Mainz (kath.net)
Im Zuge der Haushaltsberatungen für den Landeshaushalt 2019/20 wurde vergangene Woche mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und CDU erneut eine institutionelle Förderung des medizinischen Zentrums der Pro Familia-Mainz beschlossen. In diesem Zentrum werden unter anderem Abtreibungen durchgeführt. Kritik an der Entscheidung gab es am Freitag von der AFD. Der familien- und kirchenpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch meinte dazu: "Selbst wenn Abtreibungen unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben, ist es dem Staat dennoch untersagt, solche rechtswidrigen Handlungen unmittelbar zu finanzieren." Frisch erklärte auch, dass die AfD-Fraktion den Antrag gestellt habe, den Förderbetrag in Höhe von etwa 82.000 Euro pro Jahr zu streichen und stattdessen Einrichtungen zu unterstützen, die explizit dem Schutz des menschlichen Lebens und der Hilfe für schwangere Frauen in Not- und Konfliktsituationen dienen. "Solche Einrichtungen sind beispielsweise der Verein „Lichtzeichen“ in Vallendar oder das „Haus Sankt Anton“ in Plein." Außerdem werde von der AfD die Einreichung einer Normenkontrollklage hinsichtlich des betreffenden Haushaltstitels überlegt. Michael Frisch kritisiert in dem Zusammenhang vor allem die CDU: "Wir bedauern sehr, dass neben den Regierungsparteien auch die CDU unseren Antrag abgelehnt hat. Der geringe Stellenwert, den der Lebensschutz mittlerweile in der Union hat, ist daran einmal mehr klar zu erkennen. "

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