30 September 2019, 10:00
Slowakei: Nationalrat lehnt vorerst verbesserte Pro-Life-Gesetze ab
 
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Der slowakische Nationalrat hat alle vier eingebrachten Entwürfe einer Verbesserung des Rechts auf Leben von Anfang an in erster Lesung zurückgewiesen.

Bratislava-Warschau (kath.net/KAP) Der slowakische Nationalrat hat alle vier eingebrachten Entwürfe einer Verbesserung des Rechts auf Leben von Anfang an in erster Lesung zurückgewiesen. Zur Annahme des bestplatzierten Entwurfs fehlte bei der Sitzung am vergangenen Mittwoch, 25. September, eine einzige Stimme. Parlamentspräsident Andrej Danko, der in der offenen Abstimmung für einen anderen Antrag abgestimmt hatte, hat angekündigt, dass seine Slowakische Nationalpartei (SNS) einen eigenen Novellierungsentwurf vorlegen werde. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass dies vor dem Ende der Legislaturperiode (20. März 2020) nicht mehr gelingen dürfte.

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Der Ausgang der Abstimmung war mit Spannung erwartet worden. Rund 50.000 Menschen hatten beim nationalen Pro-Life-Marsch in Bratislava am vergangenen Wochenende umfassende Maßnahmen zum Schutz ungeborener Kinder gefordert, darunter auch eine Verbesserung des Gesetzes für den Schutz ungeborener Kinder. Jan Orosch, der Erzbischof von Trnava, hatte empfohlen, für jenen Antrag zu stimmen, der die größten Aussichten auf Erfolg haben würde.

In der Sitzung des Nationalrates stimmten von den 137 anwesenden Mandataren 68 für den Entwurf der Sammelpartei "Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten" (OLaNO). Er sieht vor, dass eine Abtreibung bei Frauen über 40 nicht mehr von der Krankenversicherung bezahlt werden solle, wie dies derzeit bei erhöhtem Sicherheitsrisiko für Mutter und Kind noch der Fall ist. Weiters sollte Frauen, die um eine anonyme Abtreibung ansuchen, ab der 21. Schwangerschaftswoche Krankenhaustagegeld ausbezahlt werden. Für den Antrag der OLaNO stimmten Mitglieder fast aller im Parlament vertretenen Parteien.

Abgelehnt wurde auch der zweitplatzierte Antrag des klubfreien, doch mittlerweile der neuen "Christlichen Union" (KU) angehörenden Abgeordneten Richard Vasecka. Nach ihm sollten Abtreibungen ohne Angabe von Gründen sowie bei Ausländerinnen generell verboten werden. Straffrei sollten sie bleiben, wenn Gesundheit und Leben der Schwangeren bedroht ist sowie wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung oder eines Inzests ist, aber auch wenn eine schwere Behinderung des Kindes vorliegt.

Die Partei "Sme rodina" (Wir sind Familie) forderte die Herabsetzung der Abtreibungsfrist von derzeit zwölf auf sieben Wochen. Dies sowie die Untersagung der Abtreibung bei Ausländerinnen forderte auch Marian Kotlebas rechtsextreme "Volkspartei - unsere Slowakei" (LSNS), deren Antrag nur 28 Stimmen fand.

Es bleibt somit bei der gegenwärtigen Gesetzeslage, wonach eine Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zulässig ist, sofern die Mutter den Eingriff selbst verlangt. Danach ist eine Abtreibung nur erlaubt, wenn die Schwangerschaft die Gesundheit oder das Leben der Frau bedroht oder eine Behinderung beim Fötus festgestellt wird.

Eine Absage zur Verbesserung des Schutzes des ungeborene Kindes hat auch Polens konservativer Regierungschef Mateusz Morawiecki erteilt. Eine Reform polarisiere die Polen "statt uns dem Ziel des vollständigen Schutzes des Lebens näherzubringen", sagte er in einem Interview der Kirchenzeitschrift "Gosc Niedzielny" (Donnerstag). Das jetzige Gesetz stelle zwar vielleicht nicht alle zufrieden, es gebe aber "keinen besseren" Kompromiss.

Eine von der katholischen Kirche unterstützte Bürgerinitiative hatte dem Parlament 2017 rund 800.000 Unterschriften für eine Ausweitung des bestehenden weitreichenden Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen auf missgebildete Föten überreicht. Dann wären Abtreibungen nur noch erlaubt, wenn die Gesundheit der Frau durch die Schwangerschaft gefährdet ist oder sie vergewaltigt wurde.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) machte den Abtreibungsgegnern zunächst Hoffnungen auf eine Gesetzesverschärfung, ruderte dann aber angesichts einer Protestwelle von Frauenrechtlerinnen zurück. Nur etwa 30 PiS-Abgeordnete stellten sich hinter die Volksinitiative. Zu den Parlamentswahlen am 13. Oktober wirbt einzig die rechtsextreme "Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit" für ein totales Abtreibungsverbot.

In Polen werden laut Regierungsangaben jedes Jahr rund 1.000 legale Schwangerschaftsabbrüche registriert. In fast allen Fällen sei der Fötus unheilbar krank gewesen.

Copyright 2019 Katholische Presseagentur KATHPRESS, Wien, Österreich

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