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70 Prozent der Österreicher für Sicherungshaft

5. März 2019 in Österreich, 13 Lesermeinungen
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70 Prozent der Österreicher nach zahlreichen Migranten-Vorfällen für Sicherungshaft für potenziell gefährliche, aber noch nicht straffällig gewordene Personen. Schönborn dagegen - Heftige Kritik am Wiener Erzbischof


Wien (kath.net)
In Österreich findet angesichts von etlichen Vorfällen und Morden in Zusammenhang mit Migranten eine große Mehrheit der Bevölkerung die Sicherungshaft für potenziell gefährliche, aber noch nicht straffällig gewordene Personen große Zustimmung. Laut einer Umfrage von "Profil" befürworten fast 70 Prozent der Österreicher dies, nur 22% der Befragten halten nichts von einer solchen Maßnahme. Besonders starke Zustimmung findet der Vorschlag bei Anhängern der Regierungsparteien: 86% der FPÖ-Wähler und 90% der ÖVP-Wähler können sich die Einführung einer Sicherungshaft vorstellen.Aber Zustimmung gibt es sogar von der Mehrheit der SPÖ-Wähler den Vorschlag. Am Freitag hatte sich der Wiener Kardinal Christoph Schönborn und die Bischofskonferenz bei dem innenpolitischen Thema überraschend zu Wort gemeldet und zur Überraschung von nicht wenigen Menschen dies kritisiert. "In allen Diktaturen der Welt werden Menschen aus bloßem Misstrauen in Haft genommen", behauptete Schönborn am Freitag in der Tageszeitung "Heute". Der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, sprach von einem Anschlag auf die Menschenrechte. Schönborn wurde für die Wortmeldung in auflagenstarken Zeitungen wie der "Krone" heftig von Lesern kritisiert.

Klar ist, dass angesichts der Gewalttaten auch viele Katholiken die geplante Sicherheitungshaft unterstützen dürften. Auch der steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) meinte am Freitag bei einer Rede in Zeltweg: „Alles, was helfen kann, solche Taten zu verhindern, muss ohne Schaum vor dem Mund diskutiert werden.“ Voraussetzung sei immer, dass eine Lösung „im Geist der Verfassung“ sei. Der Vorschlag gehöre diskutiert.


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Lesermeinungen

 Zwetschgenkrampus 7. März 2019 
 

Fiat iustitia et pereat mundus!

Unabhängig davon, was Erzbischof und Bischofskonferenz sagen oder nicht sagen, zu welchem Anlass und zu wem: Recht muss Recht bleiben! Das gilt insbesondere für die persönliche Freiheit, die ein Grundrecht eines jeden Menschen ist. Diese Freiheit kann naturgemäß zum Schutze der Gemeinschaft vor dem Einzelnen eingeschränkt werden - aber wenn, dann nur unter Beobachtung des Verfassungsrechts! Wenn wir eine Haft auf bloßen Verdacht allein einführen, ohne richterliche Kontrolle, dann begeben wir uns auf eine sehr, sehr abschüssige Bahn und in sehr, sehr anrüchige Gesellschaft. Denn wenn die Erklärung der Menschenreche auch auf die Französische Revolution zurückgeht - dieselbe Revolution erfand ein paar Jahre später den Wohlfahrtsausschuss, der Hinrichtungen "auf dem Verwaltungswege" ermöglichte (und durchzog), und produzierte in einem Blutbad (bis dahin) ohnegleichen Märtyrer en masse und 20 Jahre Krieg in Europa ...


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 Konrad Georg 6. März 2019 
 

Ich frage mich,

warum der Kardinal überhaupt etwas dazu gesagt hat.
Internieren hieß das früher. In Kriegszeiten angewandt. Nachdem wir eine Invasion hinter uns, jetzt auch und fortgesetzt haben werden, sollte über das Thema nachgedacht werden.

Warum sagt der Kardinal dazu etwas. Sobald das ein Thema wird, ist doch das internationale Geplärr ausreichend. Bei unserer dt. Regierung ist eh Hopfen und Malz verloren. Soviel Unfähigkeit bei korrumptiv hohen Diäten.


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 Joy 5. März 2019 
 

Einfach nur elend

- und warum dürfen eigentlich nicht auch einmal andere Bischöfe was sagen? Seit auch Küng emeritiert ist - Schweigen der Hirten, nur EINER darf reden und der redet das, was den geringsten medialen Widerstand bringt.


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 Lupus1 5. März 2019 
 

Sicherungshaft?

Ich gebe Herrn Kardinal Schönborn schon irgendwie recht, wenn er Bedenken gegen die geplante Sicherungshaft hat. Und die darf er auch äußern ohne blöd und unqualifiziert kritisiert zu werden. Dieses Problem zufriedenstellend zu lösen ist sehr schwierig. Auf der eine Seite sollen Morde verhindert werden, auf der anderen Seite sollen keine Unschuldigen zum Handkuss kommen.


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 Diadochus 5. März 2019 
 

Beglückung

Herr Kardinal Schönborn möchte bestimmt auch mal von Migranten durch diverse Vorfälle beglückt werden. Das muss wirklich schön sein, wenn er darin nichts Anstößiges erkennen mag. Hat Kardinal Schönborn vielleicht den Glauben gewechselt? Ist er jetzt ein Muslim geworden? Dann würde die Aussage einen Sinn machen.


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 wedlerg 5. März 2019 
 

@ Josephus: das dürfte Ihr Probem sein

Vielleicht lesen Sie online ein paar österreichische Zeitungen, dann wissen Sie am Ende mehr.


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 Thalelaios 5. März 2019 
 

Liege ich falsch, wenn ich annehme, dass der Politiker Schönborn

mit seinen diversen Einlassungen und Auftritten seine eigene unverarbeitete Lebensgeschichte agiert?
Manchmal habe ich sogar Mitleid mit dem Mann, aber unter dem Strich bleibt: durch seine Unausgegorenheit und seine Empathie für jedermann richtet er viel Schaden an.


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 Josephus 5. März 2019 
 

@wedlerg

Welche Regelung? Ich kenne noch keinen ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag!


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 Michael F. 5. März 2019 
 

@wedlerg: populistisch, wenn 70% des Volks anderer Meinung?

Ich bin kein Schönborn-Fan, aber ich finde es gut, dass er hier seine mahnende Stimme erhebt.
Ich werte es als Beitrag, dass am Ende wirklich eine menschenwürdige Lösung herauskommt, die das sehr hohe Gut der Freiheit achtet.
Wir Christen setzen uns für die Würde ALLER Menschen ein.

@"Grenzen zu und gut isses": wer weiß, ob man als Christ nicht Zukunft mal froh sein wird, aus Westeuropa heraus in ein weniger christenfeindliches Land migrieren zu dürfen. Im Kampf Muslime-Antitheisten werden wir kaum die lachenden 3. sein.


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 wedlerg 5. März 2019 
 

@Josephus: Lesen und dann Schreiben

Vielleicht lesen Sie erst mal nach, worum es geht und posten dann nochmal. Die Regelung ist absolut EU-Rechts-konform und damit Menschenrechts-konform.


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 Josephus 5. März 2019 
 

Mahnende Stimme

Wenn die Kirche im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte ihre mahnende Stimme erhebt, passt dies naturgemäß nicht allen. Aber eine Haft auf bloßen Verdacht hin - wie könnte sich dies auswirken? Die mögliche Einführung könnte sich als Bumerang erweisen; Rechtsstaatlichkeit hat Vorrang.


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 studiosus 5. März 2019 

besser

Besser als Sicherheitshaft: gar nicht erst ins Land einreisen lassen!
Warum, bitteschoen, soll es ein Staat in Kauf nehmen, dass seine Buerger gefaehrdet werden? Und zahlen duerfen wir dafuer auch noch... Grenzen zu und gut isses
(wir brauchen nicht meinen dass wir noch frei in die Kirchen gehen koennen wenn die Moslems mal die Mehrheit haben...)


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 wedlerg 5. März 2019 
 

Immer populistisch, immer undifferenziert, immer in der dialektischen Falle

Schönborn springt über jedes Stöckchen, das ihm politisch korrekte Mainstreamer hinhalten. UNd vermutlich meint er dabei noch, er sei besonders aufrecht - trotz der gebückten Haltung, die den Kopf nur noch auf Kniehöhe hält.

Natürlich müssen alle mittel des Rechtsstaates ausgeschöoft werden, um Opfer zu schützen und nicht Täter. Das hat nichts mit Diktaturen zu tun.

Und wenn schon eine Diktatur in Europa droht, dann die des Relativismus und des linken betreuten Denkens.

Zum Fall in Österreich: geplant ist die Sicherungshaft nur mit einer richterlichen Genehmigung und zeitlicher Begrenzung für erwiesenermaßen gefährliche Asylbewerber. Hintergrund ist ein Mord an einem Behördenleiter in Dornbirn durch einen türkischen Asylbewerber.

Wer solche Kriminalitätsbekämpfung ablehnt und blockiert, ist selber Mittäter und nicht Menschenrechtskämpfer!


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