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Europarat warnt Polen vor weiteren Abtreibungseinschränkungen

30. Juli 2019 in Aktuelles, 19 Lesermeinungen
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Menschenrechtskommissarin des Europarates besuchte heuer im Rahmen ihres Mandats Polen und erstattete einen Bericht zur Menschenrechtslage in dem Land. Unter anderem ortet sie Verstöße gegen sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen.

Wien (kath.net/IEF) Die Menschenrechtskommissarin des Europarates besuchte heuer im Rahmen ihres Mandats Polen und erstattete einen Bericht zur Menschenrechtslage in dem Land. Unter anderem ortet sie Verstöße gegen sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen.

Bericht der Menschenrechtskommissarin über ihren Besuch in Polen im März 2019

Wie das deutsche Ärzteblatt berichtet, kritisiert die Menschenrechtskommissarin, Dunja Mijatović, in ihrem Bericht unter anderem die restriktive Abtreibungsgesetzgebung, die für zahlreiche Frauen, die gezwungen wären auf illegale Abtreibungen zurückzugreifen, eine Gesundheitsgefährdung darstellen würde. Mijatović bezieht sich dabei im Besonderen auf einen im Jahre 2017 eingebrachten und zurzeit im polnischen Parlament diskutierten Gesetzesentwurf, der die Abschaffung der eugenischen Abtreibung vorsieht. Der unter dem Namen Stoppt Abtreibung bekannte Gesetzesentwurf geht auf eine Initiative des von Juristen geführten Instituts Ordo Iuris zurück.

Die momentan in Polen geltende Abtreibungsregelung sei bereits sehr restriktiv, so Mijatović. Sollte die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs bei einer hohen Wahrscheinlichkeit einer Missbildung oder schweren unheilbaren Erkrankung des Fötus wegfallen, würde das einem fast kompletten Abtreibungsverbot gleichkommen. Der Bericht der Menschenrechtskommissarin verweist dabei auf Daten des polnischen Gesundheitsministeriums, laut denen seit 2016 jährlich ca. 1.000 legale Abtreibungen durchgeführt wurden, von denen rund 95% auf Fälle entfielen, bei denen der Fötus schwer geschädigt war.

Gemäß den seit 1993 geltenden Abtreibungsgesetzen, darf eine Abtreibung außer bei einem schwer kranken oder missgebildeten Fötus auch im Falle einer ernsten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren oder bei Vorliegen eines Straftatbestands, wie Vergewaltigung oder Inzest, durchgeführt werden. Alle Personen die sich an einem gesetzwidrigen Schwangerschaftsabbruch beteiligen, sind mit bis zu 3 Jahren Freiheitsentzug zu bestrafen, nicht jedoch die Schwangere selbst.

Mijatović kritisiert in ihrem Bericht außerdem, dass mehrere tausend Ärzte Abtreibungen unter Berufung auf die Gewissensklausel verweigern und die Frauen auch nicht weitervermitteln würden. Der Zugang zu Verhütungsmittel sei zudem unter anderem durch die kürzlich eingeführte Rezeptpflicht für die Pille danach erschwert. Auch hier würden Ärzte immer wieder von der der Gewissensklausel Gebrauch machen und Frauen keine Pille danach verschreiben.

Stellungnahme der polnischen Regierung

In einer gleichzeitig mit dem Bericht veröffentlichten Stellungnahme der polnischen Regierung heißt es unter anderem, dass ihr keine Menschenrechtsnorm bekannt sei, von der sich ein Recht auf Abtreibung ableiten ließe. Die polnische Verfassung hingegen schütze die angeborene und unabdingbare Würde eines jeden menschlichen Wesens ab dem Moment der Erschaffung und somit auch der Ungeborenen. Die Ausweitung des verfassungsmäßigen Schutzes auf ungeborene Kinder würde auch mit den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention übereinstimmen, die Kindern besondere Betreuung, Schutz und rechtliche Absicherung sowohl vor als auch nach der Geburt garantiere.

Der verfassungsmäßig gewährleistete Schutz des Lebens ab der Empfängnis sei auch die Grundlage für ein daraus abgeleitetes Recht auf Gesundheitsschutz und zwar unabhängig vom physischen, emotionalen, intellektuellen oder gesellschaftlichen Entwicklungsstand. Ein Eingriff in die von der Verfassung geschützten Güter des Lebens und der Gesundheit auch vor der Geburt müsste daher sachlich gerechtfertigt sein. Nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft lässt sich jedoch kein derartiges Unterscheidungskriterium, das eine Einschränkung des Lebens- und damit auch des Gesundheitsschutzes rechtfertigen würde, feststellen.

Die polnische Regierung geht des Weiteren auf die sowohl in der polnischen Verfassung als auch im internationalen Recht verankerte Gewissensfreiheit ein, merkt jedoch gleichzeitig an, dass diese durch Gesetz und bei Vorliegen von Gründe der öffentliche Sicherheit, Gesundheit als auch durch andere Grundfreiheiten eingeschränkt werden könne. Unter anderem könne die Gewissenfreiheit durch das Recht auf Leben oder Gesundheit beschränkt werden.

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Lesermeinungen

	Smaragdos 30. Juli 2019
	Polen ist die Leuchte Europas Nicht der Europarat muss Polen in Fragen Abtreibung die Leviten lesen, sondern umgekehrt! Und das hat Polens Regierung durch ihre Stellungnahme gewissermassen getan, und zwar auf sehr elegante und intelligente Art und Weise. Dafür kann man Polen nicht hoch genug loben. Das beweist, dass Polen also nicht nur intelligent, sondern auch mutig ist und sich vom Europarat nicht einschüchtern lässt. Liebe Regierung in Polen, Sie sind die Hoffnung Europas und haben meine volle Unterstützung: Bóg zaplacz! (Vergelt's Gott!)	13 0

	Cosinus 30. Juli 2019
	Pervers Eine Menschenrechtskommissarin,die sich für Massenmord einsetzt.	10 0

	elisabetta 30. Juli 2019
	Vorbildliches Polen Polen ist anders. Es ist unübersehbar, dass bei den meisten polnischen Politikern der katholische Glaube noch eine große Rolle spielt, im Gegensatz zu jenen der restlichen europäischen Länder, welche Gott nicht mehr als höchste Autorität anerkennen. Polen zeigt Rückgrat und lässt sich vom Meinungsterror verschiedener europäischer Institutionen nicht beirren, unter dem Schutz der Muttergottes von Tschenstochau den rechten Weg zu gehen.	21 0

	Stock 30. Juli 2019
	@Aegidius " ... allen AfD-Enthusiasten und EU-Verächtern ..." Was wollen Sie denn hier loswerden?!	8 0

	unbedeutend 30. Juli 2019
	Es gibt kein Recht auf Mord!!!!	14 0

	SalvatoreMio 30. Juli 2019
	Wer zwingt Frauen zur Abtreibung? Sicherlich wird niemand gezwungen, aber wir Menschen sind nun mal "eine Herde" und der einzelne ist oft schwach. Wenn die Herde schreit:"Weg damit!" dann hat nicht jeder die Kraft standzuhalten - denn die Folgen können hart sein. - Moralischer Druck wird schon lange ausgeübt: von Ehepartnern, Eltern, Verwandten und Freunden. Und ich denke an eine Frauen-Klinik: eine Bekannte ging hin (als noch jegliche Abtreibung verboten war). Sie wollte nur wissen, ob sie schwanger sei, und schon wurde ihr ein Krankenbett angeboten, weil sie ja schon über 40 Jahre alt war. Diese Frau aber war stark; sie sagte dem "Herrn Doktor" gehörig Bescheid und brachte ein gesundes Kind zur Welt.	9 0

	Chris2 30. Juli 2019
	"Menschenrecht"? Die "Unterüberschrift" muss man mehrfach lesen, um die Perversität zu verstehen. Ja, wir leben in einer Endzeit, zumindest der Europas.	18 0

	Herbstlicht 30. Juli 2019
	@Aegidius Dass ich keinen Unterschied zwischen Brüssel und Straßburg machte, stimmt schon. Aber ist das in der Praxis -was Abtreibung betrifft- wirklich so von Belang? Dass es diesbezüglich eine Agenda gibt, auch seitens der UNO, kann kaum bestritten werden. Vielleicht mögen Sie anklicken: Familienschutz: EU will Abtreibung zum Menschenrecht machen https://www.familien-schutz.de/2018/05/02/eu-will-abtreibung-zum-menschenrecht-machen/ euronews: Schwangerschaftsabbruch in der EU: Gleiches Recht für alle? https://de.euronews.com/2016/04/14/schwangerschaftsabbruch-in-der-eu-gleiches-recht-fur-alle	11 0

	Guenter Foit 30. Juli 2019
	Die Brüssel-EU ist eine Filiale der Globalisten. Wir haben es mutmaßlich mit mächtigen, hochintell. Psychopathen zu tun, die die Menschen umformatieren und ideomotorsich beherrschen wollen. Ihre Tiefenpsychologen stellen vernüftiges, eigenständiges Denken absurd durch beharrliches Wiederholen konkretisierter Dummheiten/Lügen, wie: kein Leben vor Geburt, Ehe auch für Homos, Erlösung durch Gendergaga, Umvolkung aus Afrika ist unser Gewinn, fällt der € - fällt Europa (wie gut ging es uns noch in der EWG offener Grenzen) usw. Denn irgendwann entstünde durch Wiederholen eine 'Wahrheit' (Hirnwäsche), wie Psychiater wissen. Einblick bieten (ihre) geistig niveauvollen Publikationen: https://www.forschung-und-wissen.de/magazin/das-mysterium-der-georgia-guidestones-13371985 .. und bestätigt durch konstruierte, geballte Geschehnisse: Umvolkung, Finanzkrise, 'Kirchenrevolte', Co2-Hysterie, Wetterbestimmg (geoingeniering), Frühsexualisierg ..... Bitten wir den Herrn, uns von der Geisel befreien.	11 0

	JBE 30. Juli 2019
	Menschenrecht? Abtreibung ein Menschenrecht? Allein die Vorstellung ist unsäglich und eine Pervertierung dieses so fundamentalen Rechts!	30 0

	JBE 30. Juli 2019
	Menschenrecht	0 0

	Rechner 30. Juli 2019
	Noch ist Polen nicht verloren Da können die Apparatschicks machen, was sie wollen. Wenn Polen treu bleibt, auch wenn es weithin als Land allein steht, kann es nicht bezwungen werden. Diese Erfahrung mußten schon die Moskauer Kommunisten machen.	26 0

	antonius25 30. Juli 2019
	Hier spricht die Hölle "zahlreiche Frauen, die gezwungen wären auf illegale Abtreibungen zurückzugreifen" -- wer genau zwingt sie zur Abtreibung? Im Gegensatz dazu: "Die polnische Verfassung hingegen schütze die angeborene und unabdingbare Würde eines jeden menschlichen Wesens ab dem Moment der „Erschaffung“ und somit auch der Ungeborenen." Hier ist Christus König auch in der gesellschaftlichen Verfasstheit.	29 0

	Aschermittwoch 30. Juli 2019
	Des Teufelsküche ? Wer warnt endlich den Europarat?	24 0

	Winrod 30. Juli 2019
	Damit ist klar Damit ist klar, wohin Europa will: in eine entchristianisierte Zukunft und damit in eine Sackgasse.	28 0

	Aegidius 30. Juli 2019
	Herbstlicht, Sie haben hier tatsächlich nicht Recht. "Brüssel", d.h. die EU hat damit überhaupt nichts zu tun. Der Europarat ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg, bei der auch Rußland Mitglied ist - und das müßte doch allen AfD-Enthusiasten und EU-Verächtern hier gefallen. Davon abgesehen ist ein solches (nicht bindendes) Votum des Europarats natürlich menschenverachtend und abzulehnen. Da stimme ich Ihnen zu.	4 0

	lakota 30. Juli 2019
	@Herbstlicht Sie haben ganz recht und ich hoffe sehr, die polnische Regierung bleibt standhaft. Besonders schlimm ist auch das:" Mijatović kritisiert in ihrem Bericht außerdem, dass mehrere tausend Ärzte Abtreibungen unter Berufung auf die Gewissensklausel verweigern". Überall wird Gewissensfreiheit gepredigt und hier sollen Ärzte zum Töten gezwungen werden. Was bilden sich diese Leute in Brüssel eigentlich ein? Nicht an Gott glauben, aber Gott spielen wollen!	30 0

	Marloe1999 30. Juli 2019
	Der nächste auf der Liste. Jahrzehntelang galt Irland als erzkatholisches Land. Seht euch an, was daraus geworden ist: Abtreibung - legal. Homo-"Ehe"- legal. Der Regierungschef - ein bekennender Homosexueller. Von der einst blühenden katholischen Nation ist nichts mehr übrig. Jetzt ist Polen an der Reihe. Und da spielt die Berichterstattung über Verfehlungen in der Kirche eine große Rolle. De Plan ist, das Entsetzen über die (natürlich furchtbaren) Taten einiger Kleriker für die linke Agenda zu nutzen. Die "Aktivisten" stehen ja schon seit längerem in den Startlöchern. Wird Polen sturmreif geschossen? Die EU ist zu einem Werkzeug der Gottlosen verkommen, die katholische und konservative Nationen unter Druck setzt. Das ist keine Freiheit - das ist der Versuch einer Bürokratenelite über ganz Europa zu herrschen - im Sinne der linksgrünen Agenda.	29 0

	Herbstlicht 30. Juli 2019
	Brüssel breitet sich immer mehr aus! Ob die polnische Regierung ihre bejahende Haltung gegenüber ungeborenem Leben auf Dauer wird halten können? Brüssel setzt garantiert alles daran, auch in Polen den Lebensschutz auszuhöhlen. Und wenn dann noch die "Aktivisten" auf die Straße gehen, um das vermeintliche "Recht auf Abtreibung" einzufordern, wird es schwierig werden. Geborgenheit und Schutz im Leib der Mutter erfahren dürfen - heute keine Selbstverständlichkeit mehr.	27 0

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