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USA: Coronavirus-Hilfspaket ohne Abtreibungsfinanzierung

18. März 2020 in Prolife, 3 Lesermeinungen
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Die US-Regierung hat in Verhandlungen mit der Demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses eine entsprechende Passage in dem Gesetzesvorschlag verhindert.

Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)
Ein umfangreiches Hilfspaket als Antwort auf die Corona-Pandemie wird ohne Finanzierung für Abtreibungen beschlossen. Auf Initiative der US-Regierung wurde ein entsprechender Passus aus dem Gesetzesvorschlag gestrichen.

Der „Families First Coronavirus Response Act“ regelt weitere Coronavirus-Tests, finanzielle Unterstützungen für Menschen, welche durch die Covid-19 Pandemie arbeitslose geworden sind, die Finanzierung von Lebensmittelmarken und finanzielle Zuschüsse für das Gesundheitswesen der Bundesstaaten.

Der von Abgeordneten der Demokratischen Partei ausgearbeitete Gesetzesvorschlag enthielt die Streichung des „Hyde-Amendments“, einer Bestimmung, welche die Finanzierung von Abtreibungen im Rahmen von Medicaid, dem Gesundheitsprogramm für finanziell bedürftige Menschen, untersagt, außer im Fall von Vergewaltigung und Inzest.

Am 12. März hat Präsident Donald Trump in einem Interview klargestellt, dass die Streichung des „Hyde-Amendment“ für ihn nicht in Frage kommt. Auf die Frage eines Reporters, ob er den Gesetzesvorschlag unterstütze, sagte Trump mit Bezug auf die Bestimmung: „Nein, weil er Dinge enthält die nichts mit dem zu tun haben worüber wir reden.“ Nach Verhandlungen zwischen Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses und Finanzminister Steven Mnuchin wurde der Abschnitt gestrichen.

Das Repräsentantenhaus hat den Gesetzesvorschlag mit 363 zu 40 stimmen am 14. März beschlossen. Der mehrheitlich Republikanische Senat muss noch zustimmen. Präsident Trump hat bereits seine Unterstützung für den „Families First Coronavirus Response Act“ in der neuen Fassung signalisiert.

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