik Duka, hat den Vorteil, mit Staatspräsident Vaclav Klaus befreundet zu sein.

Duka nutzte dies, um die CSSD anzugreifen: Er verglich die Plakate gegen die Eigentumsrückgabe mit Propaganda der NS-Zeit und der Ära der kommunistischen Herrschaft. Ein solches Vorgehen sei nicht nur "unkultiviert", sondern eine "Gefahr für die Demokratie". Die CSSD appelliere an die niedrigsten Instinkte - den Neid und den Hass auf die Christen.

Ausgeblendet wird von der CSSD auch, dass eine Eigentumsrückgabe viele bislang ungelöste Fragen über zahllose Grundstücke lösen würde, die den Ausbau der Infrastruktur und die Ansiedlung von Investoren blockieren. Damit haben auch viele sozialdemokratischen Bürgermeister zu kämpfen, die händeringend nach einer Lösung rufen. Aus deren Sicht ist der Widerstand der Parteiführung gegen die Kirchenrestitution völlig kontraproduktiv.

Foto: (c) wikipedia/Tomcio77

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