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"Würden Sie so ein Land als freie Demokratie bezeichnen?"

26. August 2020 in Österreich, 10 Lesermeinungen
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Bekannte österreichische Publizistin Gudula Walterskirchen warnt vor massiver Einschränkung der Grundrechte in Österreich durch ein "Covid-19-Gesetz" und einer Verhöhnung der Bürger durch den österreichischen Gesundheitsminister

Wien (kath.net)

Gudula Walterskirchen, einer bekannte Publizistin in Österreich, hat am Montag in einem Kommentar in der "Presse" davor gewarnt, dass in Österreich durch eine Änderung des sogenannten "Covid-19-Gesetz" künftig legal Österreicher ohne Befassung des Parlaments oder der Gerichte und unter nicht klar definierten Voraussetzungen unter Hausarrest gestellt werden können. "Würden Sie so ein Land als freie Demokratie bezeichnen? Würden Sie in so einem Land leben wollen? Wohl eher nicht!", schreibt Walterskirchen und warnt vor der geplanten massiven Einschränkung der Grundrechte in Österreich. Der Entwurf wird derzeit begutachtet, in einem Entwurf ist von „rechtmäßiger Freiheitsbeschränkung“ die Rede, bei deren Überprüfung man die „Gerichte entlasten“ möchte. Auch eine Ausgangssperre kann dann im ganzen Staatsgebiet oder auch regional verordnet werden.

Walterskirchen, die auch Herausgeberin der „Niederösterreichischen Nachrichten“ und der „Burgenländischen Volkszeitung“ ist, warnt, dass damit ohne Nennung klarer Voraussetzungen Menschen der Freiheit beraubt werden können. "Es lässt Schlimmes befürchten, wenn in einer Phase wie jetzt, in der es kaum Covid-positive Intensivpatienten und noch weniger Verstorbene gibt, die Regierung bereits „besorgt“ ist." Laut Walterskirchen werden auf der Grundlage des Entwurfs Gesunde und nicht Kranke unter Hausarrest gestellt werden können. Sie spricht dann von "Verhöhnung der Bürger" durch den österreichische Gesundheitsminister Rudi Anschober, der ihrer Meinung nach nicht erkannt hat, dass der  österreichische Verfassungsgerichtshof bereits im Frühjahr festgestellt hat, dass ein generelles Hausarrest in Österreich nicht gesetzlich gedeckt ist.  Walterskirchen erinnert dann daran, dass ausgerechnet in Ländern wie Italien und Spanien, wo die Bürger am längsten eingesperrt waren, die Corona-Todeszahlen ungebremst in Europa gestiegen sind. Die Sinnhaftigkeit derartiger Maßnahmen müsse man daher längst anzweifeln. Die geplanten Vollmachten mit Ausschaltung aller Institutionen seien laut der Journalisten "jedenfalls gefährlich" und abzulehnen.

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