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SPD zieht Antrag zur Abtreibungswerbung zurück!

13. März 2018 in Deutschland, 19 Lesermeinungen
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CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat dies in der Fraktionssitzung verkündet - UPDATE: Reaktion der Christdemokraten für das Leben/Bayern


Berlin (kath.net/pl) Die "Welt" erfuhr aus Unionskreisen, dass der CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder dies in der Fraktionssitzung verkündet hat. Union und SPD einigten sich darauf, dass die Bundesregierung nun einen eigenen Vorschlag zu Paragraf 219a STGB erarbeiten wird. Nach weiteren Angaben der "Welt" gab es eine gemeinsame Erklärung von Union und SPD, wonach die SPD-Bundestagsfraktion ihren Gesetzentwurf zu Paragraf 219a „jetzt nicht zur Abstimmung stellen“ werde und die Bundesregierung aufgefordert werde, „Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen“.

Zuvor hatte es seitens konservativer Unionsabgeordneter starke Kritik daran gegeben, dass die SPD den entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hatte.


Der "Focus" wertete den Schritt der SPD als "überraschend", denn mit den Stimmen der SPD, der Linken, der Grünen und der FDP hätte der Gesetzentwurf eine Mehrheit finden können.

Die Vorgehensweise der SPD, die am Koalitionsvertrag vorbei das Gesetz durchdrücken wollte, war nicht nur von konservativen Unionspolitikern, sondern auch von vielen Mainstream-Medien als Belastungsprobe für derzeit laufende Regierungsbildung mit einer großen Koalition interpretiert worden.

UPDATE
Christiane Lambrecht, Landesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben/Bayern, stellte dazu fest: "Dass die SPD den Antrag auf Erlaubnis von Werbung für Abtreibung zurückzog zeigt auch: Wenn etwas mit unserem Grundgesetz, mit unseren Werten kollidiert, muss Widerstand gelingen!" Sie erläuterte weiter: "Wer sich wie SPD, FDP, Linke und Grüne für mehr Abtreibungen einsetzt, hat nicht verstanden, dass erstens jeder von uns ein Embryo war und unsere Mütter 'Ja' zu uns sagten; zweitens jeder ungeborene Mensch gemäß unserer Verfassung ein eigenes Lebensrecht hat und drittens Mütter im Schwangerschaftskonflikt echte Hilfe und Alternativen brauchen - denn eine Abtreibung kann man nie mehr rückgängig machen, aber ungute Situationen kann man ändern!" Gleichzeitig mahnte sie aber, dass weiterhin Wachsamkeit nötig sei, denn die SPD erklärte, sie will "... ihren Gesetzentwurf zu § 219a StGB jetzt nicht zur Abstimmung stellen, da die Union sich auf uns zubewegt. Sie hat ihre Position geräumt, darüber nicht sprechen zu wollen. Unser Ziel bleibt, die Rechtssicherheit zu stärken. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen."

Symbolbild: Breaking News



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Lesermeinungen

 Rolando 15. März 2018 
 

Habe viele Mails an Abgeordnete gesendet

u. a. auch an Frau Nahles, immer in Verbindung mit diesem Link,
http://www.pro-leben.de/abtr/taktiken.php
damit sie wissen was Sache ist.
Wichtig auch in diesem Anliegen zu beten.


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 Philipp Neri 14. März 2018 

Korrektur

Hier muss es richtigerweise so formuliert werden:
Durch die Veröffentlichung des ausgehandelten "Deals" zwischen CDU und SPD am letzten Mittwoch in einigen wenigen Medien, auch bei Kath.net, wurde erst ermöglicht, dass innerhalb der CDU-Fraktion einige Abgeordnete aufgewacht sind! Sie haben dadurch klar erkannt und begriffen, dass hier wieder Grundüberzeugungen der CDU zur Disposition standen!


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 Diasporakatholik 14. März 2018 
 

@Philip Neri

U.a. hatte ja auch ein Poster auf kath.net die Email-Adresse der Unions-Bundestagsfraktion mitgeteilt, nachdem er dort selbst öffentlich protestiert hatte.


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 benedetto05 14. März 2018 
 

Halleluja! Deo Gratias!
Natürlich müssen wir weiterkämpfen (e-mails, Leserbriefe, kath.net-Artikel etc.).
Ich werde mir auch nochmal genau den Fall "Kristina Hänel" anschauen. Insbesondere die Frage: Was genau ist der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, der schließlich zur Anklage u. zum Urteil geführt hat. Der eigentliche Fall bezieht sich ja auf den Internetauftritt von 2015 und nicht auf ihren aktuellen Aufritt. Das geht aus den Statements der Werbeverbotsabschaffer nie klar hervor. Ich denke, hier liegt noch Argumenta-
tionspotential im Sinne der Lebensschützer. Aber heute freue ich
mich erstmal!


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 Philipp Neri 14. März 2018 

Vielen Dank auch an Kath.net

Die Veröffentlichung des "Deals" zwischen CDU und SPD am letzten Mittwoch in einigen wenigen Medien, auch bei Kath.net, würde ermöglicht, dass innerhalb der CDU-Fraktion erst aufgewacht sind! Sie haben dadurch klar erkannt und begriffen, dass hier wieder Grundüberzeugungen der CDU zur Disposition standen!
Laut eines Artikels in der Welt von gestern Abend waren die letzten Tage und besonders der gesamte gestrige Tag dramatischer als bisher bekannt war!
Ich glaube, dass viele Unions-Abgeordnete die heutige geheime Kanzlerwahl zur Abrechnung genutzt hätten!


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 Mark Nie 13. März 2018 
 

Weiter hoffen, beten und Druck machen.

Dann bin ich mal gespannt.


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 carolus romanus 13. März 2018 

Relativismus und die Einzelfälle

...“denn die SPD erklärte, sie will "... ihren Gesetzentwurf zu § 219a StGB jetzt nicht zur Abstimmung stellen, da die Union sich auf uns zubewegt. Sie hat ihre Position geräumt, darüber nicht sprechen zu wollen. Unser Ziel bleibt, die Rechtssicherheit zu stärken. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen."

Der Rest dürfte klar sein. Die „C“DU wird einknicken und über einen „Kompromiss“ die Tür öffnen. Der DBK-Sekretär wird vorgeschickt werden, die gegenteilige Meinung der dt.kath. Kirche kurz und alibimäßig vorzutragen. Das war es. Wie bei der Homo-Ehe. Theologisch wird das Ganze mit dem Einzelfalltrick und der Barmherzigkeitstheologie gerechtfertigt.


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 donjbosco 13. März 2018 

@Zeitzeuge

Vollkommen richtig, sie haben recht. Wenn man aufzählen müsste, wie viele Täuschungsmanöver die CDUCSU gefahren haben, dann würde dieses Forum nicht für die LListe reichen um ein paar Beispiel für CSU-Devote zu geben: BVG-Klage wegen Flüchtlingspolitik, CSU-Abgeordnete stimmen für EU-Flüchtlingspolitik(entgegen eigenen Positionen), BVG-Klage wegen Ehe für alle, Länderfinanzausgleich neu ordnen, Eu-Schuldenpolitik stoppen usw. usw. usw. wer jetzt immer noch auf diese verräter reinfällt verdient nicht anderes als den Niedergang. Alle anderen Parteien sind wenigstens aufrichtig und verraten ihre Wähler mit offenem Visir.


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 wedlerg 13. März 2018 
 

Kauders Stuhl wackelte

Die Welt schreibt, dass die konservativen Abgeordneten Kauder klar gemacht haben, dass mit diesem SPD-Antrag die GroKo beschädigt wäre. Konsequenzen: Merkels Kanzlerschaft könnte abrupter enden als gedacht und Kauders Stuhl wackelte.

Ich hoffe diese neue engagierte konservative Gruppe in der Union droht jetzt öfter mit ihrer Sperrminorität.


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 GerogBer 13. März 2018 

Weiterbeten, bitte.


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 Mmh 13. März 2018 
 

Gegrüßet seist Du Maria

durch Deine Unbefleckte Empfängnis rette, schütze, leite, heilige, regiere unser Vaterland!

Heute ist Fatimatag! Danke!


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 Zeitzeuge 13. März 2018 
 

Liebe Leute!

Guckt Euch doch bitte einmal den jetzigen
§ 219a StGb einmal genau an, der ist heute
schon schwammig genug, z.B. "seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise"!

Ich befürchte, es wird eine Zeitlang nichts vom Thema zu hören sein und dann
erfolgt eine "Verschlimmbesserung" so etwa in Richtung " Werbung ist grundsätzlich strafbar, aber "Hilfs"angebote werden nicht bestraft"!

Es wird leider vergeblich sein auf christliche, oder wenigstens naturrechtliche Diktionen bei dieser
Regierung zu hoffen, gerne lasse ich mich vom Gegenteil überzeugen!


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 myschkin 13. März 2018 
 

Das kapiert inzwischen offenbar auch die SPD,

dass für rechtswidriges Tun nicht auch noch Werbung gemacht werden kann.


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 Herbstlicht 13. März 2018 
 

einen eigenen Vorschlag erarbeiten?

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die SPD von ihrem Vorhaben tatsächlich abzurücken gedenkt.
Sie wird ihr Anliegen nur anders formulieren, anders argumentieren und auf neue Weise anpacken.
Ich gönne jedem die Freude über die Rückstellung des Antrags, aber eine Portion gesundes Misstrauen in politische Absprachen ist sicher nicht ganz verkehrt.


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  13. März 2018 
 

vielleicht gibt es doch noch Hoffnung!


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 dulcedo 13. März 2018 
 

Wachsam und wehrhaft bleiben!

ein Etappensieg....

aber SPDGRÜNENLINKENFDP - und leider auch speziellen "C"DU/"C"SU - "Spitzen" Funktionären traue ich inzwischen jede üble Finte zu.

Die plötzliche, scheinbar spontan-naive Freigabe zur "Gewissens"entscheidung zur "Ehe für Alles und Jeden" durch Pseudo-Mutti Merkel im Juni 2017,
das onkelhaft-"nette" Geschenk von Union Franktionschef Kauder an die SPD vom 7. März (FAZ), sie dürfe gern einen eigenen Gesetzentwurf einbringen - auch gegen die Union...

...das alles spricht Bände von der raffinierten Skrupellosigkeit dieser Leute!


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 Philipp Neri 13. März 2018 

Klasse!

Unser aller Einsatz, wie auch immer, hat sich gelohnt!


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 Adamo 13. März 2018 
 

Antrag zur Abtreibungswerbung zurückgezogen.

Na also, geht doch. Ich bin aber nur gespannt, was sie jetzt wieder Übles aushecken werden was dem Grundgesetz widerspricht!


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 SpatzInDerHand 13. März 2018 

Sehr gut, das freut mich riesig! Ein erster Schritt, wir müssen weiterkämpfen!


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