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Österreichische Regierung plant radikale Beschränkung der Meinungsfreiheit

17. November 2020 in Österreich, 34 Lesermeinungen
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Neue Gesetze sollen einen nicht definierten „Hass im Netz“ unter Strafe stellen und Online-Plattformen zur Löschung etwa von „homophoben“ Beiträgen verpflichten - Von Michael Koder

Wien (kath.net/mk) Die Plattform „Meinungs- und Redefreiheit“, ein Zusammenschluss überparteilicher Organisationen „zur Verteidigung des Fundaments der Demokratie“, hat bei einer Anfang November stattgefundenen Pressekonferenz in Wien die Pläne der österreichischen Regierung zur Einführung mehrerer Gesetze zur Bekämpfung von „Hass im Netz“ scharf kritisiert. Die Experten verschiedener Disziplinen sehen darin einen „radikalen Anschlag auf die Meinungs- und Redefreiheit“ durch Schaffung neuer strafrechtlicher und prozessualer Normen, die nicht notwendig sei, weil es bereits ausreichend einschlägige Verbote gebe. Der neue Entwurf sieht insbesondere eine erneute Erweiterung des Verhetzungsparagrafen vor, und zwar auf Einzelpersonen, die mit der Behauptung einer etwa online gegen sie gerichteten üblen Nachrede oder Beschimpfung künftig wegen „Aufstachelung zum Hass“ aus rassistischen, frauenfeindlichen oder „homophoben“ Gründen die Polizei und den Staatsanwalt einschalten könnten.

Außerdem sollen Online-Plattformen ab einer gewissen Größe dazu verpflichtet werden, so genannte „Hasspostings“ zu löschen, womit die Aufgaben einer staatlichen Zensurbehörde auf diese überbunden werden, in Umgehung rechtsstaatlicher Standards der Strafprozessordnung. Ein Hauptziel der Kritik ist die fehlende Definition des Begriffes „Hass“, bei dem es sich um einen inneren Gefühlszustand einer Person handle, der nicht objektivierbar sei. Begriffe wie „Homophobie“ seien Teile politischer Konzepte, die man ausdiskutieren könne, jedoch nicht zu beliebig interpretierbaren strafrechtlichen Tatbeständen machen dürfe. Die Experten wiesen darauf hin, dass die Rechtsprechung der letzten Jahre gezeigt habe, dass solche Normen der „political correctness“ regelmäßig nur zugunsten bestimmter Gruppen verwendet würden: etwa werde der Islam weit häufiger und schärfer geschützt als das Christentum. Es drohe die Durchsetzung politischer Agenden mit dem Strafrecht als der schärfsten Keule des Staates, die auch jegliche sachlich vorgetragene Kritik immunisieren könnte. Selbst wenn es nur zu vereinzelten Verurteilungen käme, hätten diese eine verheerende Folgewirkung, nämlich das Schweigen der eingeschüchterten Mehrheit.

Die Plattform zitierte auch ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach auch solche Ideen oder Informationen von der Meinungsfreiheit umfasst seien, die „verletzen, schockieren oder beunruhigen“. Der Entwurf konterkariere diese Rechtsprechung, indem er einem schockierten oder beunruhigten „Opfer“ ermögliche, ohne Kostenrisiko und mit eigener Prozessbegleitung ein Strafverfahren wegen „Hasses“ anzustrengen. Die Redefreiheit als der Dreh- und Angelpunkt einer Gesellschaft freier Menschen werde damit weiter ausgehöhlt. Notwendig wäre vielmehr eine rechtliche Handhabe von Nutzern, deren Beiträge aus nicht nachvollziehbaren Gründen gelöscht wurden; eine solche sehe der Entwurf aber nicht vor.

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Lesermeinungen

	lesa vor 5 Tagen
	Und danke noch für die Bestätigung durch die roten Daumen. Für die grünen natürlich noch mehr!	3 0

	JP2B16 vor 6 Tagen
	Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ... Selbstverständlich muss die "Hatespeech" im öffentlichen Raum mit allen Mitteln des Rechtsstaates unterbunden werden - wenn, ja wenn sie denn eine ist(!). Und genau hier ist das Einfallstor für den Widersacher. Unbequeme Wahrheiten (insbesondere durch Wissenschaft belegte) und persönliche Überzeugungen, sofern aus ihnen keine Tätlichkeiten oder Persönlichkeitsverletzungen mit (!) vorsätzlichem ehrverletzendem Charakter erwachsen, gehören ganz sicher nicht dazu. Aber genau ein solches undifferenziertes Ansinnen scheinen die Initiatoren im Schilde zu führen. Der "Öffentliche Raum" wird zum Schlüsselbegriff. Und Kirche mit ihren "Überzeugungen" ist zweifelsohne "Öffentlicher Raum". Die Deutungshoheit über "Hatespeech" für sich zu beanspruchen, wäre eine unzulässige Selbstermächtigung von Politikern. Intellektuell allerdings auch ein "Absurdum", entlarven die Initiatoren doch ihre eigene, von gewissem Maß an Hass erfüllte Geisteshaltung.	4 1

	Zeitzeuge vor 6 Tagen
	"Homophobie" - Kampfbegriff der laizistischen Linken Der Kampfbegriff "Homophopbie" ist eine Beleidigung für alle Katholiken, welche bzgl. praktizierter Homosexualität die in der hl. Schrift grundgelegte kath. Sittenlehre öffentlich darlegen; wenn gar ein nur annähernd Prominenter dieses tut, wird er quasi medial "hingerichtet" und das im Namen der "Toleranz"! Dabei ht kein Katholik eine Angststö- rung (Phobie) gegenüber hs. Menschen, wenn er deren objektiv unsittliches Verhalten auch als solches bezeichnet! Das ist Teil einer besonders in den meinungsbil- denden Eliten Europas weit verbreiteten CHRISTOPHOBIE, die auch der jüdische Rechtswis- senschaftler J. Weiler in seinem Buch "Ein christl. Europa, Erkundungsgänge" anklagend erwähnt, mehr über diese subtile Art der Christenverfolgung im Link. Wäre ich ein Promi und würde öffentlich sagen, daß meine Ehefrau ihre "Selbstverwirklichung" in ihrer Aufgabe als Hausfrau und Mutter sieht, würde ich sofort als "frauenfeindlich" an den Pranger gestellt, soweit sind wir gekommen! OREMUS! www.domradio.de/themen/christenverfolgung/2018-05-02/zunehmende-feindseligkeit-gegen-christen-europa	7 1

	Winrod vor 6 Tagen
	@H.v.KK @peterpalfinger Dann entschuldige ich mich dafür, dass ich da falsch dachte. Ich meinte mich erinnern zu können, dass ein Pater des Klosters einmal die Nähe von Herrn Kurz zum Geist des Klosters betonte.	1 1

	lesa vor 6 Tagen
	Ohne Offenbarung verwildert das Volk (vgl Spr 29, 18)) Übrigens eines von vielen Beispielen für das, was passiert, wenn der Glaube und der Dekalog nicht mehr die Wertegrundlage sind. Da wären das 5. und das 8. Gebot, das auch den Schutz anderer vor Bösartigkeit und Verleumdung einschließt. Natürlich gerade auch das 6.Gebot mit samt der Weisung Gottes durch den Katechismus, das auch Orientierung gibt bezüglich ausgelebter HS. Wenn der Mensch die Dinge nach Gusto der Regierenden und des Mainstremas zu regeln beginnt, anstatt den Weg, den das Geschenk der Offenbarung weist, zu beachten, bleiben am Ende nur Zerstörung, Chaos, Gewalt und abgeschlagene Köpfe. "Ohne prophetische Offenbarung verwildert das Volk. Selig ist es, wenn es die Unterweisung bewahrt." (Spr 29, 18)	5 3

	Chris2 vor 6 Tagen
	In Deutschland ist die Mehrheit schutzlos und ohne Lobby, (Auch @winnie) ...nicht nur, aber auch, was "Hass und Hetze" betrifft. Als ein "türkischer Fünktionär" aus Hamburg gegen "die Deutschen" als "Köterrasse" / "Hundeclan" hetzte, wies die Staatsanwaltschaft Hamburg Anzeigen wegen Volksverhetzung ab, weil die Mehrheit nicht durch das Gesetz geschützt sei und es "die Deutschen "in Folge der Zuwanderung auch gar nicht mehr gebe (das nennt man sonst "rechte Verschwörungstheorie"!). Die AfD beantragte deswegen eine Bundestagsdebatte zum Paragraph 130StGB, bei der die Redner der SPD sagten, die Deutschen würden nicht geschützt, das sei aber auch nicht nötig, während die Redner der übrigen Bockparteien und der FDP behaupteten, wir würden sowieso schon geschützt (vgl. Youtube). Jedenfalls: AfD-Antrag abgelehnt. Nur: Wer hat jetzt gelogen? Die Staatsanwaltschaft im Urteil (!) und die SPD? Oder doch CDUCSUGrüneSED und FDP? Unfassbar!	6 4

	lesa vor 6 Tagen
	Lerne, selbständig zu denken und lass dich nicht manipulieren! @winnie: Dein Engagement gegen Beschimpfungen ist gut. Aber intelligente Schüler sollten sich nicht einfangen lassen durch Manipulation und Verhetzung Um eine solche handelt es sich, wenn ein Gymnasiallehrer seine Schüler die Meinung über kath.net derart manipuliert. Das wäre nun wirklich reif für ... Nur weil kath.net sich deutlich und kritisch gegen zerstörerische Tendenzen in Kirche und Gesellschaft äußert und dies seinen ideologischen Prägungen ein Dorn im Auge ist.	7 6

	laudeturJC vor 6 Tagen
	@y.stark Es geht in keiner Weise um sprachl. Entgleisungen! Es geht auch nicht um Beleidigungen, die schon immer rechtl. sanktioniert wurden. Dafür wäre kein neues Gesetz nötig. Es geht um folg.: Gelebte Homosexualität ist mit dem christl. Glauben unvereinbar und keine Variante des Normalen, sondern sündhaft. Mit dem neuen Gesetz wird man diese Glaubenswahrheit NICHT mehr öffentl. sagen dürfen, sondern riskiert damit staatl. Verfolgung bis zum Gefängnis!	7 5

	laudeturJC vor 6 Tagen
	@winnie - ein typ. Opfer der Indoktrination in der Schule und die „kathol.“ Schulen sind nicht selten noch schlimmer, als ob sie etwas beweisen wollten. Es brauchte wahrhaft kathol. Schulen...aber woher? Die Kirchenkrise hat mittlerweile alle Bereiche erfasst. Bald werden die letzten hohen Kleriker verstorben sein, die noch die Zeit vor dem Konzil kannten. Damals fielen ein paar Brocken, nun ist daraus ein unaufhaltsamer Erdrutsch geworden, der alles mit sich reisst. Die winnies von heute sind die Politiker und Kleriker von morgen, was sollen wir von denen erwarten? Die Kirche ging auf die Welt zu und übernahm die falschen Ideale der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Nun wird sie mehr und mehr selbst unfrei, ungleich behandelt und benachteiligt und ganz und gar unbrüderlich verfolgt...	5 6

	Chris2 vor 6 Tagen
	Lieber @winnie Die meisten Foren werden moderiert, also manche Kommantare werden nicht freigeschaltet, wieder entfernt oder sogar Leser gesperrt. Ich wurde z.B. bei einer großen Tageszeitung gesperrt, weil ich eine These nicht belegt hätte. Ein absurder Vorwurf, denn die Zeitung lässt externe Links gar nicht zu. Als ich die Belege per Mail nachlieferte, half es auch nichts. Hier z.B. kann man dagegen sogar einen Link anfügen. Vielleicht ist Dein Kommentar beim ersten Mal auch wegen der provokanten Begriffe nicht freigeschaltet worden. Das wäre Dir übrigens fast überall passiert, bei automatisierter Bewertung sowieso. Im Übrigen gebe ich Dir bei den Begriffen N. Und S. völlig recht, während die Abschaffung des Begriffs Zigeuner bei den Betroffenen sehr umstritten war. Leider geht es in solchen Gesetzen vor allem darum, die Meinungshoheit auf allen Ebenen und mit allen Mitteln zu behalten. Und damit die beliebige Darstellung und Deutung (und auch Verzerrung) der Realität. Alles Gute und Gottes Segen!	5 4

	Diadochus vor 7 Tagen
	@winnie Du solltest mit Deinem Lehrer in der Tat noch einmal über die neue Gesetzesvorlage sprechen. Die Tragweite des neuen Gesetzes ist Dir bei weitem nicht bewusst. In der "freien Zeit", habt Ihr Euch bestimmt mit einer Spielekonsole verblödet. Da geht es um weit mehr als nur um Begriffe wie "blöde Kuh". Es kann sein, dass irgendwann das ganze Evangelium unter die Zensur fällt. Daran schon mal gedacht? Ach ja, macht ja nichts, dann fällt ja der Religionsunterricht an Eurem katholischen Gymnasium aus und Ihr habt dann erst recht jede Menge "freie Zeit", Zeit zur weiteren Verblödung.	9 6

	winnie vor 7 Tagen
	Liebes Team von kath.net ich gehe an ein Katholisches Gymnasium. Im Unterricht haben wir mit unserem Lehrer über die Seite kath.net gesprochen. Er hat uns gesagt, dass dort die Meinungsfreiheit mit den Füßen getreten wird Als Hausaufgabe sollen wir Belege dafür sammeln, später wird das ausgewertet. Mit dieser Aufgabe war ich ganz schnell fertig, denn ihr habt meinen unten stehenden Post nicht freigeschaltet. So hatte ich mehr Zeit, die habe ich mit meinem Freund gut genutzt, denn die Eltern waren nicht da ;-) Herzlichen Dank dafür. In das Forum schaue ich sicher nicht nochmal rein. LG Winnie @Gandalf Auch ich hasse dumme Entscheidungen von Politikern, aber dieses Gesetz ist keine dumme Entscheidung. Es muss verboten sein, Menschen zu beleidigen. Ich darf zum Beispiel nicht die Nachbarin, die ich nicht mag, als "Dumme Kuh" bezeichnen, oder zu Menschen "Nigger", "Saujude" oder "Zigeuner" sagen. Wer so etwas zur Äußerung seiner freien Meinung benötigt, der tut mir leid.	6 6

	Chris2 vor 7 Tagen
	@y.stark Grund sind nicht primär die sozialen Medien, zumindest nicht in Deutschland, sondern der immer schlagseitigere und auch im Ton aggressivere und intolerantere Linkskurs der Negierung, der das Land ebenso entzweit wie seiner Grundlagen beraubt.	6 5

	y.stark vor 7 Tagen
	Der zunehmende Zugang zu den sozialen Medien ist in den letzten zwanzig Jahren meiner Meinung nach auch dahergegangen mit einer beispiellosen Verrohung der deutschen Sprachkultur. Zur Verhinderung, dass dies alles noch weiter ausufert, ist so ein Gesetz gedacht. Auch hier im Forum passiert es mitunter, dass verbale Entgleisungen freigeschaltet werden. Wenigstens werden diese dann mitunter von Msgr. Schlegl und Norbert Schn?ecker kritisiert, ich bin beiden Herren dafür dankbar.	5 2

	peter.palfinger vor 7 Tagen
	@Winrod, @H.v.KK Von 1992 bis 1996 besuchte Sebastian Kurz die Volksschule in der Anton-Baumgartner-Straße in Wien-Liesing, danach das Bundesgymnasium und Realgymnasium Erlgasse in Wien, wo er 2004 seine Matura mit Auszeichnung ablegte. (aus Wikipedia)	2 0

	peter.palfinger vor 7 Tagen
	@krueger Ja, so wäre das ok. Wenn jede Religionsgemeinschaft die Einhaltung ihrer Gesetze nur von ihren Anhängern fordern darf. Es wird ja keiner gezwungen, einer bestimmten Religion anzugehören.	6 0

	Critilo vor 7 Tagen
	Ganz ehrlich? Selbst wenn dies (wie von peter.palfinger erhofft) ein allgemeines Gesetz werden soll, das alle Beteiligten und nicht nur bestimmte Gruppen vor Hass schützen soll (ich als D bin da eher misstrauisch. Hier bei uns ist es ja so, dass Hetze gegen das dt. Volk aka "Köterrasse" nicht unter 130 StGB fällt), so müssten dennoch alle Beteiligten einen hohen Preis in Sachen Meinungsfreiheit dafür zahlen. Diese Buddha sollten wir uns nicht vom Brot nehmen lassen (zählt dieses - dämliche, ich geb's zu - Wortspiel schon als antibuddhistisches Hassposting?). Das, was etwa hape oder Chris2 hier schrieben, kann ich jedenfalls nicht von der Hand weisen.	5 5

	krueger vor 7 Tagen
	@Peter.palfinger Soweit ich das weiß, fordern sowohl das Judentum als auch der Islam die Einhaltung solcher Gesetze nur von den Anhängern ihrer eigenen Religion. Da hätten Sie also Glück gehabt ;-)	5 1

	H.v.KK vor 7 Tagen
	H.v.KK Winrod: wie kommen Sie denn darauf?Als "Heiligenkreuzer" verwahre ich mich gegen diese Behauptung! Und was meinen Sie eigentlich mit "der Schule von Heiligenkreuz"? Student an unserem Haus war der Knabe jedenfalls nie!Nicht einmal als Studienabbrecher!	3 3

	peter.palfinger vor 7 Tagen
	@martin fohl "Religiöse Meinungen müssten auch weiterhin geschützt bleiben!" Dann muss ich mich damit abfinden, dass ich von Moslems als Sünder bezeichnet werde, wenn ich Heurigen trinke? Oder von einem Menschen jüdischen Glaubens, weil ich Gesäuertes und Ungesäuertes nicht auseinanderhalte? (Schweinefleisch esse ich ja nicht, wegen der Gesundheit).	2 3

	peter.palfinger vor 7 Tagen
	Dieses Gesetz schützt auch mich. Zum Beispiel wenn ich von meinen Nachbarn, die Moslems sind, als Sünder hingestellt werde, weil ich den Heurigen so gern mag.	7 5

	Winrod vor 7 Tagen
	Ich dachte immer, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sei durch die Schule von Kloster Heiligenkreuz gegangen.	2 2

	Estarriol vor 7 Tagen
	Gesetzesvorlage Wo kann man die Gesetzesvorlage einsehen? kath.net/news/73446	0 0

	Chris2 vor 7 Tagen
	Zum "Kampf gegen Hass und Hetze" in Deutschland - das deutsche "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) wurde seinerzeit vom UN-Beauftragten für die Meinungsfreiheit scharf kritisiert (Q Heise) - Erdolfs islamistisches Regime berief sich ausdrücklich auf das deutsche Gesetz als Vorlage für eigene Zensurmaßnahmen - die Zielrichtung des NetzDG ist die selbe wie beim "Kampf gegen Rechts": Jede andere Meinung rechts von links zu kriminalisieren und sie - ebenso wie unbequeme Fakten - zu löschen. Ich erinnere mich nur an einen Fall, bei dem auch linke Posts gelöscht wurden, von der Löschung islamistischer Hetze habe ich nie gehört Man versucht nicht einmal mehr, zu verschleiern, dass man große Teile der Bevölkerung bekämpfen möchte - rein sprachlich besonders diejenigen, die heute noch die früheren Positionen von CDU und CDU vertreten, als da z.B. waren: Innere und äußere Sicherheit, Freiheit, Wohlstand - also das Bürgertum. Als "Kollateralschäden" trifft es auch gut integrierte Zuwanderer, die genau das an Deutschland schätz(t)en.	10 7

	martin fohl vor 7 Tagen
	Wenn so ein Gesetzestext durchkäme ist es aus mit der Meinungs- und Religionsfreiheit. Dann wäre der Islam noch besser als dieses jakobinische Konstrukt im Namen der Menschenwürde. An sich ist es gut gegen Hass im Netz usw vorzugehen, aber so nicht. Das Gesetz müsste dann für alle gelten auch Priester und Gläubige, die auf übelste beschimpft und verleumdet und gemobbt werden. Religiöse Meinungen müssten auch weiterhin geschützt bleiben!	7 6

	Ad Verbum Tuum vor 7 Tagen
	In D schon seit 2 Jahren in Kraft Netzwerkdurchsetzungsgesetz - da wurde ja sogar schon nachge"bessert". Es war damals auch völlig egal, dass es von fast allen Verfassungsrechtlern als verfassungswidrig eingeordnet wurde - die parlamentarische Mehrheit reichte um es dennoch zu verabschieden. Deutschland ist angeblich ein Rechtsstaat, und daran wird einfach mal so vorbeiregiert. Entscheidungen wie diese zerstören das Vertrauen - was u.a. zur Wurzel für die Unversöhntheit bei anderen Themen wird ... wie z.B. bei Coronamaßnahmen. Wie soll man Politikern vertrauen, denen die Verfassung am A...uge vorbeigeht?	8 1

	Gandalf 17. November 2020
	Ich hasse dumme Politiker-Entscheidungen ;-) bin dann mal weg ;-)	8 7

	lesa 17. November 2020
	Die Wahrheit sollt ihr in Liebe und aus Liebe sagen Beschimpfungen, verächtlich machen usw. darf es natürlich nicht geben, sondern, wie der Katechismus sagt, sind sie vor jeglicher Diskriminierung und Zurücksetzung zu schützen. Aber wer definiert denn, was "homophob" ist? Das Wort Gottes aussprechen dürfen, das diese Menschen auf einen Weg des Friedens führt und die Gesellschaft schützen könnte, hat jedenfalls mit Grundrechten zu tun.	8 1

	topi 17. November 2020
	Was ist die Definition von Hass? Wikipedia: "Hass ist ein intensives Gefühl der Abneigung und Feindseligkeit. Hass wird als Gegenpol zur Liebe betrachtet." Wenn ich also sage, ich hasse Hitler, dann kann ich dafür bestraft werden? Oder wie ist das ... ????	7 0

	omega 17. November 2020
	Mit den eigenen Waffen schlagen Wie steht es dann mit "Haß gegen die Meinungsvielfalt" oder "Haß gegen den Andersdenkenden" etc.?	12 1

	Robensl 17. November 2020
	Vom grossen Bruder lernen... ... die österreichische Politik ist halt nicht klüger als die dt., sondern meist nur langsamer. (Deswegen war Kurz vielleicht auch so stolz drauf, bei Corona mal schneller zu sein. Nicht besser, aber schneller....). Wobei aus Sicht der Mächtigen das geplante Gesetz natürlich sehr klug ist, besonders jetzt und in naher Zukunft. Aber gut, dass unsere Bischöfe klar Kurz dafür kritisieren (denn schliesslich kann das Gesetz gut gegen kath. Meinungen benutzt werden)! Ach, tun sie doch nicht? Sowas...	8 1

	hape 17. November 2020
	Wie will man eigentlich den Missbrauch eines solchen Gesetzes verhindern? Fielen dann etwa auch die bekannte Position der Kirche zur Homosexualität oder die katholische Sexualmoral schon unter die Rubrik "Hass im Netz"?	20 5

	Walahfrid Strabo 17. November 2020
	Hass, das neue Synonym für abweichende Meinungen...	21 5

	girsberg74 17. November 2020
	Überzeugte Österreicher dürften, wenn eine solche Gesetzesvorlage durchgehen sollte, eine Auswanderung nach China erwägen, denn dort wäre es im Vergleich vielleicht gar nicht mehr so schlimm.	7 6

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