Wien (kath.net/jg)
Das österreichische Frauenvolksbegehren 2.0 betont nach außen seine Unabhängigkeit von politischen Parteien. Projektleiterin und Mitinitiatorin Lena Jäger dürfte aber zumindest ein Naheverhältnis zu den Grünen haben.

Das Frauenvolksbegehren 2.0 wurde im April 2017 im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt, zwanzig Jahre nach dem ersten Frauenvolksbegehren. Es versteht sich nach Angaben auf der eigenen Internetseite ausdrücklich als „parteiunabhängige Initiative“, die im Austausch mit politischen Akteuren steht. Finanzielle Unterstützungen von Parlamentsabgeordneten und Unterorganisationen politischer Parteien werden aber eingeräumt.

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Wenige Monate nach Beginn des Frauenvolksbegehrens trat Maria Stern als Sprecherin der Initiative zurück, weil sie für die Liste Pilz (nach Umbenennung „Liste Jetzt“) bei den Nationalratswahlen kandidierte. Eine „Kandidatur bei den Nationalratswahlen ist nicht vereinbar mit der Unabhängigkeit des Frauen*Volksbegehrens“, heißt es auf der Internetseite der Initiative wörtlich zu dieser Causa.

Lena Jäger hat die Angelegenheit selbst in einem Kommentar noch einmal aufgegriffen, der ebenfalls auf der Homepage des Frauenvolksbegehrens zu finden ist. Sie schreibt wörtlich über das Ausscheiden von Maria Stern: „Weil das Frauen*Volksbegehren eine überparteiliche Initiative ist und es für uns nicht in Frage kam, dass sie (Maria Stern, Anm.) bleibt.“

Jäger ist allerdings selbst parteipolitisch kein unbeschriebenes Blatt. Im Oktober 2016, nur wenige Monate vor Präsentation des Frauenvolksbegehrens, wurde die gebürtige Norddeutsche in den Vorstand der Grünen Frauen Wien gewählt. Sie scheint darüber hinaus im Organisationsteam der Sommerakademie der Grünen Bildungswerkstatt 2017 auf. Zu dieser Zeit legte Maria Stern ihre Funktion als Sprecherin des Frauenvolksbegehrens zurück.

Wie lange Lena Jäger im Vorstand der Grünen Frauen Wien war, ist nicht ersichtlich. In einer Aussendung des Österreichischen Frauenrates vom Januar 2018 wird diese Funktion als Teil ihrer Berufserfahrung angeführt. Auch nach Ende des Frauenvolksbegehrens taucht ihr Name in Verbindung mit den Grünen auf. Im Februar 2019 moderierte sie als Vertreterin der Grünen Bildungswerkstatt Wien eine Filmaufführung, organisiert von den Grünen Frauen Wien. Sie dürfte sich sogar in einem Arbeitsverhältnis mit den Grünen befinden, nämlich als so genante „örtliche Assistentin“ von Monika Vana, Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz.

Die Anliegen des Frauenvolksbegehrens decken sich weitgehend mit den entsprechenden Anliegen der Grünen, wie zum Beispiel die Gratisausgabe von Verhütungsmitteln und Abtreibung auf Krankenschein. Auch Forderungen, die nicht direkt in den Bereich der Frauenpolitik gehören, wie zum Beispiel die 30-Stunden Woche, sind aus diesem Zusammenhang erklärbar. Sie wurde zuletzt als Forderung der Grünen Fraktion AUGE/UG bei den Arbeiterkammerwahlen 2019 erhoben.

Das Frauenvolksbegehren wurde 2018 durchgeführt. Es erhielt knapp 482.000 Unterschriften. Das österreichische Parlament befasste sich mit den Volksbegehren im März und April 2019. Es lehnte die Forderungen mehrheitlich ab.

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