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Pelosi: Ausnahmen für religiöse Arbeitgeber verachtenswert19. April 2020 in Prolife, 8 Lesermeinungen Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden
Die Verordnung der Regierung Trump, die religiösen Arbeitgebern erlaubt, bei Krankenversicherungen für ihre Mitarbeiter auf Verhütungsmittel zu verzichten, sei ein Angriff auf die Gesundheit und die Unabhängigkeit von Frauen, sagt die Politikerin. Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)
Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hat gemeinsam mit 147 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 37 Senatoren eine Stellungnahme (amicus brief) zu einem Verfahren am Obersten Gerichtshof abgegeben. Die Abgeordneten fordern den Gerichtshof auf, einen Erlass der Regierung Trump aufzuheben, der private Arbeitgeber von der Pflicht befreit, in die Krankenversicherung für ihre Mitarbeiter die Versorgung mit Verhütungsmitteln aufzunehmen.
Mit der so genannten Verhütungs-Verordnung (engl. contraception mandate) hatte die Regierung Obama alle Arbeitgeber verpflichtet, in die Krankenversicherungen ihrer Mitarbeiter auch die Versorgung mit Verhütungsmitteln aufzunehmen. Dazu zählt die so genannte Pille danach, die auch abtreibend wirken kann. Religiöse Arbeitgeber, darunter die Schwesternkongregation Little Sisters of the Poor, lehnen dies aus religiösen Gründen ab. Die von der Regierung Trump beschlossene Ausnahmeregelung wird von Bundesstaaten wie Kalifornien und Pennsylvania juristisch angefochten und liegt derzeit beim Obersten Gerichtshof der USA.
Pelosi und ihre Mitstreiter argumentieren, dass die Berücksichtigung religiöser Überzeugungen nicht zu weit gehen dürfe. Sie dürfe die notwendige Balance zwischen dem Respekt vor religiöser Freiheit und dem staatlichen Interesse an der öffentlichen Gesundheit und Wohlfahrt sowie dem Verbot der Diskriminierung von Frauen nicht aufheben, heißt es in der Stellungnahme.
Der amicus curiae ist eine im kontinentaleuropäischen Recht weitgehend unbekannte Position in einem Rechtsstreit. Sie erlaubt einer an der Auseinandersetzung nicht beteiligten natürlichen oder juristischen Person oder Personengruppe, aber auch Interessensverbänden und Regierungsbehörden unter gewissen Voraussetzungen zu wichtigen Fragen des Konflikts Stellungnahmen (amicus briefs) abzugeben.
In einer öffentlichen Stellungnahme nicht im amicus brief hat Pelosi die Verordnung der Regierung Trump letzte Woche wörtlich als verachtenswert bezeichnet. Sie sei ein unerhörter Angriff auf die Gesundheit, die Geldbörsen und die Unabhängigkeit von Frauen, sagte die Politikerin.

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Lesermeinungen | Ulrich Motte 21. April 2020 | | | Lakota - Was soll das? Habe ich je anderes behauptet als Sie oder Borromeo? Man kann doch meine Aussage fast schon als vorweggenommene Bestätigung Ihrer Aussage lesen. Selbst Hitler und Göring blieben Kirchenmitglieder, was ich bei Gudrun Ennslin nicht weiß. Allenfalls (falls überhaupt etwas) können Sie (und andere Leser) über die reine Sachinformation (und die Vorabbestätigung von mir) hinaus meiner kurzen Aussage sehr versteckt entnehmen, daß ich diejenigen unter den Konfessionen (Kirchen und Gemeinden), die den von Ihnen völlig zurecht geschilderten Sachverhalt nicht zum klaren Ausschluß unter Namensnennung nehmen, das zu hinterfragen... Ich sehe aber zuviel Fehler, Sünden, Irrlehre auch bei mir nahen Gemeinden als daß ich immer (!) und ohne besonderen Anlaß auf "unsere" diesbezüglich andere Praxis verweise, was ich jetzt und hier nur auf Grund Ihrer Aussage tue. |  1
| | | lakota 20. April 2020 | | | @Ulrich Motte Sorry, aber Gudrun Ensslin war evangelisch, sogar Tochter eines evangelischen Pfarrers und gleichzeitig Terroristen und Mitbegründerin der RAF.
Hatte sie sich von der evangelischen Kirche getrennt?
Anders ausgedrückt: allein die Taufe macht noch keinen gläubigen Christen, da gehört noch mehr dazu - Frau Pelosi und Gudrun Ensslin haben sich für den entgegengesetzten Weg entschieden. |  4
| | | Dottrina 20. April 2020 | | | "Verachtenswert" - ? Verachtenswert ist die Einstellung der Demokratin Pelosi, die bereits öfter mit ihren lebensfeindlichen Äußerungen unangenehm aufgefallen ist. Man kann nur hoffen, dass das Gesetz, wie es momentan existiert, nicht in ihrem Sinne geändert wird. Wie ich schon darlegte, man kann z.B. von Präsident Trump halten, was man will, aber im Lebensschutz hat er einen bislang guten Job gemacht. Wehe, ein Joe Biden wird nächster Präsident - dann werden die Trump'schen Verbesserungen in Null komma nix rückgängig gemacht. |  4
| | | Ulrich Motte 20. April 2020 | | | Borromeo Ob jemand hinter dem katholischen Glauben steht, ist eine andere Frage- und eine Definitionsfrage, wozu ich mich nicht äußer(t)e, woraus folgt, daß ich es hier nicht ausschließe, für möglich halte, daß Ihre in der Frage enthaltene Meinung richtig sein kann... Katholisch Getaufte und Erzogene können sich von der katholischen Kirche trennen, was Frau Pelosi nicht tat. Selbstverständlich kann auch die katholische Kirche erklären, was bei anderen Prominenten ja auch unter Hinweis auf die konkrete Person geschehen ist, daß Frau Pelosi exkommuniziert ist. Sie haben sicher Verständnis, daß das aber wahrlich nicht meine Aufgabe ist, sondern des bischöflichen und päpstlichen Leitungsdienstes. |  0
| | | borromeo 20. April 2020 | |  | Herr Motte, das mag ja sein. Aber sind Sie der Meinung, daß katholisch getauft zu sein und dazu eine katholische Schule besucht zu haben, ausreichend Belege dafür sind, auch wirklich hinter dem katholischen Glauben zu stehen?
Ich kennen ncht wenige Menschen, sogar solche, die sich in der Kirche "engagieren", die mit dem Glauben und der Lehre der Katholischen Kirche nur in Teilen oder noch weniger etwas anfangen können.
Aus den Aussagen von Ms. Pelosi lese ich tatsächlich eine Ablehnung (von Verachtung spricht sie ja selbst, auch wenn sie "nur" die Verordnung unmittelbar anspricht) von zumindest wesentlichen Teilen der katholischen Lehre heraus. |  5
| | | girsberg74 20. April 2020 | | | Das Problem hat nichts mit Geld zu tun, sondern mit der katholischen Lehre über Abtreibung. Was Frau Pelosi verdeckt anstrebt, ist nichts anderes, als der Anspruch, der Katholischen Kirche vorzuschreiben, wie diese über Abtreibung zu urteilen hat.
Die Krankenversorgung ist dazu nur ein Vehikel, denn keine Person muss bei der Katholischen Kirche arbeiten und dort dann der katholischen Versicherung beitreten.
Bei der Vehemenz ihrer Forderung, die Logik beiseite lässt, wäre nachzudenken, ob die Sorge um arme Frauen nicht noch andere Gründe hat als reine Nächstenliebe; das Problem muss ja nicht bei jeder am Geld liegen. |  6
| | | Jose Sanchez del Rio 19. April 2020 | |  | Des Pudels Kern Die Pille danach und Verhütungsmittel mit"staatlichem Interesse an der öffentlichen Gesundheit und Wohlfahrt sowie dem Verbot der Diskriminierung von Frauen" gleichzusetzen ist ein "dicker Hund". Pille danach bedeutet immer Tod eines ungeborenen Menschen und nicht Gesundheit und Wohlfahrt. |  7
| | | borromeo 19. April 2020 | |  | Nicht wählbar Damit gibt Ms. Pelosi ihrer Verachtung der katholischen Kirche und dem katholischen Glauben gegenüber sehr deutlich Ausdruck und macht die Democratic Party für alle katholischen US-Amerikaner unwählbar. |  16
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