04 Juli 2018, 10:30
„Entlassen Sie Horst Seehofer!“
 
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Menschen aus dem Umfeld grüner Stammwählerschaft schalteten Anzeige in der SZ, Text liest sich wie ein Dokument des Irrtums - Wie man mit Menschenrechtsdogmatismus der AfD in die Hände spielt. Gastkommentar von Boris Palmer/Bündnis 90/Die Grünen

Tübingen (kath.net) Es sind weder Polizisten noch Zugbegleiter, weder Oberbürgermeister noch Hartz-Malocher, sondern Heilpraktiker/innen, Referendar/innen, Sozialpädagog/innen, Schriftsteller/innen und Ärzte/innen, also grüne Stammwählerschaft, die am Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“ einen Appell zur Entlassung von Horst Seehofer veröffentlicht haben. Der Text liest sich wie ein Dokument des Irrtums. Die AfD hätte sich keine bessere Unterstützung wünschen können. Zugleich drückt der Text eine Entrückung von der Wirklichkeit aus, die Besorgnis erregend ist.

Gehen wir es mal durch:
Zitat: „Der Bundesinnenminister verletzt mit seinen Vorstellungen von Abschottung, Ablehnung humanitärer Hilfe (...) unser Grundgesetz, europäisches Recht und Völkerrecht.“ Als Beleg wird Artikel 1 angeführt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Das ist rechtlich unhaltbar. Es gibt keinen Paragraphen eines Gesetzes und keinen Artikel des Grundgesetzs, den Horst Seehofer verletzt. Das geht ohnehin nicht durch „Vorstellungen“, aber auch materiell sind alle Forderungen von Seehofer durch Recht und Gesetz gedeckt. Es ist eher so, dass man in Erklärungsnöte gerät, wenn man juristisch begründen soll, warum Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, also fast alle, überhaupt einreisen dürfen.

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Im Grundgesetz steht eindeutig, dass diese Personen keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, sondern einen Antrag im Einreiseland der EU stellen müssen. Und im Aufenthaltsgesetz steht im Indikativ, dass Personen, die unerlaubt einreisen, zurückgewiesen werden. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt nur wegen EU-Recht zu dem Schluss, die Rechtslage sei unklar – was eigentlich absurd ist. Das darf nicht unklar sein.

Auch moralisch ist „Abschottung und Ablehnung“ kein Verstoß gegen „Mitmenschlichkeit und Verantwortung, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität“. Die Armut, in der mehr als eine Milliarde Menschen in Afrika leben, ist ein sehr guter Grund, nach Europa zu kommen. Aber Menschenwürde hat man ab Geburt und nicht erst nach der Flucht. Es ist unredlich, den Schutz der Menschenwürde allein daran festzumachen, ob man Menschen in Deutschland aufnimmt, die dazu kein Recht haben, sondern bittere Armut als Grund, die sie mit einer Milliarde Menschen in Afrika teilen.

Man kann für offene Grenzen plädieren wie die Linkspartei. Für Hilfe aus Großzügigkeit und humanitärer Überzeugung. Aber so lange man selbst den Reichtum unserer Gesellschaft und einen verfeinerten Lebensstil genießt, der sich nicht erhalten lässt, wenn alle aus Afrika zu uns kommen, die dafür gute Gründe haben, ist das kein moralischer Imperativ, der sich widerspruchsfrei auf ein Land übertragen lässt.

Die Autoren ahnen wohl, dass sie rechtlich nicht richtig liegen. Umso härter verurteilen sie moralisch und verlangen eine symbolische Reinigung:

„Wir fordern Sie auf: Nutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz und entlassen Sie Horst Seehofer aus seinem Amt. Wer seine vermeintliche persönliche Glaubwürdigkeit über die Einhaltung dieser Werte, das Interesse unseres Landes, unseres Europas (...) stellt, der ist dieses Amtes nicht mehr würdig.“

In derselben Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ steht, dass alle Staats- und Regierungschefs Europas das ganz anders sehen. Sie haben genau die Abschottung beschlossen, die auch Seehofer fordert. Was nun? Alle unwürdig? Merkel und Macron entlassen, weil sie unwürdig sind?

Aber man ist ja nicht nur bei den Guten, sondern in der Mehrheit: „Die Mehrheit der Deutschen lehnt die harte und unmenschliche Haltung der bayrischen Politiker aus der CSU in Fragen der Integrationspolitik ab.“ Auch falsch. Alle Umfragen zeigen, dass etwa 60% der Deutschen die Forderung von Seehofer unterstützen, unerlaubte Einreisen an der deutschen Grenze durch Zurückweisungen zu unterbinden.

Der Text ist eine Ansammlung von an sich großartigen Begriffen, für die sich zu kämpfen lohnt. Menschenrechte, Werte, Solidarität. Da sie aber zum Zweck des politischen Kampfes eingesetzt, in ihrer Bedeutung unbrauchbar gemacht, sachlich falsch und mit inneren Widersprüchen verwendet werden, geraten diese großartigen Begriffe zu hohlen Phrasen.

Die Autoren leisten aber nicht nur moralisch den von ihnen so hoch gepriesenen Werten einen Bärendienst. Auch politisch konterkarieren sie ihre Ziele. Wer so offenkundig falsche und unhaltbare Behauptungen aufstellt, und daraus ableitet, wer anderer Auffassung sei, verletzte die Menschenrechte und sei unmenschlich, der betreibt einen rigorosen Menschenrechtsdogmatismus, der die Menschen mindestens der CSU wenn nicht der AfD zutreibt. Der Anzeigentext verweigert jede Diskussion. Er lässt keine Gegenmeinung zu. Er beansprucht die Wahrheit und das Gute für sich selbst und spricht das anderen ab.

Ein trauriges Beispiel also wie man mit besten Absichten handeln und doch nur Schlechtes bewirken kann. Für meine Partei ist das besonders tragisch. Denn weil viele ihrer Wähler/innen so denken, kann sie sich von derart hypermoralischen und untauglichen Positionen nicht emanzipieren. Manche vertreten sie auch aus eigener Überzeugung. Das hindert uns daran, realisierbare Beiträge zur Lösung der Migrationsfragen zu leisten. Wenn Ska Keller das Ende des Grundrechts auf Asyl postuliert, dann ist das ja keine politische Forderung mehr, sondern nur noch ein Eingeständnis des Scheiterns.

Spott, Häme und vergiftetes Lob von rechts könnt Ihr euch übrigens sparen. In der Abschottung gegen die Wirklichkeit ist die AfD noch viel besser als die Autoren der Anzeige. Gaulands Rede über „Bevölkerungsaustausch“ ist reine Agitation. Angesichts von kaum noch 150.000 Migranten, die es dieses Jahr über das Mittelmeer schaffen werden, kann bei 450 Millionen Europäern von einer Umvolkung schon mathematisch keine Rede sein. Und wer Angela Merkel in eine Reihe mit Adolf Hitler stellt – natürlich ohne das zu sagen – hat die deutsche Geschichte einfach nicht verstanden.

Ich trete für eine pragmatische Einwanderungspolitik und eine zielgenaue Asylpolitik ein. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das auch denen, die schon unerlaubt eingewandert sind, eine faire Chance gibt, Gesetzestreue und Arbeitskraft zu beweisen. Wir brauchen eine Grenzpolitik, die nur diejenigen durchlässt nach Europa, die dazu eine Erlaubnis haben. Und ein Asylsystem, das den Verfolgten eine legale Möglichkeit gibt, zu uns zu kommen.

Was wir nicht brauchen ist Hypermoral von links und moralische Verwahrlosung von rechts.

Boris Palmer ist Politiker beim Bündnis 90/Die Grünen. Vor seiner Zeit als Oberbürgermeister von Tübingen (Baden-Württemberg) war er Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg gewesen.

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Wir können nicht allen helfen
Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit
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Pressefoto Boris Palmer




Foto oben: OB Palmer, Pressefoto der Stadt Tübingen (c) Stadt Tübingen/Gudrun de Maddalena

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