03 Mai 2012, 11:02
Türkischstämmiger CDU-Politiker kritisiert Scharia-Schattenjustiz
 
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Ismail Tipi, Mitglied des Hessischen Landtags: Selbstjustiz trete auf „in Form von Blutrache, Entführungen, Geiselnahmen, Zwangsverheiratungen, Ehrenmorden, Erpressungen sowie Gewalttaten mit gefährlichen Werkzeugen oder Schusswaffen“.

Wiesbaden (kath.net) Die islamische Paralleljustiz habe sich in Deutschland bereits als „Schattenjustiz“ entwickelt und werde „zunehmend eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie“. Das konstatierte Ismail Tipi, Mitglied des Hessischen Landtags und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in einer Pressemeldung auf seiner Homepage. „‚Islamische ‚Friedensrichter‘ tragen keine Roben und haben auch keinerlei juristische Ausbildung. Dennoch haben sie sich gerade in deutschen Großstädten wie Bremen, Berlin oder Essen zu Schlüsselfiguren einer islamischen Paralleljustiz entwickelt“, warnte Tipi, der selbst Muslim ist und in der Türkei geboren wurde. Mit Hilfe von manchen deutschen Strafverteidigern gelänge es diesen „Friedensrichtern“ immer öfter, die deutsche Strafjustiz auszuhebeln, „damit Messerstecher, Betrüger und Mörder straflos bleiben“. Polizei und Gerichte könnten diesen Machenschaften oft nur ohnmächtig zuschauen. „Diese Kapitulation unseres Rechtsstaates vor einer fremden Rechtskultur darf es nicht geben“, forderte der CDU-Politiker.

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Diese Selbstjustiz trete auf „in Form von Blutrache, Entführungen, Geiselnahmen, Zwangsverheiratungen, Ehrenmorden, Erpressungen sowie Gewalttaten mit gefährlichen Werkzeugen oder Schusswaffen“. Die Paralleljustiz werde „nur aktiv, wenn sowohl der Täter wie auch das Opfer aus dem muslimischen Kulturkreis kommen“. Der Politiker wies darauf hin, dass die Verbreitung dieser Schattenjustiz empirisch nicht zu belegen sei, „denn Schlichter und ‚Friedensrichter‘ brauchen keine Justizgebäude und müssen auch nicht offen und legal arbeiten. Es ist eine so genannte Laienjustiz, die teilweise im Verborgenen der organisierten Kriminalität arbeitet“. Die deutsche Strafjustiz habe bisher gegenüber der Schattenjustiz versagt.

Gerade für Frauen sei „diese Art der Rechtsprechung ein gewaltiger Rückschritt. Natürlich bedeutet die Scharia nicht nur Todesstrafe, Steinigung und Frauenunterdrückung. Sollte die Scharia allerdings nach dem Vorbild Großbritanniens bei uns eingeführt werden, so sind automatisch Frauen und Kinder die Leitragenden, weil die Scharia Frauen im Verhältnis zu Männern benachteiligt. In der Regel werden Frauen von den ‚Friedensrichtern‘ gemaßregelt und die Männer erhalten Rückendeckung für ihre Machtposition im Familienverbund“.

Tipi warnte ausdrücklich vor einer weiteren Gefahr dieser islamischen Paralleljustiz: „Sie macht die Salafisten hoffähig!“

Der hessische Landespolitiker forderte deshalb: „Die Scharia muss raus aus den Richtersprüchen, der deutschen Rechtsprechung und aus unseren Gerichtsräumen!“

Homepage von Ismail Tipi: “Islamische Paralleljustiz – Die schleichende Gefahr für unseren Rechtsstaat“

Foto Ismail Tipi: © http://www.ismail-tipi.de

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